Maaßen und Wagenknecht: Jetzt werden die Parteien von rechts und links durcheinander gewirbelt!

Die repräsentative Demokratie erscheint vielen als sehr unvollkommen, nämlich als weder rundum repräsentativ noch als richtig demokratisch. In Wirklichkeit ist sie aber ein sehr verlässlich funktionierender Mechanismus. Der verspricht zu verhindern, dass die Regierenden allzu weit oder allzu lange von dem abweichen, was die Regierten hinzunehmen bereit sind. Natürlich eignet auch repräsentativer Demokratie die Trägheit aller Institutionen und Institutionengefüge. Doch es hält wohl niemand ein großes Passagierflugzeug für fehlerhaft, nur weil es etliche Zeit braucht, bis es auf die Reiseflughöhe gelangt oder seinen Landeanflug beendet.

Natürlich können Politiker, Bürgerschaft und die am Politikmachen beteiligten Organisationen – Parteien, Verbände, Medien – ihrerseits die Leistungsfähigkeit repräsentativer Demokratie mindern. Doch die Fehlleistung ist dann nicht die der repräsentativen Demokratie, sondern derer, sie sie am guten Funktionieren hindern. Etwa so: Nur bestimmte Positionen werden als „vertretbar“ oder gar als „sagbar“ ausgegeben; die Abstände zwischen den Wahlen werden verlängert; oder die Bindungen zwischen Volk und Volksvertretern werden dadurch gelockert, dass man an die Stelle von Persönlichkeitswahlen in Wahlkreisen mehr und mehr das Ankreuzen von Parteilisten setzt.

Sahra Wagenknecht beim ersten Parteitag des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW)

Wie sind die Grünen und die AfD groß geworden? 

Das alles muss bedacht werden, wenn man das Aufkommen der neuen Parteien von Sahra Wagenknecht und Hans-Georg Maaßen von anderen als nur von persönlichen Ursachen her begreifen will – und ebenso vorher schon den Aufstieg der AfD, desgleichen das einstige Hochkommen der Grünen. Zu wenig hilft es beim Durchschauen des Werdens und Vergehens von politischen Bewegungen, wenn man seine Gedanken nur danach ausrichtet, ob einem das Neue als gut oder als schlecht erscheint. Bewertung und Erklärung sind nämlich zwei grundverschiedene Unternehmen.

Auch Hans-Georg Maaßen bereitet die Gründung einer neuen Partei vor..

Wenn nichts ihren Mechanismus beeinträchtigt, so funktioniert eine repräsentative Demokratie wie folgt. Jeder im Staatsvolk findet in Parteien, Verbänden, Medien und Parlamenten seine eigene Meinung irgendwo und irgendwie von irgendwem vertreten. Mehrheitsmeinungen im Staatsvolk findet man auch fair im Parlament widergespiegelt, desgleichen und in der sich vollziehenden Politik berücksichtigt. Verändern sich im Staatsvolk Ansichten und Präferenzen, Anliegen und Interessen, so greifen Medien, Verbände und Parteien, auch Parlament und Regierung, diese Veränderungen durch Debatten sowie politisches Umsteuern auf. Geschieht das nicht aus Einsicht sowie mit gutem Willen, dann sorgen hinsichtlich von Parlamenten und Parteien die kommenden Wahlen dafür, dass eine veränderungsunwillige Mehrheit zumindest schrumpft, oft aber durch eine alternative Mehrheit ersetzt wird. Unter solchem Wählerdruck verändern lernfähige Parteien ihre Positionen und tauschen nötigenfalls ihre Anführer aus. Wenn aber etablierte Parteien zu solchem Wandel nicht willens oder fähig sind, dann entstehen neue Parteien. Diese köännen erfolgreich sein, wenn sie wirkliche, nicht bloß selbst eingebildete oder medial aufgeblasene Interessen aus dem Wahlvolk vertreten. Das alles erleben wir seit rund zehn Jahren, und nun in dramatischer Beschleunigung.

