Javier Mileis Sieg in Argentinien ist der Aufstand eines ganzen Volkes gegen Jahrzehnte sozialistischer Misswirtschaft

Der Mann mit der Kettensäge hat geliefert!

Der argentinische Präsident Javier Milei hat mit seiner Partei La Libertad Avanza (LLA, „Die Freiheit voran“) bei der Kongresswahl am Sonntag einen großen Sieg errungen. Die wirtschaftsliberale LLA hat 41 Prozent der Sitze im argentinischen Abgeordnetenhaus (dem Äquivalent zum deutschen Bundestag) erzielt, während die linken Peronisten, die sich Fuerza Patria („Die Kraft des Vaterlandes“) nennen, gerade einmal 31 Prozent auf sich vereinigen konnten.

Javier Milei jubelt nach seinem Sieg bei den Kongresswahlen.

Das ist ein spektakuläres Ergebnis für Milei, ein Segen für Argentinien und eine Riesenüberraschung für alle auf der Welt, die sich für die argentinische Politik interessieren. Insbesondere für die Mainstreammedien. Die haben nämlich seit Monaten ein ganz anderes Narrativ verbreitet, und zwar, dass Javier Milei riesige Probleme habe, diese Wahl mit Karacho verlieren würde und das neoliberale argentinische Wirtschaftsexperiment damit beendet sei, worauf wieder die alten sozialistischen Peronisten ans Ruder kämen. So war es vorhergesagt, aber so ist es nicht gekommen.

Das Narrativ von Mileis Untergang zerplatzt 

Dabei haben sich antifaschistische Medien auf der ganzen Welt alle Mühe gegeben, Milei und seine radikalliberale Wirtschaftspolitik zu diskreditieren. Aus allen Rohren haben sie seit seiner Wahl im Dezember 2023 gegen den argentinischen Präsidenten gefeuert. Alles an Milei und seiner Politik fanden und finden sie zutiefst unsympathisch. Zuallererst mögen sie den Mann selbst nicht: Javier Milei ist der Mann mit der Kettensäge, der Lederjacke, dem Megafon und den Wuschelhaaren, der bei Wahlreden seine Slogans („Viva la libertad, carajo!“) gerne laut ins Mikrofon rappt. Der politische Newcomer, der in seinem ersten Leben Wirtschaftsprofessor, Chefökonom großer Unternehmen und Buchautor war, ist den Mainstreammedien, seit er angekündigt hat, die sozialistische argentinische Staatswirtschaft mit einer wirtschaftsliberalen Rosskur zu kurieren, zutiefst verhasst.

Kettensäge und Lederjacke sind Mileis Markenzeichen

Deshalb wünschen sie ihm seit seiner Wahl Misserfolg, Untergang und Verderben. Wenn unsere linken Legacy-Medien ihren ideologischen Gegnern – und das sind ausnahmslos alle, die nicht rot-grün sind – den Untergang wünschen, dann glauben die winzigen Gehirne in den Redaktionsstuben stets, sie könnten diesen Untergang herbeischreiben, herbeireden oder herbeikommentieren. Indem sie zum Beispiel so lange behaupten, dass einer mies, schlecht und selbstverständlich faschistisch ist, bis ihr Publikum das irgendwann auch glaubt und denjenigen abwählt. Das war so bei Donald Trump, das ist so bei Giorgia Meloni – und natürlich auch bei Javier Milei. Ginge es nach den Medien, dann hätte Milei von Anfang an alles falsch gemacht.

Die FAZ beispielsweise wusste, dass nach zwei Jahren im Amt Mileis Schocktherapie ihre Grenzen erreicht hat, die Tagesschau hat Rentner gesichtet, die gegen Milei aufbegehren, das Wall Street Journal erkannte, dass der argentinische Peso und seine Schwäche gegenüber dem Dollar die Achillesferse von Mileis Wirtschaftspolitik sind, der Economist ahnte Tage vor der Wahl ein Debakel für Mileis Reformprojekt, und die New York Times bewies, dass Trumps Intervention zugunsten der argentinischen Währung Milei zu Fall bringen werde und hat außerdem mit Leuten gesprochen, die Milei heute nicht mehr wählen würden.

