Klima-Utopie und Vergemeinschaft der Schulden: In Brüssel geht auch nach der Wahl alles seinen bürokratischen Gang

Alles deutet darauf hin, dass Ursula von der Leyen erneut EU-Kommissionspräsidentin wird. Ob Green Deal oder Wiederaufbaufonds: Für das Bürokratiemonster namens Europäische Union ist keine Kursänderung in Sicht.

Die Europa-Wahl ist gelaufen und in vielen Ländern haben die konservativen Parteien triumphiert. Der rotgrüne Kurs, der die EU-Politik seit Jahren dominiert, müsste damit eigentlich Geschichte sein. Ob das aber tatsächlich der Fall ist, hängt stark vom nächsten Präsidenten der EU-Kommission ab. Die jetzige Präsidentin heißt Ursula von der Leyen (CDU), und ginge es allein nach ihr, den Ampel-Parteien und den Mainstream-Medien, dann würde diese unvergleichliche Frau auch die neue Präsidentin der EU-Kommission sein. Bevor wir der Frage nachgehen, ob von der Leyen wirklich nochmals fünf Jahre an der Spitze der EU stehen könnte, rekapitulieren wir kurz, wofür diese Ursula von der Leyen eigentlich steht: politisch, ideologisch und wirtschaftlich.

Im Mediendiskurs hält sich hartnäckig die Behauptung, von der Leyen wäre konservativ, vermutlich, weil sie bei der CDU ist, ihr Politiker-Vater (Ernst Albrecht, 1976–1990 Ministerpräsident von Niedersachsen) ebenfalls bei der CDU war, sie in die Kirche geht und sieben Kinder hat. Von der Leyen ist gewiss eine CDU-Politikerin, aber das heißt schon lange nichts mehr, denn sie ist Teil jener grünen Merkel-CDU, die in den vergangenen zwanzig Jahren weit nach links abgedriftet ist und deren wesentliche Positionen von denen der Grünen (bei Atomausstieg, Flüchtlingspolitik, Mindestlohn) kaum noch zu unterscheiden sind. Von ihrer Busenfreundin Angela Merkel explizit gegen die Wünsche der Franzosen auf die Brüsseler Top-Position gehievt, hat von der Leyen in ihren ersten fünf Brüsseler Jahren rotgrüne Politik gegen Wirtschaft, Gesellschaft und ihre eigene Partei gemacht.

Ursula von der Leyen schuf mit ihren Impfstoffdeals ein Milliardenloch.

Treiberin des Green Deals

Hier sind drei Beispiele:

1. Von der Leyens Corona-Impfstoffdeals endeten in einem wirtschaftlichen Fiasko. „Hunderte Millionen zu viel bestellter Impfdosen wurden vernichtet, die Kosten für den Steuerzahler belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro“, schrieb FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner kürzlich in einem Gastbeitrag auf Focus-Online.

2. Von der Leyen war 2021 maßgeblich an der Schaffung des EU-Wiederaufbaufonds beteiligt, einem schuldenfinanzierten 750-Milliarden-Paket, mit dem erstmalig die (Corona-)Schulden aller EU-Staaten vergemeinschaftet werden und mit allerlei juristisch-fiskalischen Tricks so ganz nebenbei auch die deutsche Schuldenbremse umgangen wird.

3. Von der Leyen war eine der treibenden Kräfte hinter dem European Green Deal, einer EU-Strategie, die darauf abzielt, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen und die auch das berüchtigte „Verbrenner-Aus“ bis 2035 beinhaltet.

Von der Leyen hat in ihren ersten fünf Jahren großen wie kleinen Unternehmen, Bauern, Handwerkern und Gewerbetreibenden mit tausend und einer Vorschrift das Leben schwer gemacht. Die wirtschaftsfeindliche Regulierungswut der EU-Kommission mit ihren unzähligen und immer neuen Berichtspflichten, die im Lieferkettengesetz kristalline Form angenommen hat, ist einer die wesentlichen Gründe für die stagnierende Wirtschaftsleistung und die schwindende Produktivität in der EU.

Es steht außer Frage, dass von der Leyen hinreißend gerne nochmal fünf Jahre lang rotgrün durchregieren würde. Aber kann sie das? Wird sie überhaupt ernannt und gewählt? Und wenn ja: mit welchen Mehrheiten?

Von der Leyen braucht die Stimmen von 361 Abgeordneten

Dass von der Leyen die Wunschkandidatin von Sozialdemokraten, Christlich-Konservativen, Liberalen und inzwischen auch der arg reduzierten Grünen (die 2019 noch gegen sie gestimmt haben) im Europaparlament darstellt, ist anzunehmen. Die Wahl selbst geht in zwei Schritten über die Bühne: Im ersten Schritt muss von der Leyen im Europäischen Rat, der aus allen 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer besteht, von mindestens 15 Staatschefs zur Kandidatin ernannt werden. Allein dieser Akt, der bis vor kurzem noch eine reine Formalie zu sein schien, könnte jetzt nach der Wahl problematisch werden. Dafür spricht von der Leyens Nervosität und die Tatsache, dass sie kurz von den Wahlen hektisch in 17 Mitgliedstaaten und 31 Städte gereist ist – nicht um Wahlkampf zu machen, sondern um sich den Segen von höchster Stelle für eine zweite Amtszeit abzuholen.