Die Linke schloss sich dem ökolgisch-woken Fortschrittslager an

Deutschland lebte nach den Mühen von Wiedervereinigung und Agenda 2010-Reformen im Wohlgefühl, ein reiches und ungefährdetes Land zu sein. Dieses könne und solle sich grundsätzliche Weltoffenheit samt einer Vorbildrolle beim Weltverbessern leisten. In dieser Grundstimmung beseitigte das Zusammenwachsen von Union und Sozialdemokratie in einer Reihe „Großer“ Koalitionen die grundsätzliche Alternativfähigkeit unserer Regierungsmehrheiten. Zudem waren in Medien, Zivilgesellschaft und Parlamenten die missionarisch-modischen Grünen zu einer politischen Kraft geworden, welche die bestehenden guten Zustände zu einer noch besseren Zukunft umzugestalten versprach. Die einst marxistische Linke schloss sich dem ökologisch-woken Fortschrittslager an. Dort war man guter Dinge, durch rot-rot-grünen Bündnisse bald schon die Union aufs Daueropponieren zu verweisen. Derweil zog dieses Lager mehr und mehr Akademiker an, oder jedenfalls Leute ohne persönlichen Arbeiterhintergrund. So wurde der Kontakt zum Leben des Normalvolks von einem erlebten zum nur noch ideologisch imaginierten.

Gründungsparteitag der Grünen am 30. Januar 1980 in Karlsruhe

Zur gleichen Zeit sah sich die Union auf einem Gipfel ihrer Macht. Sogar die linksgrüne Medienmehrheit verehrte die CDU-Kanzlerin. Ihrerseits behandelte sie den medial weniger willkommenen, gleichsam rückständigen Rest ihrer Partei recht missmutig wie ein notwendiges Übel. Insgesamt stellte sich die Union auf künftige Dauerkoalitionen mit den Grünen ein, letztere geschätzt als Speerspitze politisch korrekter Klima-, Gender- und Geschichtssensibilität. Hingegen wurde alles Land rechts der – sich fortan als rein „mittig“ verstehenden – Union zum politischen Ketzergebiet erklärt. Von dessen Bewohnern habe man sich abzugrenzen, fast wie weiland die „Zivilisierten“ von den „Barbaren“. Derweil zog die Union viele Karrieristen an, die Lifts nach oben nutzen wollten, die nicht nur modisch, sondern auch verlässlich wären. Leute hingegen, die als „Zufriedenheitskonservative“ am Bestehenden hingen, behandelte man gern als Fußvolk, für das es ohnehin keine sinnvolle Alternative gäbe, als sich um merkelianische Siegesfahnen zu scharen.

AfD füllte Repräsentationslücken

Dann kam die Zeit der visionstrunkenen Eurozonen- und EU-Politik, die Selbstfeier der Willkommenskultur, der weltklimarettende Kitsch. Alledem verfiel das politische Establishment unseres Landes. Alsbald tat sich eine doppelte Repräsentationslücke auf. Die eine verlief zwischen der Merkel-CDU und dem politischen Gelände zwischen rechter Mitte und rechtem Rand. Die andere öffnete sich zwischen selbstgerechten Parteipolitikern links-grün-woker Prägung und jenen Leuten im Land, denen die tägliche Arbeit wenig Zeit für ideologische Flausen lässt, die aber in der eigenen Lebenswelt die realen Folgen gutmenschlicher Migrations-, Energie- und Sozialpolitik zu erleben haben. Die erste Repräsentationslücke schuf Deutschlands medial-politische Klasse mit Absicht und Fleiß; die zweite entstand aus neu aufgekommenen Eigentümlichkeiten unserer staatsbürgerlichen Rekrutierungsmuster und politischen Aufstiegsbedingungen.

