Iran-Einsatz der USA und Israel: Dieser Krieg ist nicht im deutschen Interesse

Einige Tage läuft sie bereits, die amerikanisch-israelische Operation „Epic Fury“, die sich vorrangig gegen militärische Ziele im Iran richtet. Der Einsatz war absehbar und hatte sich bereits früh abgezeichnet: Verlegung von Flugzeugträgern in die Golfregion und an die Levante-Küste, Zielauswahl durch die Nachrichtendienste (dieser Teil dauert, wenn man es richtig macht, einige Wochen). Dann schlugen die Amerikaner und Israelis zu. In den immer dramatischer werdenden Verhandlungen war das Regime in Teheran augenscheinlich nicht bereit, sein nukleares Bewaffnungsprogramm einzustellen.

Nüchtern betrachtet darf man sagen: Die Operation ist im israelischen Interesse, denn die Kernwaffen-Bestrebungen des Iran richten sich primär gegen den jüdischen Staat. Auch mit seinen Handlangern – der Hamas, der Hisbollah, den Huthis – mischt der Iran seine Nachbarstaaten auf und sägt konsequent am Status quo in der Region. Teheran ist mindestens ein Unruhestifter, womöglich sogar eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der US-Verbündeten in der Region. Es ist auch ein enger Partner der US-Rivalen China und Russland. Die Operation ist also auch im amerikanischen Interesse. Gilt deshalb die Faustregel, dass, was für Washington gut ist, auch für Berlin nicht schlecht sein kann? In diesem Fall lautet die Antwort: Nein. Einen strategischen Vorteil für Deutschland kann ich in diesem Irankrieg nicht erkennen. 

Einigkeit darüber, dass das Mullah-Regime ein gefährliches, bösartiges, ohnehin erklärt islamistisches ist, ist schnell erzielt. Wer kann ernsthaft Gegenteiliges behaupten? Der innenpolitische Freiheitskampf der Iraner geht uns nahe. Iranische Exilanten verdienen Sympathie, Unterstützung und Gehör, sie zählen zu den vorbildlichsten Einwanderergruppen in allen westlichen Ländern. Dass von allen Völkern ausgerechnet die klugen und weltgewandten Iraner in der Geiselhaft des Islamismus leben, ist eine historische Ungerechtigkeit ohnegleichen. Und doch kann seriöse Geopolitik und eine interessengeleitete Strategie niemals nur auf Sympathiebekundungen und moralischen Impulsen aufbauen. 

Der Mehrheit der deutschen Politik und Medien fehlt gegenwärtig die Nüchternheit, um das Geschehen überhaupt richtig einzuordnen. Dass die Mullahs eins auf die Mütze bekommen, befriedigt kurzfristig das Bedürfnis nach Gerechtigkeit. So, wie die Militäroperation abläuft und wie sie angelegt ist, schürt sie aber genau an dieser Stelle unhaltbare Hoffnungen und ermöglicht Versprechungen, die den leidenden Iranern gegenüber auch kaum eingehalten werden können. Aus europäischer Sicht ist sie zudem ein mögliches Eigentor.

Das iranische Regime unterstützt unzählige Terrorgruppen – darunter auch die libanesische Hisbollah.

Der fremdpatriotische Impetus ist hinderlich

Die jüngere deutsche Geschichte wird durchzogen von einem liberal-bürgerlichen Impetus, der mit anfänglicher Begeisterung in strategische Sackgassen rennt. Im Grunde stehen zu Beginn einer Situation stets moralische Reflexe, die sich gegenüber logischen Alternativen und anderslautenden Erwägungen absolut setzen lassen. Weite Teile der sogenannten politischen Mitte lassen sich ekstatisch mitreißen, weil etwas hier und heute verspricht, sich auf der richtigen Seite der Geschichte einordnen (und das dann auch kommunizieren) zu können. Beispiele gefällig? Da wären die Wahl von Barack Obama 2008, die ersten Monate der Corona-Pandemie, die Aussetzung der Wehrpflicht und Verkleinerung der Bundeswehr, die Flüchtlingspolitik der Jahre ab 2015 und selbstverständlich der „Atomausstieg“ mit der angeschlossenen Energiewende. Auch komplexere Entscheidungen wie die EU-Integration und den Euro, die Zusammenarbeit mit Frankreich oder die Ostpolitik könnte man, wenigstens in Teilen, dazuzählen. Hinterher ist man schlauer, vor allem aber nicht selten ernüchtert darüber, wie sehr man sich verrannt hat. Mit der einsetzenden Enttäuschung schlägt dann die Stunde derjenigen, die sich gerne fundamental beschweren. Wann und wo sind Raum und Zeit, um alles strategisch zu durchdenken?

