Islamistische Demonstrationen auf deutschen Straßen: Die Machtprobe ist da

Am 7. Oktober des vergangenen Jahres verübten die Terroristen der Hamas das größte Pogrom an Juden seit dem Ende der Shoah. Die Islamisten drangen auf israelisches Staatsgebiet ein und wüteten bestialisch unter rund 1400 Menschen.

Auch deutsche Staatsbürger zählten zu den Opfern. Am selben Tag verteilten Palästinenser im Berliner Bezirk Neukölln Süßigkeiten. Sie freuten sich öffentlich, dass derart viele Juden getötet, gequält oder verschleppt worden waren. 

Nach dem bestialischen Überfall auf Israel verbreitet Samidoun über ihre Social Media Kanäle Fotos von der Verteilung von Süßigkeiten in Berlin.

Wenngleich die Organisation hinter der Aktion, Samidoun, mittlerweile verboten wurde, zeigte sich da ein Muster, das bis heute vorherrscht und das in diesen Tag sein ganzes bedrohliches Potenzial entfaltet: Der Nahost-Konflikt sorgt für eine Machtprobe auf Deutschlands Straßen. Islamisten wollen die Hoheit über den öffentlichen Raum – und die deutsche Politik setzt ihnen wenig, viel zu wenig entgegen.

Die Lücke zwischen Reden und Tun

Der Abgrund zwischen Reden und Tun zeigt sich dabei in erschütternder Weise. Noch kein Politiker kam in Regierungsverantwortung, dem das „Nie wieder!“ nicht fehlerfrei von den Lippen käme. Ebenso routiniert wie ritualisiert vermag jeder Landrat, jeder Bürgermeister, jeder Minister und jede Kanzlerin von den „Lehren aus der deutschen Geschichte“ zu reden und daraus eine „besondere Verantwortung für Israel“ abzuleiten.

So tat es nun auch die grüne Staatsministerin für Kultur. Claudia Roth hat sich ihren schlechten Ruf in der jüdischen Gemeinschaft hart erarbeitet, etwa durch das Relativieren antisemitischer Tendenzen 2022 bei der Kunstausstellung „Documenta“. Einen Orkan der Ablehnung erntete sie deshalb beim jüdischen Musikwettbewerb „Jewrovision“.

Laute Buhrufe gegen Claudia Roth als Reaktion auf ihr katastrophales Verhalten beim Documenta-Skandal.

Jetzt also erklärte Roth: „Wenn Jüdinnen und Juden bei uns auf offener Straße attackiert werden, dann ist das eine beschämende Erinnerung an Bilder aus der dunkelsten Geschichte dieses Landes.“ Das mache den „Kampf gegen Antisemitismus in allen Bereichen unserer Gesellschaft umso dringlicher“. Damit liegt sie ganz auf einer Linie mit Olaf Scholz, der in seiner jüngsten Ausgabe von „Kanzler kompakt“ sagte, „wir“ würden „Antisemitismus und blinden Israel-Hass niemals hinnehmen.“ Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Kai Wegner, Mitglied der CDU, überrascht derweil mit der Aussage, in Berlin habe Antisemitismus „keinen Platz“.

Berlin, eine Hochburg des Judenhasses 

Das Gegenteil ist wahr. Berlin hat sich zu einer Hochburg des Judenhasses entwickelt. Der muslimische Antisemitismus wird von der deutschen Politik theoretisch verurteilt, praktisch aber hingenommen. Die Landnahme durch einen aggressiv auftretenden migrantischen Judenhass trifft auf einen Widerstand der Worte, keinen Widerstand der Tat.

Einen Monat nach der brutalen Terrorattacke auf Israel laufen pro-palästinensische Demonstranten durch Berlin und fordern ungestraft die Ausrottung Israels.

