Islamisierung in Deutschland: Der Drops ist gelutscht

Im November Essen, jetzt Hamburg – Islamisten ziehen bei genehmigten Demonstrationen durch Deutschlands Städte und fordern die Umwandlung der Bundesrepublik in ein Kalifat. Klingt exotisch und irgendwie surreal nach „Tausend und einer Nacht“, ist aber bitterernst und alles andere als witzig. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nennt so etwas „schwer erträglich“ und freut sich, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten verhindert hat. Den Aufmarsch selbst hat die Polizei nicht verhindert und wird es auch in Zukunft nicht tun.

Rund sechs Millionen Muslime leben in Deutschland, und ihr Anteil an der nach wie vor kaum gebremsten illegalen Migration ist weiter hoch. Nicht alle Muslime möchten in einem Kalifat leben. Ich auch nicht. Ich möchte noch nicht einmal darüber diskutieren, in Deutschland einen Gottesstaat einzuführen und empfinde – man möge mir das nachsehen – eine Migration auch nicht als Bereicherung, die mir Debatten darüber aufnötigt.

Das Tabu-Wort Islamisierung

Als vor Jahren in Dresden die „Pegida“-Demonstranten (die Abkürzung steht für Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands) aufmarschierten, wurde das Schlagwort von der „Islamisierung“ empört zurückgewiesen. Fakt ist, dass ein Land, eine freiheitliche Demokratie zumal, islamischer wird, je mehr Muslime darin leben. Das ist im Grunde eine demokratische Selbstverständlichkeit: Mehrheiten entscheiden, nicht Machthaber, Traditionen oder Parteien. Je mehr Muslime in Deutschland leben, desto stärker prägen ihre Erfahrungen, ihre Weltsicht und eben auch ihre Religion Alltag, Politik und Kultur.

Als überzeugter Demokrat muss ich akzeptieren, dass Migration mein Land verändert, ohne dass ich Einfluss darauf habe. Als politischer Beobachter betrachte ich politische Themen danach, ob und wie sie mit dem vorhandenen demokratischen Instrumentenkasten zu lösen sind. Und mit diesem Instrumentenkasten ist diese Veränderung nicht zu lösen: Einerseits fehlen die Mittel, andererseits der Wille. Der Wille von Nichtwählern zählt nicht.

Eine PEGIDA-Demo im November 2014 in Dresden

Zahnlose Forderungen

Die nüchternen Fakten sind: Die Europäische Union ist nicht willens und fähig, ihre Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration zu schützen. Daran wird auch der beschlossene Migrationspakt nichts ändern. Illegale Migration nach Europa bedeutet mehrheitlich illegale Migration nach Deutschland. Den grenzfreien Schengen-Raum ernsthaft durch die Rückkehr zu nationalen Grenzen wieder abzuschaffen, will aus verschiedenen, nicht zuletzt wirtschaftlichen Gründen niemand. Also werden zwischen sechzig und achtzig Prozent der EU-Migranten mittelfristig auch weiter an deutschen Grenzen stehen.

Die Union hat sich im neuen Grundsatzprogramm für „Zurückweisungen“ an den Grenzen ausgesprochen. Selbst wenn sie 2025 die absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl erränge, wäre nicht klar, ob und wie stark das den Zustrom reduzieren würde, zumal die „grünen Grenzen“ weiter offen bleiben. In Koalitionen dürfte ein effektives Grenzregime noch unwahrscheinlicher werden. Die Union hat ebenfalls den Satz im Programm stehen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“

Das ist nett gemeint, aber wohlfeil. Es kann, darf und wird in einem demokratischen Rechtsstaat keine Gesinnungskontrollen bei der Einreise geben und beim Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge keine Glaubensprüfungen, welcher Islamrichtung der betreffende Migrant anhängt. Man kann die Religion als solche nicht zum Einreisekriterium machen, und die Zugehörigkeit zu verschiedenen - mehr oder weniger militanten - Strömungen (die sich übrigens auch im Land verändern und herausbilden können) schon gar nicht. Wie stark etwa archaische Geschlechterrollen, die Ablehnung des säkularen Staates oder tief sitzender Antisemitismus gelebt und artikuliert wird, ist und bleibt auch bei Muslimen Privatsache. Dass gerade diese Strömungen in der muslimischen Community jederzeit erfolgreich anspielbar sind, haben die Demonstrationen nach dem Hamas-Überfall auf Israel gezeigt.

Der Gaza-Krieg zeigte vielen Deutschen die Militanz und fehlenden Integrationswillen der muslimischen Diaspora.

Das einzige, was man tun kann, ist die Migration insgesamt auf die wirklich Verfolgten zu begrenzen und bei den benötigten Fachkräften eine kluge, enge Auswahl zu treffen. Für beides gibt es keinen politischen Willen, im links-grünen Lager aus Prinzip nicht und im bürgerlichen Lager aus verschiedenen taktischen und technischen Gründen ebenfalls nicht. Und selbst der AfD, käme sie denn in die Gelegenheit ihre Ablehnung von illegaler Migration politisch umzusetzen, fehlen die rechtlichen Mittel, würden Klagen von Verbänden auf Landes-, Bundes- und Europaebene ein effektives Grenzregime verhindern.

Kurz: Der Drops ist gelutscht.

Wenn die Migration so weiterläuft wie derzeit, werden Muslime in Deutschland den Islam leben, den sie für richtig halten. Wer als Politiker etwas anderes verspricht, lügt mit besten Absichten oder schlechter Sachkenntnis. Und mit dem Verbieten, militant-islamistischer Vereine kommt die Bundesinnenministerin erkennbar nicht hinterher. Bleibt die Frage, ob diese gesellschaftlichen Probleme durch den volkswirtschaftlichen Zugewinn von Arbeitskräften und Transferempfängern aufgewogen wird. Eine Frage, die jeder für sich beantworten muss.