Als es in diesem Jahr in Mileis Regierung zu zwei Skandälchen kam, wurden die von den Medien nach allen Arten der Kunst ausgeschlachtet und zu großen Haupt- und Staatsaktionen aufgeblasen – immer in der Hoffnung, dass der unverheiratete Präsident und seine Schwester, die ihn berät, managt und unterstützt, über diese Hintertreppengeschichten stolpern werden und der ganze Spuk bald vorbei ist, worauf Argentinien wieder glücklich in den Schoß des Sozialismus zurückkehrt.

Milei mit seiner Schwester Karina, die als seine Beraterin fungiert.

Und richtig: Da war was. Auch Milei und seine Schwester Karina sind, das hat die Geschichte inzwischen gezeigt, nicht vollkommen frei von Fehlern. So hat der Präsident auf X (früher Twitter) kurzzeitig eine vergessene Kryptowährung empfohlen, deren späterer Zusammenbruch ein paar tausend Kleininvestoren geschädigt hat, und seine Schwester soll laut geleakter Audiotapes Schmiergeldzahlungen von Drogerien für staatliche Großaufträge erhalten haben. Beide Fälle wiegen nicht schwer, in beiden Fällen gibt es weder Anklagen noch Gerichtsverfahren, geschweige denn Verurteilungen. Nirgendwo ist also ein argentinisches Watergate in Sicht – was aber FAZ („Argentiniens Opposition will Milei absetzen“, „Mileis Abhörskandal wird zur Staatsaffäre“), ARD („Milei mit Korruptionsskandal konfrontiert“) und den Economist („Karina Milei, Argentina’s most powerful woman, faces a storm of criticism“) nicht davon abhielt, das frühe und unrühmliche Ende von Mileis Präsidentschaft düster raunend vorherzusagen.

Und jetzt ist ganz plötzlich alles ganz anders gekommen. Jetzt muss derselbe FAZ-Korrespondent, der noch vor Tagen Mileis Untergang ankündigte, plötzlich von seinem Triumph bei den Parlamentswahlen berichten und in einem Kommentar kleinlaut einen „Befreiungsschlag“ konzedieren. Jetzt wissen der einst konservative Economist ebenso wie der linksradikale Guardian, die weit linke New York Times genauso wie das immer noch ein bisschen konservative Wall Street Journal, dass Milei einen rauschenden Sieg davongetragen hat. Und dass es ganz offensichtlich der Wille des argentinischen Volkes ist, dass Milei seine Marktreformen forstsetzt.

Ideologische Scheuklappen versperren die Sicht

Nur die Konsumenten der Legacy-Medien wussten bis zum Wahltag nicht, dass Milei einen wirtschaftlich komplett maroden Staat in nur zwei Jahren aus dem sozialistischen Dreck gezogen hat. Dass er dieses große und schöne Land, das bis in die 1950er-Jahre eines der reichsten der Welt war, vergleichbar mit Kanada und Australien, wieder auf den richtigen Kurs gebracht hat. Das ist dann der Nachteil, wenn man alle Informationen aus den Mainstream-Medien oder gar von ARD und ZDF bezieht: Man muss dann nämlich ohne die Wahrheit auskommen. Man wird dann von den Mainstream-Reportern in ihre ökosozialistische Traumwelt mitgenommen, in der alles so ist, wie es ihnen gefällt, aber nichts mehr so wie in der Realität.

Deshalb werden die Konsumenten der Mainstream-Medien von Wahlsensationen, Wahlschlappen und Erdrutschsiegen stets ebenso komplett überrascht wie von Konjunktureinbrüchen, Börsenabstürzen, Betriebsschließungen und dem Anstieg bei Inflations- und Arbeitslosenzahlen – weil die Redakteure ihrer Lieblingsmedien sich nicht mit der Welt beschäftigen, wie sie ist, sondern wie sie ihrer Meinung nach sein sollte. Die Zuschauer von ARD und ZDF wussten bis zuletzt nicht, dass Donald Trump 2016 und 2024 die Wahlen gewonnen hatte, weil der jeweilige Chef vom Dienst erst beharrlich Hillary Clinton und dann hartnäckig Kamala Harris als Sieger identifiziert hatten. Weil sie ihre ideologischen Scheuklappen nie mehr ablegen können, sehen Mainstream-Journalisten fast nichts mehr von der Wirklichkeit. Das ist das traurige Ergebnis von zwei Jahrzehnten Meinungs- und Haltungsjournalismus.

Die Demokratin Kamala Harris war der Liebling der Legacy-Medien, die sie bis zuletzt als Siegerin gesehen hatten.

