Herbst der Streitigkeiten: In der Regierung knallt es bei Rente, Wehrpflicht, Klima und Steuern

In der Küche geht es laut, hektisch und manchmal unerbittlich zu – ähnlich sieht es in der Politik aus. Und so auch innerhalb der Bundesregierung. Obwohl man sich vorgenommen hat „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen, wie es schon im Titel des Koalitionsvertrages heißt, gibt es andauernd Streit zwischen Union und SPD und sogar innerhalb der Parteien. Zahlreiche Versprechen sind bereits gebrochen worden, die Zufriedenheit mit der Regierung ist niedriger als unter Ampel-Kanzler Olaf Scholz.

Wie jeder gute Italiener eine Pizza mit vier Käsesorten auf der Karte braucht, gehört für Bundeskanzler Friedrich Merz der Zwist innerhalb der Koalition zum Alltag. Mit vier großen Streits innerhalb seiner Regierung muss er sich dieser Tage herumschlagen. Dabei bekommt Merz auch „Friendly Fire“ aus den eigenen Reihen.

NIUS erklärt, womit Merz’ „Pizza vier Krisen“ so alles belegt ist:

1. Klingbeil will Steuererhöhungen, die Union eigentlich sparen 

Vize-Kanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat im ARD-Talk bei Caren Miosga unmissverständlich klargemacht, was es für eine Kern-Maßnahme ist, um die herannahenden Milliarden-Löcher in den Haushalten 2027 und folgende zu stopfen: Steuererhöhungen.

Im ARD-Talk von Caren Miosga sagte Klingbeil wörtlich: „Am Ende muss es ein gerechtes Gesamtpaket sein. Am Ende werden es alle spüren, dass sich etwas verändert. Wir werden beim Sozialstaat was tun müssen, bei Pflege, bei Rente, bei Gesundheit, aber ich sage: Es wird dann funktionieren, wenn wir uns auch trauen, bei denen, die viel Geld in diesem Land haben, da ranzugehen.“

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich zwar minimal für eine Debatte um Anpassungen bei der Erbschaftssteuer geöffnet, CSU-Chef Markus Söder jedoch lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab und verweist auf den Koalitionsvertrag. Diese wären „Gift für die Konjunktur“, so der bayerische Ministerpräsident. Zu der Debatte hatte Söder vor einigen Wochen gesagt: „Es bringt daher nichts, das ständig zu fordern – mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben.“ Stattdessen hatte sich die Union vorgenommen, mit großen Einsparungen den Haushalt zu konsolidieren. In dieselbe Kerbe schlug auch Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der auf die Einigung im Koalitionsvertrag verwies, an der die SPD immer wieder zur rütteln versucht.

Bedeutet: Ein heftiger Dissens, der jedoch aufgelöst werden muss. Im Haushalt 2027 fehlen bis dato und ohne Einsparungen 37 Milliarden Euro.

2. Junge Gruppe blockiert Renten-Kompromiss

Der Koalitionsausschuss hatte eigentlich die Einigung bei der Rente dingfest machen sollen, doch nun fährt die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Koalitionsspitzen in die Parade: Das Rentenpaket von Schwarz-Rot sei „nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem Positionspapier der 18 jungen Abgeordneten der Unionsfraktion.

Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, und Pascal Reddig, der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union

Zur Info: Die schwarz-rote Koalition hat lediglich 13 Stimmen mehr als sie für eine parlamentarische Mehrheit bräuchte. Sagt die Junge Gruppe „Nein“, gibt es kein Gesetz.

Mit diesem Positionspapier bringt die Junge Gruppe den Renten-Kompromiss in Gefahr.

Und die Kritik der jungen Unions-Abgeordneten ist mannigfaltig: Die Folgekosten der Einigung (115 Milliarden Euro) seien vom Koalitionsvertrag gar nicht gedeckt, weil sie weit über die Legislatur hinausreichten. So würde das „teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts“ beschlossen, heißt es.

Außerdem würde das geplante Gesetz der eingesetzten Rentenkommission zahlreiche Entscheidungen vorwegnehmen, so die Kritik: „Verhandlungsspielräume für ein generationengerechtes Gesamtpaket wären dadurch nicht mehr vorhanden.“

Bedeutet: Bekommen Merz und Bas die Junge Gruppe nicht ins Boot, wird es kein Rentengesetz geben, weil Schwarz-Rot ohne die 18 Abgeordneten keine Mehrheit hat.

