Javier Mileis Revolution gegen den übergriffigen Staat: Warum die Wirtschaftsdaten für ihn sprechen

Haben die Maßnahmen von Javier Milei in Argentinien gewirkt? NIUS-Gastautor Thorsten Polleit wirft einen Blick auf die nackten Zahlen und meint: Mileis Freiheitskampf in Argentinien sei gerade für die Deutschen ein Weckruf.

Am 10. Dezember 2023 hat Javier Milei das Amt des Präsidenten von Argentinien angetreten. Er wurde gewählt, weil er den Argentiniern eindrücklich versprach, Freiheit und Wohlstand zurückzubringen. Sein Schlachtplan: das ehemals wohlhabende, mittlerweile aber verarmte, heruntergewirtschaftete Land aus den zerstörerischen Klauen des Staates, seiner Bürokratie befreien und es in ein System der freien Märkte überführen. Also für Kapitalismus sorgen, ihn entfesseln, und das sozialistische, unfreiheitliche Regime ein für alle Mal zerschlagen.

Der Staat ist ein natürlicher Gegner

Milei bezeichnet sich selbst als „libertär“, sieht sich in der Tradition von Freiheitsdenkern wie Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek, Murray N. Rothbard und Hans Hermann Hoppe. Der Kerngedanke des „Libertarismus“, zu dessen intellektuellen Grundlagen letztere beigetragen haben, ist einfach zu verstehen: Niemand hat das Recht, friedvolle Menschen gegen ihren Willen Zwang und Gewalt anzutun. Jeder ist vielmehr Eigentümer seiner selbst und auch der Güter, die er erwirtschaftet oder im Zuge freiwilliger Transaktionen erworben hat.

Milei bezeichnet sich selbst als „libertär“.

Und folgerichtig sieht Milei im Staat (wie wir ihn heute kennen) das zentrale Problem. Der Staat ist nicht nur ein Zwangs- und Gewaltapparat, der mit der individuellen Freiheit unvereinbar ist. Er sorgt auch – und zwar notwendigerweise – für wirtschaftliche und gesellschaftliche Fehlentwicklungen: Korruption, Verschwendung, Verfall des Rechts, kulturellen Niedergang. Und vor allem lässt sich der Staat (wie wir ihn heute kennen) nicht kleinhalten: Selbst aus einem Minimalstaat wird früher oder später ein Maximalstaat. Der Niedergang Argentiniens in den letzten Dekaden ist eine eindrückliche Illustration für Realitätsnähe und Weitsicht der libertären Theorie.

Mileis „Kettensägen-Politik“ wirkt

Milei hat sich darangemacht, einen tiefgreifenden Reformprozess einzuleiten, den Staat zurückzubauen, zu verkleinern. Die Zahl der Ministerien wurde von 18 auf 8 verringert, zehntausende Staatsangestellte wurden entlassen; der Staatshaushalt wurde saniert, erstmals seit 2008 ausgeglichen; Subventionen wurden zusammengestrichen; der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, Preis- und Mietkontrollen wurden abgeschafft, ebenso Zölle und strenge Devisenkontrollen; Sozialleistungen gekürzt, einige Staatsbetriebe (Aerolíneas Argentinas, Post und Energieversorger) privatisiert.

Entgegen vielen Prognosen zeigen sich die ersten Erfolge von Mileis „Kettensägen-Politik“. Nach einem Rückgang der argentinischen Wirtschaftsleistung in 2024 von 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr wird für 2025 ein fulminantes Wachstum von etwa 5 Prozent vorhergesagt – getragen durch verbesserte Investitionsbedingungen. Auch bei der Inflation gibt es Fortschritte. Bei Mileis Amtsantritt lag die offizielle Güterpreisinflation monatlich noch bei 25 Prozent, die jahresdurchschnittliche Inflation bei 211 Prozent. Bis Juni 2025 war sie auf 1,6 Prozent monatlich gesunken, die Jahresrate auf 39 Prozent. Die Armutsquote, die kurz nach Mileis Amtsantritt anstieg, sinkt seit dem zweiten Halbjahr 2024, die extreme Armut ist auf dem Rückzug – dank einer verbesserten Wirtschaftslage und sinkender Inflation.

Im Juni 2025 war Argentiniens Inflation auf 1,6 Prozent monatlich gesunken.

