Merz verkündet eine Wende, die nicht kommt ... und erntet dafür fünf Minuten Applaus

Helmut Kohl († 2017), der Kanzler der Einheit, entdeckte den „Mantel der Geschichte“ gegen Ende seiner Kanzlerschaft, Friedrich Merz streift ihn sich gleich von Beginn an über. Eine knappe Stunde sprach Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München, und es war spürbar, dass er eigentlich sein Image des „Außenkanzlers“ zu korrigieren suchte.

Doch die auf seltsame Weise intensivsten Teile seiner Rede ordneten ihn und seine Regierungszeit wiederum in einen historischen Bogen ein, den man vielleicht „erst im Abstand von vielen Jahren“ in seiner ganzen Dimension verstehen werde, so Merz. Eine Sentenz, die er nicht zum ersten Mal bemüht.

Man müsse jetzt auch mal über die guten Ideen reden, forderte Merz – nicht nur über die Probleme.

Die zentralen Begriffe seiner Kanzlerschaft seien „die Ertüchtigung der Volkswirtschaft und die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft“, sagte Merz, wobei er das pflichtgemäße Lob für die von ihm geführte Regierung deutlich weniger ambitioniert vortrug. Die internationale Politik der innenpolitischen Agenda nachzuordnen konnte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Merz sich in historische Stürme gestellt sieht, in denen sich gewissermaßen täglich das Geschichtsbuch fortschreibt.

„Wir steigen jetzt wieder ein“

Für hochgezogene Augenbrauen bei den Realisten sorgte der CDU-Parteichef, als er stolz das Ende von Atomausstieg, Verbrenner-Aus und Biotechnologie beschrieb. „Wir hören in unserem Land jetzt endgültig auf, überall auszusteigen. Wir steigen jetzt wieder ein“, prahlte Merz. Erst am Donnerstag wurde wieder ein Kühlturm des AKW Biblis öffentlichkeitswirksam gesprengt. Vor zwei Monaten wurde sogar im CSU-Land Bayern das AKW Gundremmingen in Schutt und Asche gelegt.

Merz sagte unbeirrt: „Die Zeiten von Atomausstieg, Verbrenner-Aus Verteufelung der Biotechnologie – diese ganze Ideologie, liebe Freundinnen und Freunde, liegt hinter uns. Und damit wird es keine zweite Chance geben, noch einmal einen solchen Schaden an unserem Land anzurichten, wie wir das in den letzten Jahren mit einem permanenten Ausstieg erlebt haben. Wir steigen jetzt wieder ein.“ Aha. Damit ist wohl die Minimal-Lösung beim Verbrenner-Aus gemeint.

Große Zustimmung für Manfred Weber auf dem CSU-Parteitag, obwohl er de facto das Verbrenner-Aus aufrechterhält

Kleinigkeiten wie die Rente interessieren die Geschichtsbücher nicht

„Es gibt wieder Krieg in Europa“, so Merz. Ein Krieg „gegen die EU, gegen unsere Freiheit, unsere Datennetze, gegen unsere Meinungsfreiheit“. Erneut bemühte Merz sein bekanntes Bonmot: „Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr allein in Frieden.“ In solchen Momenten senkt er die Stimme, lässt noch längere Pausen am Pult und verweist einmal mehr darauf, wie nichtig und klein im Grunde das politische Tagesgeschäft sei. Merz beschreibt die Gegenwart auch hier in München als „tektonische Verschiebung der politischen Machtzentren auf der Welt“. Und: „Wir werden nicht danach gefragt, ob wir die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung ein Jahr länger oder weniger gehalten haben.“

Nicht zum ersten Mal mischt sich ein Hauch von Churchills „Blut, Schweiß und Tränen“ in die Auftritte des deutschen Kanzlers, der in München die „großen Herausforderungen der internationalen Politik“ mit den Worten Max Webers als „Nervenstrang historisch wichtigen Geschehens in den Händen von Politikern“ beschrieb und dabei einen waghalsigen Parforceritt durch die europäische Geschichte hinlegte, der mitunter etwas befremdlich wirkt.

Merz mit dem CSU-Generalsekretär Martin Huber und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Putins Gefahr – weiter volle Unterstützung für die Ukraine

So hätte einen mit Blick auf den Krieg in der Ukraine „schon der Mai 2014 wachrütteln müssen“, als Russland die Krim besetzte. Offenbar in Anspielung auf Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU), die damals das Buch „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark zitierte und damit zu verstehen geben wollte, dass man nicht wie ehedem 1914 in einen Weltkrieg hineinschlittern dürfe, machte Merz ein anderes Gleichnis auf: „Es wäre wichtiger gewesen, 1938 (Besetzung des Sudentenlands durch Hitler-Deutschland – Anm. d. Autors) als Analogie“ heranzuziehen. Merz: „Putin hört nicht auf. Er will eine grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa“ und stelle eine massive militärische Gefährdung Europas dar. Diese Gefahr müsse man erkennen und der Ukraine alle Hilfen zukommen lassen, die das Land benötige.

Bei Wehrpflicht werde man nachbessern

Mit diesem Abschnitt schlug Merz den Bogen zum 75-jährigen Bestehen der Nato, deren Abschreckung eine historisch einmalige Friedensperiode gewährleistet habe, und zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wenn die nötige Zahl an Soldatinnen und Soldaten auf freiwilliger Basis nicht zu erreichen sei, werde man „noch in dieser Wahlperiode über verpflichtende Elemente der Einberufung reden“ und den jungen Menschen sagen: „Dann wollen wir auch von Euch einen Beitrag haben, dass dieses Land freiheitlich und friedlich bleiben kann.“

Als Dankesgeschenk erhielt der Kanzler einen Trachtenhut.

Erneut stellte sich Merz in die Reihe der großen Kanzler der Union von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl (Merkel kam nicht vor), deren politisches Erbe er verteidigen wolle. „Ich bin fest entschlossen, dieses Erbe einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft, dieses Erbe weiterzuentwickeln und nachfolgenden Generationen zu übergeben.“ Man dürfe das Land „nicht denen ganz links und ganz rechts überlassen, die sich da Alternative für Deutschland nennen“. Es sei wert, dafür zu kämpfen, dass „uns dieses wertvolle Erbe unseres Landes erhalten bleibt“.

Knapp fünf Minuten Applaus belohnten den Auftritt des CDU-Chefs am Ende des CSU-Parteitags, dessen Delegierte am Rande immer wieder auch ihre Unzufriedenheit mit der Berliner Bundesregierung zu Protokoll gaben. Ein Unmut, der im großen Historienbogen des Kanzlers zur Nichtigkeit schrumpfte und wohl auch den nahenden dritten Advent nicht verderben sollte.

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