Grüne ermächtigen linke Aktivisten, unliebsame Meinungen zu löschen

Die Bundesregierung bekämpft „Hass und Hetze“ – und setzt im Kampf dagegen nun auf Methoden, die die Redefreiheit im Netz empfindlich einschränken könnten.

Seit 1. Oktober ist die zivilgesellschaftliche Meldestelle Respect als sogenannter Trusted Flagger von der Bundesnetzagentur zugelassen. Respect arbeitet bereits heute mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden zusammen, genauer mit der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI). Respect leitet diejenigen gemeldeten Beiträge, die sie für strafrechtlich relevant hält, an die ZMI weiter, dann übernehmen die Ermittlungsbehörden.

Durch den Status als Trusted Flagger bekommt Respect nun deutlich mehr Kompetenzen. Deutschland setzt damit die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) der EU um, der unter anderem darauf abzielt, Digitalkonzerne stärker für ihre Inhalte in die Verantwortung zu nehmen. Als Trusted Flagger hat Respect die Aufgabe, gemeldete Beiträge an die Betreiber der sozialen Netzwerke weiterzuleiten. Die sozialen Netzwerke sind dann verpflichtet, die Meldungen von Respect prioritär zu prüfen – und die entsprechenden Beiträge gegebenenfalls zu löschen.

Es gibt jedoch zahlreiche Hinweise darauf, dass die Regelung nicht nur zur Löschung von strafbaren Inhalten, sondern auch zur massenhaften Entfernung von Aussagen führen könnte, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. 

„Ohne bürokratische Hürde“

So erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, anlässlich der Zulassung von Respect: „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“ Müllers Wortwahl ist in mehrerer Hinsicht interessant: Erstens drängt er explizit auch auf eine Entfernung von Fake News und Hass, obwohl es sich bei beidem nicht um einen Straftatbestand handelt. Zweitens erklärt er, dass Beiträge „ohne bürokratische Hürde“ entfernt werden sollen. Die bürokratische Hürde aber besteht in Deutschland im rechtsstaatlichen Verfahren, das nun offenbar umgangen werden soll.

Klaus Müller ist Robert Habeck unterstellt.

Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler kritisiert das Vorgehen der Bundesnetzagentur: „Die ‚bürokratische Hürde‘ ist genau das, was die Meinungsfreiheit eigentlich schützen soll.“ Er bemängelt, dass nun die Mitarbeiter der Meldestelle dafür zuständig sind, über die Beiträge im Netz zu wachen: „Für rechtswidrige Inhalte haben wir eine staatliche Struktur aus Justiz und Polizei. Durch die Regeln des DSA wird parallel dazu eine neue Struktur geschaffen, die sich um das gleiche Problem kümmern soll, es aber nicht so gut kann. Statt ausgebildeter Polizisten und Juristen sollen jetzt Laien in Meldestellen darüber entscheiden, ob Meinungsäußerungen ihrer Ansicht nach rechtswidrig sind.“ Das Problem sei hierbei auch, dass Laien oftmals nicht wüssten, wie weit die Meinungsfreiheit reicht: „Auch böse und sogar verfassungsfeindliche Aussagen sind erlaubt, solange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen.“

Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland durch die Verfassung geschützt. In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (...). Eine Zensur findet nicht statt.“ Genau diese Zensur könnte jetzt aber im Netz entstehen, wenn die Grenzen des Sagbaren nicht mehr durch das Recht, sondern durch zivilgesellschaftliche Meldestellen definiert wird. Zwar sind die Digitalkonzerne nicht gezwungen, die von Respect gemeldeten Inhalte sofort zu löschen, doch es ist wahrscheinlich, dass sie im Zweifel lieber zu viel als zu wenig entfernen, um weniger Aufwand (und damit auch niedrigere Kosten für das Unternehmen) zu erzeugen. 

