Katastrophe Berliner Katastrophenschutz

Der linksextreme Terroranschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt, in welch desolatem Zustand der Katastrophenschutz in der Bundeshauptstadt ist. Auch vier Tage nach dem Anschlag sind weiterhin Zehntausende Haushalte ohne Strom – viele Menschen bibbern bei Minusgraden. 

In Berlin ist der Katastrophenschutz selbst eine Katastrophe. Obwohl es 37 Katastrophenschutzbehörden gibt, berichten zig Betroffene von später Hilfe und Chaos. Wohl auch, weil es entgegen aller politischen Ankündigungen noch immer kein Landesamt für Bevölkerungsschutz gibt, welches in Notfällen die Koordination und Organisation übernimmt, und weil die bis dato zuständige Abteilungsleiterin für den Schutz ziviler Infrastrukturen eine Völkerrechtlerin ohne jegliche Expertise für Notfälle ist.

SPD-Innensenatorin Iris Spranger

„Sind denn die Strukturen rechtzeitig eingesetzt worden? Ja, das sind sie“, schimpfte die für Katastrophenschutz zuständige Innensenatorin Iris Spranger (SPD) regelrecht bei der großen Pressekonferenz am Dienstagmittag. Spranger ist seit 2021 im Amt. In ihrem Ressort habe alles funktioniert, Polizei und Feuerwehr hätten sofort ihre Arbeit verrichtet – alles gut gelaufen also?

Wut über Berliner Chaos

Dass die Berichte von vielen der betroffenen 45.000 Haushalte ganz anders klingen, teils von sehr später Hilfe, von Chaos und fehlender Koordination berichtet worden ist, scheint die Innensenatorin wenig zu interessieren.

Die Bilder von hochbetagten Senioren, die auf Feldbetten in Turnhallen hausen müssen und auch noch für PR-Fotos mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) missbraucht werden, haben bundesweit Wut auf die Verantwortlichen in Berlin ausgelöst. Betroffene und Reporter vor Ort berichten, dass ohne den großen Einsatz privater Kräfte und große nachbarschaftliche Hilfe wenig passiert wäre.

Inszeniertes Mitgefühl? Dieses Foto löste deutschlandweit Wut aus.

Doch auch den Bericht des Berliner Rechnungshofs, der kein gutes Haar am Katastrophenschutz lässt, will Spranger nicht gelten lassen.

„Berlin ist organisatorisch und personell nicht gut auf den Krisenfall vorbereitet. Die Zuständigkeiten und Ressourcen sind weitgehend ungeklärt. So ist Berlin im Ernstfall nicht handlungsfähig“, heißt es wörtlich in dem Bericht. Viele der 37 Katastrophenschutzbehörden in Berlin hätten weder Gefährdungsanalysen noch Krisenstäbe oder funktionierende Katastrophenschutzpläne vorzuweisen, heißt es weiter.

Der Berliner Rechnungshof urteilt vernichtend über den Zustand des Katastrophenschutzes in Berlin.

Im Fokus: die Innenbehörde von Spranger, die laut Rechnungshof dafür verantwortlich sei, ein koordinatives Dach über all den Katastrophenschutzbehörden zu bauen. Vollmundig hatte Spranger ein entsprechendes Landesamt angekündigt, war dann aber an den finanziellen Grenzen des Berliner Haushaltes gescheitert. „Statt gemeinschaftlicher Anstrengungen, Berlin gegenüber den Auswirkungen von Katastrophen widerstandsfähiger zu machen, streiten die Katastrophenschutzbehörden vielfach um Verantwortlichkeiten und Ressourcen“, heißt es in dem Bericht weiter.