Das lässt sich am Beispiel Argentiniens schön zeigen. Eine unvoreingenommene, breitgefächerte Berichterstattung aus Argentinien, Gespräche mit Menschen aus allen Schichten und insbesondere eine Analyse der wirtschaftlichen Verhältnisse im Land vor und nach Milei hätten schnell gezeigt, dass nörgelnde Rentner, Mütter vor Suppenküchen und demonstrierende Gewerkschafter nicht die argentinische Gesellschaft repräsentieren. Der Grund für Mileis triumphalen Wahlerfolg liegt darin, dass er der erste argentinische Politiker seit dem Ende der Militärdiktatur 1983 ist, der einen Staat, der von einer Wirtschaftskrise in die nächste taumelte, in dem die Inflation zuletzt bei 300 Prozent lag und der seit 1956 mehr als zwanzigmal vom Internationalen Währungsfonds gerettet werden musste, ernsthaft sanieren will.

Ende einer durch und durch sozialistischen Klientelwirtschaft

Um Javier Mileis Erfolg zu verstehen, muss man wissen, wie Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Argentinien vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2024 beschaffen waren. Am spürbarsten für alle Argentinier war die vollkommen außer Kontrolle geratene Hyperinflation, die das Leben aller Menschen, insbesondere aber der Armen, zur Hölle machte – und in Argentinien sind 40 Prozent der Bevölkerung arm. Obwohl Argentinien kein hochmodernes Land ist, haben die Supermärkte dort etwas, was es nirgendwo sonst auf der Welt gibt: nämlich elektronische Preisschilder, weil sich die Preise zwischen Regal und Kassen ändern konnten.

Im November 2022 hatte Argentinien mit einer Inflation von 88 Prozent zu kämpfen.

Löhne und Gehälter wurden, wenn nicht gleich in bar ausgezahlt, von allen sofort von der Bank abgehoben und in Waren umgetauscht, weil das Geld schon am nächsten Morgen weniger wert war. Im ganzen Land gab es für alles immer zwei Preise: den Peso-Preis in der Landeswährung, der täglich rauf- und runterging, und den US-Dollar-Preis, der hoch, aber stabil war. Wer konnte, tauschte alle seine Ersparnisse in US-Dollar, damit sie ihren Wert behielten – was Menschen aber immer zu Transaktionen auf dem Schwarzmarkt zwang, da jeder Argentinier vor Milei pro Monat nur 200 US-Dollar kaufen oder ausführen durfte.

Inflation, Schwarzmärkte, strikte Devisenbeschränkungen sowie Import- und Exportkontrollen führten zu halbleeren Regalen in den Supermärkten, einer riesigen Schattenwirtschaft aus Schwarzarbeitern, die nie Steuern zahlten, und einer ausufernden Bürokratie, weil die halbe Wirtschaft entweder vom Staat abhängig, vom Staat subventioniert oder sowieso halbstaatlich war. Lange Schlangen vor Geschäften, Banken, Behörden und Rathäusern, eine Armee von Obdachlosen, baufällige Häuser und verkommene Parks, verdreckte Straßen und ein verfallenes Hinterland prägten das tägliche Leben aller Argentinier.

Während drei Viertel der Argentinier unter dem jahrzehntelangen Peronismus – wie man die nationalistische argentinische Spielart des Sozialismus nach ihrem Begründer Juan Perón (1895–1974) nennt – litten und verarmten, profitierten im Wesentlichen drei Schichten davon: erstens Staatsangestellte und parteinahe Beschäftigte, zweitens Sozialhilfe- und Subventionsempfänger und drittens Oligopole mit Regierungskontakten. Ein riesiges Heer von Beamten und im öffentlichen Dienst Beschäftigten erfreute sich an bequemen Jobs und hohen Gehältern, Millionen Arme lebten von staatlichen Hilfsprogrammen, Strom- und Verkehrssubventionen oder künstlich niedrigen Preisen, während Bauunternehmer, Energieversorger und Importeure mit Nähe zur Regierung mit staatlichen Aufträgen, staatlich fixierten Preisen und Devisenzuteilungen Millionengewinne verbuchten. Argentinien war – mit einem Wort – eine durch und durch sozialistische Klientelwirtschaft, die Loyalisten, Versager und Beamtennaturen belohnte, Unternehmer, Macher, Entrepreneure, Gründer und Erfinder bestrafte, die Armen dauerhaft arm hielt und die reichen Ressourcen des Landes ausbeutete und verschwendete.