Auf dem Weg in die Denunziations-Gesellschaft

Boehme Neßler warnt: „Das würde eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zur Folge haben. Schon heute überlegen manche Menschen drei- oder viermal, ob sie etwas sagen oder schreiben. Wir schaffen uns mit dem DSA-Meldesystem eine Denunziations-Gesellschaft.“ Der Verfassungsrechtler sieht das Vorgehen der Bundesnetzagentur in einem größeren politischen Kontext: „Die jetzige Entscheidung steht in einem Zusammenhang mit den Aussagen von Lisa Paus, Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, die im Februar erklärt hatten, auch Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze in den Blick nehmen zu wollen, und androhten, wer den Staat verhöhne, bekomme es mit einem starken Staat zu tun.“

Tatsächlich wird Respect ausgerechnet aus dem Familienministerium von Lisa Paus finanziert: Knapp 800.000 Euro erhielt die Meldestelle seit 2020 aus dem Förderprogramm „Demokratie leben.“ Hinzu kommen 270.000 vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie eine Förderung durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration in Baden-Württemberg. Was im Netz als Hassrede gilt, entscheiden nun also Personen, deren Arbeitsplatz direkt von Fördermitteln abhängt, über die Politiker verfügen. Auf diese Weise entsteht eine problematische Anhängigkeit.

Kampf gegen unliebsame Meinungen

Vieles deutet darauf hin, dass die Umsetzung des DSA in Deutschland auch darauf abzielt, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Die zuständige Behörde, die Bundesnetzagentur, wird mit Klaus Müller von einem Fachbeamten geleitet, der sonst vor allem für Strom- und Gasversorgung sowie Telekommunikationsnetze zuständig ist – nicht aber für Verfassungsfragen wie die der Meinungsfreiheit. Müller ist zudem grüner Politiker, war als Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Land Schleswig-Holstein tätig und gilt als Parteifreund von Habeck. Er ist zudem dem Wirtschaftsministerium unterstellt und weisungsgebunden.

Laut Müller soll der DSA dazu Beitragen, „dass Menschen sicher und vielleicht auch ein bisschen fröhlicher auf sozialen Netzwerken“ unterwegs sind. Dies erklärte er in einem Video, in dem er die Bevölkerung dazu aufrief, Hinweise auf Hass zu melden. Der Behördenchef, der für die Umsetzung des DSA verantwortlich ist, will also nicht nur über die Rechtmäßigkeit der Aussagen im Netz walten, sondern auch über die Stimmungen und Gefühle der Nutzer.

Meinungsfreiheit? „Inakzeptabel“!

Auch die Meldestelle Respect tritt keineswegs als politisch neutrale Instanz auf. Das lässt sich schon an ihrem Logo erkennen: ein pinker Stern, der an den roten Stern der Kommunisten erinnert.

Das Logo von Respect.

Die Vorstandsvorsitzende von Respect ist Petra Densborn, die zudem als Vorständin des Christlichen Jugenddorfwerks Deutschlands tätig ist. Der Islamwissenschaftler Ahmed Gaafar leitet die Meldestelle. Wer die Website von Respect öffnet, kann mit wenigen Klicks „Hetze“ melden.

Die website von Respect.

Allerdings erklärte der Träger von Respect, die Jugendstiftung Baden-Württemberg, im Oktober letzten Jahres, dass nur 33 Prozent der 2023 eingereichten Meldungen auch zu einer Strafanzeige geführt hätten. Es werden also zu zwei Dritteln Vorfälle gemeldet, bei denen nicht einmal der Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Dies ist von der Stelle durchaus beabsichtigt, so schreibt sie auf ihrer FAQ-Seite: „Bei der gegenwärtigen Rechtslage ist nicht jede Form von Hass und Hetze strafrechtlich relevant. Wenn wir etwas als strafrechtlich nicht relevant einschätzen, heißt das nicht, dass ein gemeldeter Inhalt unserer Ansicht nach in Ordnung wäre. Es bedeutet nur, dass wir unserer Einschätzung nach in diesem Fall nicht strafrechtlich gegen einen Inhalt vorgehen können. Nichtsdestotrotz werden wir auch hier unser Bestes tun, dir weitere Möglichkeiten und Informationen an die Hand zu geben.“