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Zähneknirschende Kompromisse

Dennoch muss Milei nach wie vor mit großen politischen Widerständen fertigwerden. Seine Partei „La Libertad Avanza“ hat nur 15 Prozent der Parlamentssitze, und das erschwert die Umsetzung weiterer Radikalreformen. Und im Oktober 2025 findet die Wahl zum Ober- und Unterhaus statt, die den Einfluss von Mileis Partei im Kongress beeinflussen wird. Milei wird vermutlich weiterhin auf Kooperation mit anderen Parteien angewiesen sein, muss zähneknirschend Kompromisse eingehen. Und er hat nicht nur Gegner im linken politischen Lager, ihm schlägt auch Kritik von Vertretern des Libertarismus, dem er sich geistig zugehörig fühlt, entgegen.

Mileis Partei „La Libertad Avanza“ hat nur 15 Prozent der Parlamentssitze, und das erschwert die Umsetzung weiterer Radikalreformen.

Zu recht bemängeln sie beispielsweise, dass Milei – entgegen seiner anfänglichen Versprechung – die argentinische Zentralbank bisher noch nicht geschlossen und abgeschafft hat; dass die Peso-Geldmenge noch zu stark wächst; dass der Rückbau des Staates nicht weit genug geht; dass die Steuereintreiberei effizienter gemacht, nicht aber abgeschafft wird; dass Argentinien den Schulterschluss mit den USA und Israel sucht, statt außenpolitisch eine neutrale Position einzunehmen; dass das Land sich wieder beim IWF verschuldet.

Insbesondere die „Hardcore-Libertären“ treibt die Sorge um, Mileis Freiheitskampf könnte hinter seinen Möglichkeiten zurückbleiben, womöglich sogar scheitern, wenn die Ideen des Libertarismus in der Praxis nicht in radikal-konsequenter Weise, ohne Wenn und Aber und in aller Schnelligkeit umgesetzt werden; dass durch eine leichtfertige Kompromissbereitschaft dem Kampf für die Freiheit ein kapitaler Schaden entstehen könnte. Doch die berechtigte Kritik und Sorge aus dem libertären Lager sind für Milei vermutlich hilfreicher, als man zunächst denken mag.

Entgegen seiner Versprechungen hat Milei die argentinische Zentralbank bisher noch nicht abgeschafft.

Die Politik ist ein schmutziges Geschäft, in der selbst der reine, der wohlmeinendste Charakter nur allzu leicht seinen Kompass verlieren, sich selbstüberschätzen, von den Sirenengesängen des politischen Gegners auf Abwege geführt werden kann. So gesehen können gerade die kritischen Stimmen, die von Milei eine kompromisslose Umsetzung des Libertarismus fordern, tatsächlich helfen, um den extravaganten Reformer auf Kurs zu halten, die öffentliche Zustimmung zu seinem Reformkurs zu stärken, Milei anzutreiben, mit seinem Programm mutig weiterzumachen, Versäumnisse zu korrigieren.

Frontalangriff gegen den sozialistischen Zeitgeist

Kein Zweifel: Milei hat bereits Erstaunliches geleistet. Er hat unter den Augen der Weltöffentlichkeit in Argentinien eine „anarcho-kapitalistische Revolution“ losgetreten, sich auf einen Weg begeben, den niemand zuvor eingeschlagen hat. Er popularisiert die Idee der Freiheit, führt einen Frontalangriff gegen den sozialistischen Zeitgeist an: Der Staat, so Milei, muss auf das Stärkste zurückgedrängt werden, wenn Freiheit und Wohlstand erhalten, wenn sie wiedergewonnen werden sollen; er verbreitet ungeschminkt die Botschaft, dass der Staat (wie wir ihn heute kennen) das Problem, keinesfalls aber die Lösung ist. 

Von Hause aus Wirtschaftsprofessor, hat Milei die gewaltigen politischen Widerstände im eigenen Land insbesondere durch eine konsequente, unermüdliche und vor allem auch temperamentvolle Aufklärungskampagne überwunden, und das ist ihm nicht zuletzt gelungen, weil er sich auf die rigorose, logisch-fundierte Lehre des Libertarismus beruft. Mit ihr wurde es Milei möglich, im Zuge vieler öffentlicher Reden und zahlreicher TV-Auftritte die Argentinier aufzuklären, sie zu überzeugen, dass das Programm des politischen Gegners Blendwerk, Irrsinn und Lüge ist.