Dieses unglückliche, erfolglose, darniederliegende Argentinien spielte jedoch in allen Medien vor der Wahl Mileis nie eine Rolle. Nie war irgendein ARD- oder ZDF-Team in Buenos Aires, Córdoba oder Rosario unterwegs, keine große Zeitung, kein Stern, kein Spiegel, keine Zeit, keine New York Times hat sich jemals um das ausgeblutete Argentinien und seine verarmte Bevölkerung vor Milei gekümmert.

Aber siehe da: Kaum war mit Milei der erste Politiker in einem halben Jahrhundert gewählt, der versprach, diese Zustände zu ändern und Argentinien wieder groß zu machen, da fielen die Kritiker über Nacht in Scharen über ihn her. Seit Milei Präsident ist, steht Argentinien plötzlich wieder auf dem Programm der Mainstream-Medien. Und jetzt muss in Berichten pausenlos und mit aller Macht nachgewiesen werden, dass Mileis Programm scheitern, er bei den nächsten Wahlen unterliegen und das alte, kaputte, aber so angenehm sozialistische Argentinien bald wieder zurück sein werde.

Milei hat Enormes erreicht

Das aber – und das erfahren Sie nur hier bei NIUS – wird nicht passieren. Milei hat in seinen ersten beiden Jahren im Amt Enormes erreicht, und er wird noch mehr erreichen. In zwei kurzen Jahren hat Milei die Inflationsrate von 300 Prozent im Jahr auf 30 Prozent gesenkt, Ministerien geschlossen, Bürokraten entlassen, das Mietrecht gelockert, den ersten ausgeglichenen Haushalt seit zwölf Jahren und einen Rekordüberschuss im Außenhandel erzielt. Die Menschen können im Zahlungsverkehr inzwischen wieder unbegrenzt Pesos in Dollar umtauschen und ihre Ersparnisse sicher anlegen, Preiskontrollen sind abgeschafft, die Regale in den Läden wieder voll, die Zahl der Inlandsflüge hat sich verdreifacht und tausende leerstehende Wohnungen sind wieder vermietet. Unternehmen können inzwischen wieder frei importieren und exportieren, was die Versorgung des ganzen Landes mit allen Arten von Gütern spürbar verbessert hat. Das Leben der meisten Argentinier hat sich also unter Milei also deutlich verbessert.

Aber das blenden die Mainstream-Medien immer und ganz bewusst aus. Ihnen geht es nur darum, die Probleme und Nachteile der Reformen Mileis zu zeigen. Und die gibt es natürlich. Der Komplettumbau einer Volkswirtschaft, die seit Jahrzehnten tief im Sozialismus gesteckt hatte, muss Verlierer hervorbringen. Durch den Wegfall vieler Subventionen für Strom, Gas und Wasser, Busse und Bahnen ist das Leben für die Armen deutlich teurer geworden. Tausende Staatsbedienstete wurden entlassen, die Deregulierung des Arbeitsrechts hat viele Beschäftigungsverhältnisse prekärer gemacht, und die Kaufkraft von Einkommen und Renten ist durch die Kürzung der Staatsausgaben drastisch gesunken.

Aber ein Ende der alten sozialistischen Misswirtschaft der Peronisten war nie ohne – und durchaus massive – Einbußen bei manchen Bevölkerungsschichten zu bewerkstelligen. Jeder Volkswirt weiß das. Ein gutes und erfolgreiches Beispiel für denselben Prozess in Europa stellt die Entwicklung Griechenlands nach der Euro-Finanzkrise dar. Und jedem Ökonomen ist auch klar, dass ein Prozess, wie Milei ihn in Gang gesetzt hat, ein Jahrzehnt oder länger braucht, bis Wirtschaft und Gesellschaft wieder in einem stabilen Gleichgewicht sind. Doch in Argentinien gibt es dazu absolut keine Alternative. Jede Fortführung des Peronismus hätte das Land zu noch mehr Verschuldung, noch mehr Armut und in einen ungebremsten Niedergang geführt. Bis Argentinien irgendwann zu einem Failed State wie Mexiko, Venezuela oder Südafrika geworden wäre.

Deshalb ist Mileis triumphaler Wahlsieg so wichtig. Nur mit einer starken Parlamentsmehrheit im Rücken kann er seine Reformen fortführen und Land und Menschen in eine gute Zukunft führen.

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