Dass Respect auch Inhalte ins Visier nimmt, die nicht strafbar sind, zeigte sich beispielsweise bei einer Veranstaltung der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Juni unter dem Motto „Stop Hate – Gemeinsam gegen Hass“. Eingeladen war dort neben dem linken Netzaktivisten und Anwalt Chan-jo Jun auch der SPD-Oberbürgermeister von Ulm, Martin Ansbacher, der befand: Sich bei Hassrede auf die Meinungsfreiheit zu berufen, sei „inakzeptabel“. Auch die Autorin und Expertin für „Desinformation“ Karolin Schwarz kam zu Wort und erklärte: „Die demokratischen Parteien müssen mit politischen Inhalten auf TikTok und Co. vertreten sein – nicht nur auf rechts reagieren!“ Ganz offen lässt der Träger von Respect also Parolen verbreiten, die sich gegen ein politisches Lager richtet, und gibt Personen eine Plattform, die das Konzept der Meinungsfreiheit verachten.

Kritik an Migration ist Hetze

Auch das Land Bayern, das die Meldestelle über das Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales mitfinanziert, definiert vollkommen harmlose Aussagen als Hassrede. Auf der eigens eingerichteten Website bayern-gegen-gewalt.de sollen Bürger erfahren, „was hinter Hatespeech steckt und wie Sie Hassrede begegnen können“. Die Website hat einen „Surftipp“ in petto: „Vom unsachlichen Beitrag bis zum Shitstorm, von schädlich bis strafbar: Beispiele für Hassrede im Netz finden Sie auf der Website der Hanns-Seidel-Stiftung.“

Die Website, auf die das bayerische Ministerium verweist, nennt als Beispiele für Hassrede unter anderem:

• Unsachliche und aufbrausende Diskussionsbeiträge (Beispiele: „Habe gedacht dass Deutschland erst in 10 Jahren untergeht, das Ziel ist erreicht.“ Oder: „Bald besteht Deutschland nur noch aus Flüchtlingen weil die deutschen auswandern!!!!“)
• Schädliche, aber nicht strafrechtlich relevante Beiträge (Beispiel: Jemand regt sich darüber auf, dass in seiner Nähe eine Geflüchtetenunterkunft errichtet werden soll, denn die würden immer so viel Lärm machen, ihren Müll überall liegen lassen und den Frauen hinterherrufen.)

Von der Website der Hanns-Seidel-Stiftung, auf die das Bayerische Ministerium verweist.

Über die „schädlichen, aber nicht strafrechtlich relevanten“ Beiträge schreibt die Stiftung:

„Manches davon ist so subtil formuliert, dass es die Grenze der Strafbarkeit nicht überschreitet. Dennoch tragen solche Beiträge und Kommentare ihren Teil dazu bei, dass sich gesellschaftliche Ressentiments festigen und normalisieren. Letztlich führt das zu einer Diskriminierung der betroffenen Menschen, die regelmäßig in Gewalt mündet. Solche Beiträge sollten deshalb nicht unwidersprochen stehen bleiben. Je nachdem, worum es sich handelt, bietet sich Gegenrede oder die Nutzung einer Meldefunktion an, die ein Löschen des Inhalts zum Ziel hat.“

Die bayerische Landesregierung, die die Meldestelle Respect mitfinanziert, zieht also eine Definition von Hassrede heran, nach der auch Kritik an der Regierung gemeldet werden muss. Ebendiese Meldestelle soll nun klassifizieren, welche Beiträge als Hassrede gelten sollen. In Zukunft könnten regierungskritische Posts häufiger aus sozialen Netzwerken verschwinden, wenn Respect als Trusted Flagger zur Löschung rät. Die Tage der Meinungsfreiheit im Netz wären dann gezählt.

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