Kritik an Faeser und Paus: „Ich hätte nie gedacht, dass der repressive Staat in Deutschland ein so glanzvolles Comeback erlebt“

Es ist ein Comeback, über das sich niemand im Land freut: Der autoritäre Staat ist zurück!

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Zeit-Autor Ijoma Mangold notiert zu diesem Satz: „Wer sagt denn so was? Viktor Orbán? Recep Tayyip Erdoğan? Nein, unsere Innenministerin Nancy Faeser. Leider.“ Fast zeitgleich hat Kabinetts-Kollegin Lisa Paus mit ähnlich verstörender Sprache Werbung für das sogenannte Demokratiefördergesetz gemacht. Die Familienministerin will gegen „Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze“ vorgehen. 

Zeit-Autor Mangold schreibt: „Hass ist hässlich, keine Frage – und die sozialen Medien haben ihn sichtbarer und hörbarer gemacht. Wer wäre nicht gegen Hass. Trotzdem ist Hass ein zu vager Begriff, um juristisch operationabel zu sein. (…) Der Staat soll das Recht durchsetzen, nicht über Einstellungen wachen.“ Und weiter: „Demokratie darf sich ihren Schneid nicht abkaufen lassen, indem sie angesichts ihrer Verächter selbst autoritär wird. Souverän geht anders. Faesers Satz klingt, als wolle sie das Strafdelikt der Majestätsbeleidigung aus dem Deutschen Kaiserreich für den demokratischen Souverän wiederbeleben – nur dass sie dabei übersieht, dass in einer Demokratie das Volk der Souverän ist, nicht die Regierung. Demokratien unterscheiden sich von Monarchien genau dadurch: Man darf sie verhöhnen. Und sie vertrauen darauf, dass die enthemmte Schmährede sich zuletzt gegen jene wendet, die keine andere als nur die maßlose Sprache zur Hand haben.“

Zeit-Autor Mangold: „Es gibt auch so etwas wie den Stolz der Demokratie“

Mangolds Fazit mit Blick auf Faeser und Paus: „Nur totalitäre politische Systeme streben die Identität von Staat und Gesellschaft an. Dann regiert die Überzeugung, der Staat verfüge über eine die Wohlfahrt aller befördernde Wahrheit, die ohne Reibungsverlust auf die Gesellschaft als Ganze übertragen werden müsse.“

Und ganz grundsätzlich: „Der Staat ist keine Gesinnungsgemeinschaft, sein Gewaltmonopol ist nur durch einen einzigen Zweck gerechtfertigt: die Freiheit seiner Bürger zu sichern. Und zu dieser Freiheit des Bürgers zählt immer auch die Freiheit vom Staat selbst. Deswegen sind die Bürgerrechte Abwehrrechte gegen den Staat – diese fundamentale Einsicht, die am Beginn der bürgerlichen Gesellschaft steht, ist heute in Vergessenheit geraten. (…) Es gibt auch so etwas wie den Stolz der Demokratie. Zu diesem Stolz gehört es, nicht aus Angst vor dem Untergang ihre Grundprinzipien zu kassieren. Sie kann mehr ab an echter Meinungsvielfalt und Uneinigkeit, als ihr die meisten NGOs auf dem Ticket des Familienministeriums zutrauen.“

Der Zeit-Autor ist nicht der einzige renommierte Journalist, der sich in diesen Tagen Gedanken über die autoritären Äußerungen der Regierung macht.

Welt-Autor Martenstein über Faeser und Paus: „Staatliche Repression“

Welt-Kolumnist Harald Martenstein (Jahrgang 1950) schreibt: „Ich hätte nie gedacht, dass der autoritäre, repressive Staat, das Feindbild vieler aus meiner Generation und auch mein Feindbild, in Deutschland noch einmal ein so glanzvolles Comeback erlebt. Er ist wieder da! In einer liberalen Demokratie ist das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern bekanntlich ein völlig anderes als das, was der aktuellen Regierung vorschwebt. Der Staat ist dort für die Menschen da, nicht umgekehrt. … In einem freien Land sind es nicht die Bürger, die sich für ‚delegitimierende‘ Gesinnung vor staatlichen Autoritäten zu rechtfertigen haben. Es ist die Regierung, die sich bei Wahlen um Legitimierung durch das Staatsvolk zu bemühen hat. Die Regierenden sind die Dienstleister. Nicht wir. Fragt sich: Warum das alles? Was bedeutet es?“

Martenstein vermutet hinter dem autoritären Stil den Versuch, den Höhenflug der AfD zu beenden – weil man sich inhaltlich nicht mit ihren Kernthemen (z.B. der Migrationspolitik) auseinandersetzen will. Über Faeser und Paus sagt er: „Sie und andere in der Regierung möchten das AfD-Problem mit den Mitteln staatlicher Repression lösen, um ungestört weitermachen zu können wie bisher.“ Erfolg werde dieser Stil aber nicht haben, so Martenstein: „In einer Demokratie kann sich allerdings auch mit noch so vielen Tricks niemand dauerhaft an der Macht halten, der nach Ansicht einer Bevölkerungsmehrheit nicht ihre Interessen vertritt. Das ist das Problem von Faeser und Paus: Sie repräsentieren in einem mehrheitlich gottlob liberalen und politisch inzwischen rechts der Mitte tickenden Land nur noch eine Minderheit.“

NZZ-Journalistin Keilani: „Das ist ein autoritärer Irrweg“

Die in der Schweiz ansässige Neue Zürcher Zeitung (NZZ) blickt ebenfalls besorgt auf die Ankündigungen der Regierung: „Wenn nun also die deutsche Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ankündigt, dass es jeder, der den Staat verhöhne, ‚mit einem starken Staat zu tun‘ bekomme, tut sie das Gegenteil dessen, was sie vorgibt: Sie stärkt die Demokratie nicht, sondern schwächt sie“, schreibt Berlin-Korrespondentin Fatina Keilani. Ihr Urteil: „Die Bundesregierung setzt den Inlandsgeheimdienst als Waffe im Kampf ‚gegen rechts‘ und als Richter über politische Meinungen ein. Das ist ein autoritärer Irrweg.“

Über das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt Keilani: „Streng genommen müsste der Geheimdienst sich und seinen Präsidenten heute selbst ins Visier nehmen. Haldenwang etwa sagte im November 2023 bei einer Podiumsdiskussion in Berlin auf die Frage nach einer möglichen AfD-Beteiligung an der Bundesregierung: ‚Wir müssen jetzt tätig werden, um so etwas in sieben Jahren vielleicht zu verhindern.‘ Nein, sicher nicht. Die anderen Parteien und andere nicht staatliche Akteure können sich das zur Aufgabe machen. Der Verfassungsschutz hat sich rauszuhalten.“

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