3. CDU-Ministerpräsidenten-Aufstand gegen die Klimaziele

Der Klimaschutz steht nicht nur in Deutschland unter Druck. Seit Donald Trump US-Präsident ist und sich aus den meisten Klima-Vorhaben zurückgezogen hat, trauen sich auch hierzulande immer mehr Fachleute, Wirtschafts-Bosse und Politiker an der heiligen Kuh Klimaschutz zu rütteln.

Lesen Sie auch: Warum Klima-Ideologen in aller Welt Angst vor dieser Trump-Rede haben

Den Anfang hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gemacht. Er hatte das Ziel, 2045 klimaneutral zu werden, infrage gestellt: „Ich glaube, dass dieses Ziel unter den jetzigen Bedingungen mit Ukraine-Krieg, Weltwirtschaftskrise, letztendlich auch der Wirtschaftspolitik von Amerika nicht zu erreichen ist – es sei denn unter Verlust von ganzen Industriezweigen oder wesentlichen Teilen davon.“

Die CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen) rütteln an den Klimazielen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht das sehr ähnlich – gegenüber Bild sagte er: „Wenn das Ziel 2045 nicht verändert wird, hat das Konsequenzen für alle Lebensbereiche. Dann sind Flexibilisierungen beim Bauen, der Landwirtschaft, dem Verkehr oder der Energie nicht möglich.“ Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte sich bereits in dieselbe Richtung. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Manuel Hagel, der Ministerpräsident der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr, fordern die Abschaffung des Verbrenner-Aus. 

Bei der SPD sieht das ganz anders aus: Noch immer gibt es mit Blick auf das Verbrennerverbot keine Einigung innerhalb der Regierung. Nach dem Autogipfel hatte SPD-Chef Lars Klingbeil aber unmissverständlich klargemacht, dass die Klimaziele an allererster Stelle stehen und daher auch das E-Auto das Mittel der Wahl sei. Deshalb will die Bundesregierung die E-Auto-Förderung auch zurückholen und sogar auf gebrauchte E-Autos ausweiten.

Bedeutet: Merz bekommt Druck von beinahe allen Unions-Ministerpräsidenten, das Verbrenner-Aus abzuschaffen und die Klimaziele zu lockern – einzig Henrik Wüst und Daniel Günther sind nicht in den Chor eingestiegen. Mit der SPD wird das aber kaum zu machen sein.

4. SPD-Ärger um die Los-Wehrpflicht

„Freiwillige Wehrpflicht per Losverfahren“ lautet der kritisierte und zugleich belächelte Kompromiss, der überdecken soll, dass Union und SPD in Wahrheit bei der Frage um die Wehrpflicht sehr weit auseinander liegen.

Der Kompromiss sieht vor, aus all jenen jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, einen Teil auszulosen, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten werden soll. Sollten sich nicht genügend Freiwillige melden, sollen die Ausgelosten anschließend auch zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden.

Es handelt sich also um ein Los, das bei zu wenigen Freiwilligen zur Pflicht werden soll.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch

Die Union ist für die Einführung einer klassischen Wehrpflicht. Ganz grundsätzlich, aber auch, weil Bundeskanzler Friedrich Merz etwa große Zweifel angemeldet hat, dass sich genug Freiwillige melden werden. Mit Recht: Die Mehrheit aller Deutschen ist zwar für einen verpflichtenden Wehrdienst, die Mehrheit der Betroffenen – also der 18- bis 29-Jährigen ist mit 63 Prozent mehrheitlich dagegen.

Der Weg über die scheinbare Freiwilligkeit ist als nur ein Vehikel, um die SPD überhaupt in die Richtung einer Wehrpflicht bewegt zu bekommen.

Laut Bundesregierung braucht die Truppe 80.000 Soldaten zusätzlich.

Und obwohl nun das Losverfahren als „Kompromiss“ kommuniziert worden ist, torpediert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch diesen sofort wieder: „Entscheidend ist für uns, dass wir erst mal mit der Freiwilligkeit beginnen. Da reden wir überhaupt nicht über Losverfahren“, sagte Miersch bei RTL/n-tv. Stattdessen hob er die Benefits wie einen gratis Führerschein hervor, die junge Männer zur Bundeswehr locken sollen.

Bedeutet: Nicht einmal der kommunizierte Kompromiss „Losverfahren“ ist geeint. Und die Zeichen stehen darauf, dass eine „freiwillige Wehrpflicht“ nicht ausreichen wird, um die Truppe adäquat aufzustocken.

Mehr NIUS:
Wehrpflicht per Losverfahren: „Ausgelost und in den Krieg geschickt? Da werde ich mich querstellen!“