„Alles überholt“, sagte Spranger. Schließlich beziehe sich der Bericht auf die Jahre 2023 und 2024 und sei längst nicht mehr aktuell. Obwohl das Land Berlin entgegen allen politischen Versprechen noch immer kein Landesamt für Katastrophenschutz eingerichtet hat, hätten sich die Behörden längst weiterentwickelt, so Spranger: „Die Behörden im Land Berlin haben in kürzester Zeit das nachgeholt, was in über 30 Jahren vernachlässigt wurde.“ 

Immerhin: Statt eines eigenen Landesamtes für Katastrophenschutz, in dem 100 Fachleute hätten arbeiten sollen, hat es wenigstens für ein „Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ mit 24 Planstellen gereicht. Wie der Tagesspiegel berichtet, gingen auch andere Pläne mit Blick auf den Katastrophenschutz kaum auf: Anfang September 2025 waren von 44 angekündigten sogenannten Katastrophenschutz-Leuchttürmen nur 14 betriebsbereit und abgenommen. Von 147 geplanten Katastrophenschutz-Informationspunkten würden nur 20 tatsächlich existieren, so die Zeitung weiter.

Völkerrechtlerin sollte kritische Infrastruktur beschützen

Bemerkenswert: Spranger ist qua Amt nicht nur für den Katastrophenschutz verantwortlich, sie ist in Berlin als Innensenatorin auch dafür zuständig, solche Terror- und Schadenslagen mithilfe der Sicherheitsbehörden zu verhindern. Dass dies im Falle des mutmaßlich linksextrem motivierten Terroranschlags auf das Berliner Stromnetz gescheitert ist, ist augenscheinlich. 

Auffällig ist aber doch, wen Spranger im September 2023 zur Leiterin des Referats III A – „Zivile Verteidigung, Cybersicherheit, kritische Infrastrukturen und Aufsicht über Feuerwehr/Rettungsdienst“ gemacht hat: Dr. Friederike von Holtum. 

Dr. Friederike von Holtum als sie im Jahr 2018 zur Leiterin der Zentralen Anlaufstelle für Opfer und Betroffene von Terroranschlägen und Großschadensereignissen ernannt wird.

Von Holtum hat sich seit ihrem Jura-Studium an der Humboldt-Universität zu Berlin (Promotion im Völkerrecht) von Behörden-Job zu Behörden-Job gehangelt: von der Rechtsstelle der Humboldt-Uni über die Disziplinarabteilung der Berliner Polizei und die Personalstelle der Landesfamilienkasse zu ihrem letzten Job beim Justizsenator Berlins als Leiterin der Zentralen Anlaufstelle für Opfer und Betroffene von Terroranschlägen und Großschadensereignissen ­– also einer Stelle, die sich nicht gerade mit der Vorbeugung von Schadenslagen beschäftigt sondern vielmehr mit der Nachbearbeitung.

Eingesetzt hatte sie der frühere Berliner Justizsenator Dr. Dirk Behrendt (Grüne), der sich als Fanatiker von Gender-Toiletten in Behördengebäuden einen Namen gemacht hatte. Eine Expertise im Bereich „Schutz Kritischer Infrastrukturen“ ist dem Lebenslauf und den bisherigen Stationen von Referatsleiterin von Holtum nicht zu entnehmen. Trotzdem leitet von Holtum seit nunmehr zwei Jahren ebendieses Referat bei der Innensenatorin.

Wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Dienstag mitteilte, sind zum Beispiel 25 Prozent der kritischen Orte des Berliner Stromnetzes, die überirdisch liegen, nicht videoüberwacht. „Ich will an dieser Stelle aber ergänzen, weil es mir wichtig ist: Nicht, dass jemand denkt, dieses eine Viertel ist nicht besonders geschützt. Wir bestreifen sie. Wir haben das im Krisenstab diskutiert. Wir haben ausdrücklich gesagt: Gerade an den Orten, wo keine Videoüberwachung ist, hat die Berliner Polizei einen besonderen Blick drauf. Also: Wir sichern zurzeit diese Punkte ab.“

Eine Maßnahme, die sich Zehntausende vom Stromausfall betroffene Berliner sicher früher von der zuständigen Abteilungsleiterin oder der Innensenatorin gewünscht hätten und nicht erst, nachdem der linksterroristische GAU eingetreten war.

Mehr NIUS: Warum sind nicht einmal die kritischsten Punkte der kritischen Infrastruktur besonders geschützt?