Gütesiegel Greenwashing: Wie die Grünen ihre Macht im Stillen zementieren

Man kann den Grünen nicht nachsagen, dass sie nicht schnell dazulernen würden...

Diesmal geht es um einen EU-Vorstoß gegen „Greenwashing“, die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gestoppt wurde. „Dass jede umweltbezogene Werbeaussage vorab von einem privaten Umweltgutachter umfangreich geprüft werden muss, führt zu einem unverhältnismäßigen Aufwand für die Unternehmen“, kritisierte der FDP-Politiker gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Justizminister Marco Buschmann stoppte den EU-Vorstoß.

Grüne sehen FDP-Blockade als Affront

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ist nicht amüsiert über diese Blockade, die doch vor allem der Verbrauchersicherheit dienen soll: Wo zum Beispiel „klimaneutral“ draufsteht, soll künftig auch wirklich ein klimaneutrales Produkt drin sein, so die offizielle Begründung, die Buschmann mit Verweis auf Bürokratie jetzt erst einmal angehalten hat: „Wir kämpfen um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Aber gleichzeitig soll hier die bürokratische Schlinge noch enger gezogen werden. Das halte für äußerst problematisch und falsch“, sagte der Minister. Europa drohe unter Kommissionspräsidentin von der Leyen „allein zur Bürokratiemaschine zu werden“.

Ampel Krach incoming? Steffi Lemke ist nicht begeistert von der FDP-Blockade.

Doch die Empörung über die vermeintliche Blockade der Liberalen ist nur ein Teil der Geschichte.

In Wahrheit ist der Vorgang auch ein Lehrstück über Machtpolitik der unauffälligen Sorte: Mit Richtlinien wie diesen schafft man sich im besten Falle ganze Wirtschaftszweige mit einem hohen Maß an politischer Geneigtheit. Umwelt-Institute, Klima- und Verbraucher-Gutachter, die man solcherart lebenslang mit Aufträgen versieht, sind ein natürlicher Resonanzraum für grüne Politik.

Man wollte eigenen Lobby-Apparat schaffen

Analog hat es etwa die SPD seit Jahrzehnten verstanden, mit ihren gewerkschaftsnahen Bildungswerken und Weiterbildungsakademien von Gesetzen zu profitieren, die verpflichtenden Besuch von Schulungen, Seminaren, Integrations- oder Sprachlehrgängen vorsehen. Schon jetzt berichten Vertreter von Wirtschaftsverbänden, dass das Vertreten ordnungspolitischer Forderungen schwieriger wird, je mehr Mitgliedsunternehmen Klima-Subventionen erhalten. So wie der Volkswagen-Konzern jahrelang mit seiner einseitigen E-Auto-Strategie die Stimme des Branchenverbandes VDA beim Thema „Technologieoffenheit“ weichspülte, weil man in Wolfsburg für die eigene Strategie staatliche Ladesäulen-Programme, Förderung für Batterieforschung und Alltagsvergünstigungen für E-Autos brauchte, so sind die künftigen Klima-Tester gegen das „Greenwashing“ ein natürliches Lobby-Reservoir für die Grünen.

Merke: Weitblickende Machtpolitik schafft mit eigenen Händen Branchen, die ihre fütternden Hände nicht beißen. Schönen Gruß von den Schornsteinfegern, die künftig die Umsetzung des Heizungsgesetzes kontrollieren sollen...

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