Linker Kanzler mit 16 Prozent: Sichert die „Brandmauer“ am Ende Scholz noch die Macht?

Bleibt Kanzler Olaf Scholz auch nach der Wahl am 23. Februar an der Macht? Ein solches Szenario macht derzeit die Runde.

Und das sieht wie folgt aus: Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt. In den ersten beiden Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit notwendig. Im dritten Wahlgang reicht eine relative Mehrheit. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält. Bei einer relativen Mehrheit muss der Bundespräsident sie oder ihn anschließend entweder binnen sieben Tagen ernennen oder aber den Bundestag auflösen.

Derzeit sieht die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF das folgende Ergebnis voraus:

Die CDU steht bei 28 Prozent, die AfD folgt mit 21 Prozent. Friedrich Merz dürfte sich jedoch nicht von der AfD zum Kanzler wählen lassen, da er sonst gegen die „Brandmauer“-Regeln der Linken verstoßen würde. Die SPD steht bei 16 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent und die Linkspartei bei acht Prozent. Zusammen steht der linke Block also bei 38 Prozent. Damit hätte man für den dritten Wahlgang eine relative Mehrheit.

Rot-Grün-Rot könnte eine Minderheitsregierung bilden

Für ein konstruktives Misstrauensvotum, um Scholz wieder abzuwählen, bräuchte die CDU die Stimmen der AfD, denn die FDP säße nach aktuellem Stand nicht mit im Bundestag. Eine Zustimmung durch die AfD ist aber durch die selbstauferlegten „Brandmauer“-Fesseln ausgeschlossen. Merz dürfte das Misstrauensvotum also nicht in den neu konstituierten Bundestag einbringen.

Lässt sich Merz von der Brandmauer beeindrucken?

Rot-Grün-Rot könnte eine Minderheitsregierung bilden. Wie aber soll eine solche Regierung ohne eine Mehrheit Gesetze durchbringen? SPD und Grüne müssten die Drohkulisse gegenüber der CDU erhöhen. Wenn die Union Gesetze verhindern will, müsste sie ebenfalls mit der AfD mit Nein stimmen. Das führt zur Frage: Gilt ein gemeinsames Nein-Stimmen mit der AfD auch als Verletzung der „Brandmauer“?

Die linken Parteien werden darauf pochen. Auch das linke Vorfeld wird entsprechend Druck ausüben und die steuerfinanzierten NGOs auf den Straßen auf die „Brandmauer“ pochen. Lässt sich Friedrich Merz davon beeindrucken? Nicht unwahrscheinlich. Wenn sich die CDU enthalten muss, oder wenn sie sogar zustimmt, weil sie nicht gemeinsam mit der AfD mit Nein stimmen kann, finden dann entsprechende Gesetze von Rot-Grün-Rot eine Mehrheit. Und Deutschland wird die nächsten vier Jahre von einer linken Minderheitsregierung geführt werden.

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