Knallharte Machtpartei: Wie die Grünen Deutschland verändern

In den Umfragen kommen sie auf 13 Prozent, doch im Stillen bauen die Grünen Deutschland so kräftig um, wie keine andere Ampel-Partei.

Jüngstes Beispiel: Laut einer Vorabmeldung des Spiegels plädiert eine eigens eingerichtete Ethikkommission dafür, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen gänzlich zu legalisieren. Bislang waren Abtreibungen gemäß Paragraf 218 StGB verboten, wurden jedoch unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Beratung) in den ersten zwölf Wochen straffrei gestellt. Ein mühsamer Kompromiss, der in den 90er Jahren zwischen konservativen Abtreibungsgegnern und Befürwortern gefunden wurde. Das Grundgesetz sieht einen besonderen Schutz des menschlichen Lebens und seiner Menschenwürde vom Augenblick der Zeugung an vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese sogenannte „Fristenlösung“ ausdrücklich gebilligt. Nun wird dieser schwierige Kompromiss vor allem auf Betreiben der Grünen aufgekündigt.

„Das ist ein weiterer Baustein für die Spaltung der Gesellschaft“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Diejenigen, die stets die Spaltung beklagen, treiben sie in Wahrheit voran, so Dobrindt. 

Die Grünen als stille Machtpartei

• Die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (Paragraph 219a StGB) war die erste Amtshandlung der Ampel und in den Augen der Union nur die Vorstufe für die Legalisierung von Abtreibungen, die nun als Empfehlung auf dem Tisch liegt. Eine zwischen konservativen und linken Milieus, zwischen den Kirchen, aber auch innerhalb der Ärzteschaft heftig umstrittenes Vorhaben, das für viele an tiefe ethische Überzeugungen rührt.

Die Paragraphen 218 und 219 könnten Geschichte werden – auch wegen der Grünen.

• Das „Schwangerschaftskonfliktgesetz“ soll in dieser Woche ebenfalls im Bundestag behandelt werden. Darin enthalten: Demonstrationen von Abtreibungsgegnern im Umfeld von Arztpraxen oder Beratungsstellen sollen als sogenannte „Gehwegsbelästigung“ künftig verboten werden. Mit anderen Worten: Die Werbung FÜR Abtreibung wird dort künftig erlaubt sein, Demonstrationen DAGEGEN aber nicht.
• Das neue Wahlrecht der Ampel benachteiligt gezielt Kleinparteien. Die CSU könnte danach komplett aus dem Bundestag fallen, wenn die Partei in Bayern kein Ergebnis erzielt, das auf die Bundesrepublik hochgerechnet unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt.
• Das neue Staatsangehörigkeitsrecht mit der grundsätzlichen Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft wird Deutschland ebenso verändern, wie die Tatsache, dass künftig die deutsche Staatsbürgerschaft bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland erworben werden kann, womit das Auswärtige Amt sogar auf Arabisch im Ausland wirbt.
• Die Legalisierung von Cannabis ist das Lifestyle-Thema Nummer eins für die grüne Klientel.

Die Legalisierung von Cannabis: eines der Herzensthemen der grünen Basis.

• Auch das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, mit dessen Hilfe man künftig einmal im Jahr seinen Geschlechtseintrag in allen Registern ändern kann, soll noch in dieser Woche den Bundestag passieren und etabliert die Rechte von Trans- und Fetischaktivisten im Rechtssystem.
• Mit der Streichung der deutschen Identität aus dem Titel des „Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ (BKGE), neuer Titel: „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa“, wird ein ganzes Kapitel der Nachkriegsgeschichte geschlossen, das sich mit den Schicksalen der Deutschen in den ehemaligen „Ostgebieten“, den Vertriebenen und den Spätaussiedlern beschäftigte. Und ganz nebenbei arbeiten sie weiter an ihrer Mission, die deutsche Identität aus der öffentlichen Wahrnehmung zu tilgen. „Wer heute aus allen Teilen der Welt nach Deutschland kommt, trifft so auf ein Land, das seiner selbst nicht gewiss und bewusst ist“, schreibt FAZ-Rechtsexperte Reinhard Müller. „In was sollen sich Neuankömmlinge eingliedern? Was ist das eigene Land den Einheimischen wert?“
• Mit dem „Demokratiefördergesetz“ wollten vor allem die Grünen die Förderung von Vereinen, Aktivisten, Projekten und Gruppierungen ihres Dunstkreises als einen breiten Teppich von Vorfeldorganisationen auf acht Jahre, also weit über das Ende dieser Regierungszeit hinaus, festschreiben.

Lisa Paus (Grüne), Architektin hinter Selbstbestimmungs- und Demokratiefördergesetz.

Viele der hier genannten Projekte werden auch von Nachfolgeregierungen nicht so ohne weiteres zu korrigieren und zurückzunehmen sein.

Die Grünen wissen, dass diese Regierung und ihre Beteiligung daran wohl auf längere Sicht eine Episode bleiben wird und versuchen, dem Land ­– solange sie können und möglichst dauerhaft ­– ihren Stempel aufzudrücken. 

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