Regierende Politiker, besonders aus dem linken oder grünen Milieu, opfern lieber die öffentliche Sicherheit als ihre eigenen Lebenslügen. Sie wollen nicht ablassen von der Illusion, zugewanderte Menschen und importierte Denkweisen seien prinzipiell eine Bereicherung, sie empören sich über Antisemitismus und lassen ihn zugleich geschehen – sofern er sich im nicht-autochthonen Milieu abspielt.

Berlin kommt eine unrühmliche Sonderrolle zu. In Kai Wegners Stadt nimmt der Antisemitismus längst mehr Platz ein, als die Spree Raum hat. In Berlin heißt es aus den Reihen propalästinensischer Demonstranten: Wer ein Gewehr habe, solle „damit entweder auf Juden schießen oder es der Hamas überlassen.“ Öffentliche Mordaufrufe gegen Juden markieren die vorletzte Stufe einer moralischen Enthemmung, die alle Verschwiegenheit hinter sich lässt. Danach käme nur die vollzogene Exekution, das Töten nach dem Vorbild der Hamas.

Am vergangenen Samstag zogen rund 2000, am Sonntag etwa 3500 Personen durch Berlin und wünschten Israel die Vernichtung. Polizisten wurden beschimpft, bespuckt und mit Böllern, Flaschen, Steinen beworfen. Es waren Szenen einer Vorbereitung zum Bürgerkrieg. Eine israelische Touristin musste Tritte und Schläge über sich ergehen lassen. Berichten zufolge sollte eine Frau in den Pulk gezogen werden – wollte man an ihr die Gräueltaten der Hamas nachstellen? Neben der Palästina-Flagge wurde der Isis-Finger gezeigt und ein islamistisches Kalifat gefordert. Auch in Düsseldorf wurden verbotene Parolen skandiert, als 1000 Demonstranten über die Königsallee zogen. 

Zwei Islamisten in Düsseldorf mit einem Plakat, auf dem der IS verherrlicht wird.

Zum Teil noch drastischere Ausschreitungen gab es am Abend des 7. Oktober in Neukölln. Barrikaden wurden errichtet, Autoreifen angezündet, Polizisten brutal angegangen:

Angesichts solcher Szenen wird klar: Nicht die Sorge um die Bevölkerung in Gaza treibt die Demonstranten an, sondern der Wunsch nach einer Islamisierung der deutschen Gesellschaft. Der Nahost-Konflikt ist das Vehikel, um die Scharia voranzutreiben. Wer solche Machtdemonstrationen, gegen die im Gegensatz zu den Querdenker-Kundgebungen vor drei Jahren kein Wasserwerfer eingesetzt wurde, toleriert, der arbeitet dem Islamismus zu.

Operation Nebelkerze dauert an

Teile der Politik erwecken nicht den Eindruck, der Herausforderung gewachsen zu sein. Die sozialdemokratische Staatsministerin für Integration, Reem Alabali-Radovan, sagte soeben im Bayerischen Rundfunk: Für sie gebe es im Gaza-Krieg „keine Seite, zu der man sich stellen muss.“ Neben dem Antisemitismus sei auch der „antimuslimische Rassismus“ stark angestiegen.

Derselben Operation Nebelkerze schloss sich die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus an. Sie nannte bei X am Jahrestag des islamistischen Pogroms „antisemitische und antimuslimische Vorfälle“ in einem Atemzug – gerade so, als würden Islamhasser in ganz Deutschland Muslimen nach dem Leben trachten. Paus verschiebt die Optik, um sich ihre falsche Sicht der Dinge bewahren zu können.

Die Zeichen stehen auf Sturm, die Machtprobe ist da. Nicht nur in Berlin wird sich auf Marktplätzen und Straßen entscheiden, wem dieses Land gehören soll: den zivilen Menschen gleich welcher Religion oder den Islamisten. Der Demokratie oder der Theokratie. Der Gleichberechtigung oder der Unterdrückung. Der Freiheit oder der Unterwerfung. Momentan schreitet Letztere voran.

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