So verhält es sich jetzt auch mit dem Irankrieg. Die deutschen Politik- und Medienmacher lassen sich von einer – berechtigten – Anti-Mullah-Stimmung erfassen und feiern einen Regimewechsel, der bis jetzt weder erfolgt noch absehbar ist. Im Gegenteil, ist er, Stand jetzt, eher unwahrscheinlich. Mit der ganz großen Flüchtlingswelle aus dem Iran, die Rechte nun befürchten, ist zwar auch nicht zu rechnen. Doch andere Folgen der US-amerikanischen Großmachtpolitik wird Europa mitunter tragen müssen. Den Amerikanern können diese dann einerlei sein. 

US-Präsident Donald Trump

Operative Glanzleistung versus strategisches Dilemma

Aus einer militärisch-technischen Perspektive kann man Amerikanern und Israelis aufmerksam bei der Arbeit zuschauen und sich einige Notizen machen. Die Luftschläge sind präzise, schnell und exzellent vorbereitet, die eigenen Verluste minimal. Die drei Operationsziele dürften die USA vergleichsweise schnell erreichen. Diese sind die Zerstörung der iranischen Raketenbasen und ihrer Produktionsstätten, in denen – wie am HESA-Standort in Isfahan – auch Shahed-Drohnen für den russischen Angriff in der Ukraine gefertigt werden. Zweitens eine Vernichtung des Nuklearwaffenprogramms, indem die dafür nötigen Einrichtungen angegriffen wurden und werden. Drittens die Ausschaltung der iranischen Marine, die – wie derzeit geschehen – ihre Hand am Nadelöhr der Straße von Hormuz hat, wo sie den Seeverkehr jederzeit zum Erliegen bringen kann. Diese geopolitische Engstelle ist für den Welthandel eine derart vitale Achillesferse, dass jeder sofort versteht, warum die dort an der Küste gelegenen Emirate bis 1971 Teil des britischen Weltreiches waren. Operativ läuft also alles wie geschmiert. 

Doch ist ein „regime change“ überhaupt von amerikanischer Seite beabsichtigt? Ohne Bodentruppen wird der nicht zu erreichen sein, und deren Einsatz ist in Amerika weder in der Politik noch in der Bevölkerung mehrheitsfähig. Dass die Iraner sich allerdings gegen ihre Herrscher wenden, würde deren millionenfache Bewaffnung oder einen Seitenwechsel der regulären Streitkräfte, also einen Bürgerkrieg, bedeuten. Dafür gibt es kein Momentum. Von wem auch immer Teheran regiert wird, ein politisch stabiler Iran als Regionalmacht ist eine Grundvoraussetzung für eine stabile Ordnung im Nahen Osten, an der Deutschland grundsätzlich ein sehr hohes Interesse hat. 

Alles sieht danach aus, dass die Operation „Epic Fury“ wie schon die Bomber-Mission „Absolute Resolve“ im letzten Jahr oder der Maduro-Verhaftungeinsatz „Operation Midnight Hammer“ diesen Regimewechsel aber nicht notwendigerweise erzielen soll, sondern vor allem im Stile der Kanonenbootpolitik ein Einlenken der Gegenseite in bestimmten Fragen erzwingen will. Der Iran soll also nicht flügge werden, sondern ihm sollen zuvörderst die Flügel gestutzt werden. 

Dazu kommen zwei weitere Faktoren: Zwar weint kaum jemand im Westen dem Diktator Chamenei eine Träne nach, doch ist die gezielte Tötung eines Staatsoberhauptes und hochrangiger Regierungsmitglieder ein beispielloser Akt, der das internationale Comment schwer erschüttert. Es ist zwar richtig, dass das nicht durchsetzbare Völkerrecht für sich genommen nicht einmal ansatzweise die gottgleiche Stellung verdient, die ihm vor allem linksliberale Beobachter treudoof zubilligen. Doch als zwischenstaatliche Verkehrsregel bietet es ein Geländer für Verständigung in, zwischen und nach Konflikten. Für die Gesetze des Dschungels, die schon immer, nun aber immer mehr gelten, ist Deutschland derzeit nicht gerüstet. Das Vaterland kann die Verrohung der Weltpolitik derzeit nicht bremsen, und es scheint weiterhin unfähig, sich wenigstens mit aller Kraft darauf einzustellen. Unnötig zu erwähnen, dass der Angriff endlose westliche Mantras zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen andernorts in den Augen neutraler Staaten endgültig zur Makulatur macht. 

Ohne Bodentruppen wird ein „regime change“ unmöglich.