Argentiniens Präsident Javier Milei spricht während einer Feier zum 214. Jahrestag der Mairevolution zu seinen Anhängern in Córdoba, Argentinien, im Mai 2024.

Von Milei haben die Argentinier gelernt, dass sozialistische Ideen sie in die Armut treiben; dass Wohlstand nur mit Kapitalismus, aber nicht mit Sozialismus möglich ist; dass der Staat (wie wir ihn heute kennen) und seine Günstlinge ein Übel sind, von dem man sich befreien muss; dass die Inflation keine Naturkatastrophe, sondern dass sie menschengemacht ist und aus der Geldmengenvermehrung durch die Zentralbank rührt; und vieles andere mehr. Und all dies Gelernte lässt sich ganz bestimmt so leicht nicht mehr aus den Hirnen der Bevölkerung vertreiben.  

Die jungen Menschen kennen und verehren Milei wie einen Popstar, zitieren auswendig seine Aussagen: „Der Staat ist der Feind“ („El Estado es el enemigo“), „Heute ist das Ende des argentinischen Niedergangs“ („Hoy es el fin de la decadencia argentina“) und natürlich: „Es lebe die Freiheit, verdammt nochmal!“ („¡Viva la libertad, carajo!“). Und so ist Milei für viele Menschen ein Hoffnungsträger geworden, nicht nur in Argentinien, sondern auch weltweit. Milei ermutigt zum Kampf gegen die Ideen des Sozialismus, gegen die Unfreiheit, gegen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang – um Freiheit und Wohlstand zurückzugewinnen. 

Mileis junge Unterstützer verehren den Präsidenten wie einen Popstar. 

Mileis Freiheitskampf muss Vorbild für Europa sein

Die wenigen verbliebenden freiheitlichen Kräfte in der westlichen Welt müssen daher aufhorchen, aufwachen, wenn es um Mileis Freiheitskampf für Argentinien geht – ein Land mit immerhin knapp 46 Millionen Einwohnern, das flächenmäßig achtgrößte der Welt. Denn ökonomisch betrachtet, ist die Sache eindeutig, und die Problemlage, die es im Westen zu lösen gilt, ist der Argentiniens ganz ähnlich: Ohne einen radikalen Kurswechsel wird die westliche Welt – vor allem Europa – im Sumpf der (neo-)sozialistischen Ideologien versinken, genauso wie es Argentinien heimgesucht hat.   

Glücklicherweise ist es nicht so, dass Milei Erkenntnisse bemüht, die im Westen, vor allem in Deutschland, unbekannt wären. Ganz im Gegenteil: Die Bedeutung, den Wert der individuellen Freiheit haben schon vor langer Zeit viele deutsche Denker erblickt und ausbuchstabiert. Doch im staatlich dominierten Bildungssystem, in Schule und Universität, sind diese Geistes- und Erkenntnisschätze in den letzten Jahrzehnten immer weiter heruntergespielt, verwässert, ausgeblendet worden. Die Folgen: Verlust von Freiheit, Verfall von wirtschaftlichem Wohlstand, kultureller Verfall.

Mileis Freiheitskampf in Argentinien ist gerade für die Deutschen ein Weckruf: Sie sind seit Jahr und Tag in einer (neo-)sozialistischen Abwärtsspirale gefangen, werden vom Staat und seinen Günstlingen ausgebeutet, verknechtet, verlieren ihre individuelle Freiheit, ihren wirtschaftlichen Wohlstand, ihr Kulturkapital.

Der Dramaturg und Poet Friedrich von Schiller

Und so gesehen erscheint es sehr treffend zu sein, diesen Aufsatz über Mileis Freiheitskampf mit einer bekannten Sentenz des großen Poeten Friedrich von Schiller (1759–1805) zu schließen, die das, was Milei in Argentinien zu erringen trachtet, auch hierzulande zur Umsetzung ermutigt:

„Der Mensch ist frei geschaffen, ist frei,
Und würd er in Ketten geboren,
Lasst euch nicht irren des Pöbels Geschrei,
Nicht den Mißbrauch rasender Toren.
Vor dem Sklaven, wenn er die Kette bricht,
Vor dem freien Menschen erzittert nicht.“

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Dr. Thorsten Polleit ist Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth.

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