Ist von der Leyen als Kandidatin nominiert, was am 17. Juni passieren soll, muss sie im zweiten Schritt vom Europaparlament mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Hierzu braucht sie die Stimmen von 361 der 720 EU-Abgeordneten. Auf den ersten Blick scheint das eine leichte Übung zu sein, da die Parteien, auf die von der Leyen sich bisher stützte (im Endeffekt eine große Koalition plus Liberale auf EU-Ebene), auch zukünftig zumindest rechnerisch eine Mehrheit haben. Aber im Europaparlament ist nicht alles so, wie es scheint. Um das zu verstehen, müssen wir uns kurz mit den merkwürdigen Fraktionsnamen der Parteien im Europaparlament und ihren seltsamen Akronymen beschäftigen.

Das vorläufige Ergebnis der EU-Wahl. (Quelle: https://results.elections.europa.eu/de)

Alle EU-Mitgliedsländer entsenden Abgeordnete in das Parlament nach Straßburg – Abgeordnete, die in ihren Heimatstaaten Parteien angehören, die es zwar dort, aber nicht im EU-Parlament gibt, weil es sich ja um nationale Parteien handelt. Deshalb schließen sich die Abgeordneten im Straßburger Parlament zu Fraktionen zusammen, die von Weltanschauung und Politik her zwar den nationalen Parteien weitgehend entsprechen, aber nicht so heißen. Das ist der Grund, warum Christdemokraten und Konservative im EU-Parlament die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) bilden, Sozialdemokraten sich den Monsternamen Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (den sie zum Glück mit S&D abkürzen) zugelegt haben, Liberale sich erstaunlicherweise Renew Europe nennen, Rechtspopulisten unter Fraktion Identität und Demokratie (ID) firmieren, während die Grünen zu Die Grünen/Europäische Freie Allianz (G/EFA) mutierten.

Im EU-Parlament gibt es keinen Fraktionszwang

Bisher konnte von der Leyen sich auf die Stimmen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verlassen. Im neuen Parlament kommen diese drei Fraktionen zusammen auf 400 Sitze, was eine komfortable Mehrheit ergibt, liegt doch die absolute Mehrheit bei 361 Stimmen. Aber im EU-Parlament existiert kein Fraktionszwang, und Abstimmungen sind geheim. Abweichler haben deshalb leichtes Spiel und machen von der Gelegenheit, aufgrund nationaler Interessen gegen die eigene Fraktion zu stimmen, oft und gerne Gebrauch. Wie prekär die Wiederwahl von der Leyens werden könnte, zeigt das Jahr 2019, als sie mit gerade einmal neun Stimmen mehr in ihr hohes Amt gewählt wurde.

Selbst wenn von der Leyen (entweder im Juli oder im September) wieder zur Kommissionspräsidentin gewählt wird, wovon im Moment realistischerweise auszugehen ist, wird sie in den nächsten fünf Jahren mit anderen Mehrheiten regieren müssen als bisher. Denn die Merkel-Freundin hat es sich durch ihre rotgrünen Eskapaden mit den Konservativen in der EVP – von den Rechtsparteien gar nicht zu reden – ordentlich verscherzt.

Deshalb hat von der Leyen noch am Wahlabend angekündigt, zwar wie gewohnt mit Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen regieren zu wollen – gelingt das aber nicht auf Anhieb, wovon auszugehen ist, dann würde sie entweder mit den Grünen oder aber mit den Abgeordneten der Fratelli d’Italia, der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, zusammenarbeiten. Nun gilt ja Meloni den Mainstreammedien kontrafaktisch immer als „rechtsextrem“ und „postfaschistisch“, weshalb die Europa-Grünen genau wie die SPD und Emmanuel Macrons RE sofort verlautbart haben, mit einer von den Fratelli tolerierten Kommissionspräsidentin von der Leyen niemals kooperieren zu wollen. Von der Leyen hat also, wird sie überhaupt gewählt, eine turbulente zweite Amtszeit vor sich. Mit dem rotgrünen Durchregieren ist es vorbei.

Was bedeutet das nun für die zukünftige Wirtschaftspolitik der EU? Kann und wird sich etwas ändern?

Ursula von der Leyen und Giorgia Melone stehen im Austausch.

Bei wichtigen Themen wird sich nichts ändern

Grundsätzlich gilt: Die EU ist ein riesengroßer, schwerfälliger und extrem träger Tanker, bei dem Kurskorrekturen nur schwer möglich sind – und auch die dauern dann Jahre. Aber: Beim Green Deal wird sich etwas ändern müssen. Das Verbrennerverbot zum Jahr 2035 wird fallen, die Kernkraft wird in vielen EU-Staaten (außer in Deutschland) eine Renaissance erleben, und die Richtlinie „grüne Häuser“, die Immobilieneigentümer zu Wärmepumpen, dicken Isolierungen und PVC-Fenstern zwingt, wird entschärft werden. An der großen Klima-Utopie hingegen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, wird die EU-Kommission auf dem Papier mit aller Macht festhalten. Aber wirklich nur auf dem Papier, denn erreicht werden wird dieses Ziel nie.

Das waren eigentlich schon die guten Nachrichten. Alles andere in der EU wird, ganz egal ob die nächste EU-Präsidentin jetzt von der Leyen heißt oder nicht, seinen üblichen bürokratischen, demokratiefernen Gang gehen.

Der EU-Wiederaufbaufonds mit der erstmaligen Vergemeinschaftung von Schulden der Einzelstaaten wird in Kraft bleiben, weil es praktisch unmöglich ist, ein solches Monster, dessen Mittel von den ärmeren Empfängerländern längst verplant sind, wieder abzuschaffen. Weder am Lieferkettengesetz noch an all den Regulierungen, Vorschriften und Berichtspflichten wird sich Entscheidendes ändern. Auf der Oberfläche, weil Bürokratie beharrlich ist und ihre ganz eigene Schwerkraft hat. In der Tiefenstruktur, weil die EU-Parlamentarier von Wählern und demokratischer Kontrolle weitgehend entkoppelt sind.

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