Unser Land trägt die Folgen seiner zahnlosen Jubelpolitik

In allem, was nun folgt, ist Deutschland hilflos zur Rolle des Zuschauers verdammt. Ein echter Regimewechsel in Teheran hin zu einem freiheitlicheren System wäre mit deutschen Interessen durchaus vereinbar gewesen, weil das den Iran als stabile Ordnungsmacht in der Region erhalten und auch die weltweite Terrorfinanzierung durch die Islamischen Revolutionsgarden beenden würde. Nun steht eher zu befürchten, dass das Regime sich durch wildes „Um-sich-Schlagen“ konsolidiert. Eine temporäre, aber eben nicht endgültige Schwächung des Irans bedeutet auch die Entstehung von Vakuuen. So unterbricht der Krieg zunächst die Befehlsketten zwischen den Mullahs und ihren Proxys im Libanon oder Jemen, sodass diese weniger kontrolliert agieren. Das macht sie kurzfristig bedrohlicher. Da diese Akteure mit weniger militärischer und finanzieller Unterstützung auskommen müssen, könnten andere Staaten, wie beispielsweise Saudi-Arabien, ihre Operationen wiederum ausweiten. Ein regelrechter „Flächenbrand“, wie ihn manche befürchten, ist zwar nicht in Sicht. Neue Konflikte werden aber, und das ist die entscheidende Lehre, nicht zwingend vom angeschlagenen und abgerüsteten Iran ausgehen, sondern können viel eher eine Konsequenz aus dessen Kontraktion sein. Falls neue Flüchtlingsströme entstehen, dann werden sie also nicht unbedingt aus dem Iran selber kommen.

Akuter sind aus deutscher Sicht die wirtschaftlichen Auswirkungen. Zwar bezieht die Bundesrepublik nur einen kleineren Teil ihrer Öl- und Gaslieferungen über die Straße von Hormuz. Die Versorgung an sich ist also weniger betroffen, doch die verfügbare Menge am Weltmarkt wird sich auf die Preise auswirken. Für die Verbraucher ist das ein Ärgernis, doch wer nur bis zur Tankstelle denkt, denkt zu kurz: Vor allem für die Industrie, die Öl und Gas mitnichten nur zur Stromerzeugung oder zum Heizen benötigt, sondern für die Fertigung tausender Produkte, ist das ein handfestes Problem. Ein Krieg in der Hormuzstraße von wenigen Wochen reicht möglicherweise aus, um das für 2026 erwartete, zarte Wachstum zunichtezumachen. Industriesterben, Teuerung und ansteigende Arbeitslosigkeit sowie geringere Steuereinnahmen treffen ohnehin bereits auf die Notwendigkeit des Staates, nun mehr Geld für Rüstung und Schuldendienst aufzuwenden. 

Durch die etwas weiter westlich operierenden Huthi-Rebellen im Jemen ist zudem die Seefahrt durch den Suezkanal bedroht. Dieses andere wichtige geopolitische Nadelöhr trifft den Export deutscher Waren und den Import benötigter Rohstoffe. Das treibt die Kosten für den Frachthandel zur See durch höhere Versicherungsprämien und wochenlange Umwege über den Süden Afrikas, ebenfalls eine Belastung für die deutsche Wirtschaft. Zwar will die EU ihre Marinemission „Aspides“ am Golf von Aden verstärken, doch kann die deutsche Marine dafür nicht einmal ein Kriegsschiff bereitstellen. Die Fregatte Hessen musste nach einem äußerst kurzen Einsatz im Frühjahr 2024 abgezogen werden, nachdem ihr die Munition ausging; sie konnte nicht wie geplant von der „Hamburg“ abgelöst werden, da dem Schiff Radaranlagen und Raketenabwehr fehlen. Die Nachrüstung dauert planmäßig bis 2030.

Außenpolitik ist nicht „Weltinnenpolitik“ und kann sich schon gar nicht auf eine kommunikative Parteinahme reduzieren lassen. Es ist richtig, auch moralische Bewertungen anzustellen und sich Verbündeten gegenüber loyal zu erklären. Damit ist es aber nicht getan. Ohne Wirtschaftswachstum, Nachrüstung, Wehrpflicht und Diversifizierung der Energie (Kernkraft!) kommt die noch drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auch aus diesem Dilemma nicht heraus. Es ist richtig, wie der Bundeskanzler nun nicht als bloßer „Bedenkenträger“ auftreten zu wollen; selbiges gilt für wohlfeile Jubelrufe. Für die Welt, die da kommt, braucht es eine klare Strategie, geeignete Mittel – und die Verfolgung nationaler Interessen. Freiheit für die Iraner wünsche ich mir davon unbenommen.

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