Beide Repräsentationslücken füllte zunächst die AfD. Die bekämpfte man von der Linken bis zur CDU mit dem Argument, ihre Kritik an willkommenskultureller Migrationspolitik sei rassistisch, ihr Bürgerbild verfassungsfeindlich, ihre EU-Kritik vom Ansatz her verfehlt. Doch auch Linke im klassischen Sinn begannen, Deutschlands Migrationspolitik als gegen die Interessen jener Unterschichten gerichtet wahrzunehmen, die sie doch vertreten wollten. Und medial gehätschelter Elitenübermut bei der Klima-, Sozial- und Genderpolitik erregte zunächst Erstaunen, dann Empörung unter jenen einfachen Leuten, die zwar das alles nicht, doch die AfD ebenso wenig wollten. Sahra Wagenknecht gab dann denen eine Stimme, die den etablierten Politikmix der „pluralen Fassung einer Einheitspartei“ von SPD, Grünen und Union für falsch hielten, mit den länger schon revoltierenden Rechten aber auch nicht gemeinsame Sache machen wollten.

Die AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel

Die Parteien spiegeln nicht mehr das Volk wider

Die Linke reagierte darauf mit immer entschiedenerer Ausgrenzung. Die Quittung ist nun Wagenknechts neue Partei. Spiegelbildlich hielt es die Union. Den Anfang machte sie mit ihrer feindselig formulierten Abgrenzung von der AfD, obwohl doch die Schwungmasse von deren Amtsträgern und Wählern aus dem Unionslager stammte. Und als dann die WerteUnion, gleichsam die „letzten Mohikaner“ der erfolgreichen Kohl-CDU, auf Korrekturen des faktisch parteischädigenden Merkel-Kurses ausging, da trafen Bannstrahl und Ausgrenzung seitens der CDU-Führung eben sie. Jetzt wird die WerteUnion sich als Partei zwischen Union und AfD positionieren. Das dürfte der Union die Stimmen jener Wähler streitig machen, die sich bei ihr nicht mehr beheimatet, doch auch nicht von der AfD angezogen fühlen. Deren Fehlen könnte für künftige Koalitionsbildungen sehr wichtig werden.

Insgesamt schichtet sich unser Parteiensystem nun um. Zur Zeit der Kanzlerin Merkel begann es, nicht mehr die reale Meinungs- und Interessenverteilung von Deutschlands Wahlvolk widerzuspiegeln. Wuchtvoll kam deshalb die AfD auf und brachte die Union zum Schrumpfen. Jahrzehnte früher hatten ein ähnliches Schicksal schon die Grünen jener SPD bereitet, die zur Zeit Helmut Schmidts eine sicherheits- und energiepolitische Repräsentationslücke links von sich hatte aufkommen lassen. Obendrein dringt in die Repräsentationslücke zwischen ausgrenzender CDU und abstoßender AfD die WerteUnion, mit freilich noch ungewissem Erfolg. Und querfrontartig wächst in der Repräsentationslücke zwischen der Vernunft einfacher Leute und dem Gestaltungsübermut akademisch geprägter Parteianführer auch noch das Bündnis um Sarah Wagenknecht. Unterdessen sinkt die Linkspartei gemeinsam mit der FDP, die sich auf eine Mesalliance eingelassen hat, in die Bedeutungslosigkeit. Auf diese Weise lebt man der SPD das womöglich auch ihr drohende Schicksal einer Partei vor, die weniger für die „Leute im Land“ als für die Karrieren ihrer Politiktechniker sorgt.

Wie unser neues Parteiensystem aussehen wird, werden wir am Ende dieses Jahres abschätzen können. Ob man auf seine Veränderungen mit Freude oder Beklemmung sieht, hängt von der eigenen politischen Position ab – und die ist in einer pluralistischen Demokratie allemal legitim. Doch woran es gar nichts zu tadeln gibt, ist die Funktionsweise unserer repräsentativen Demokratie. Einmal mehr sorgt sie nämlich von unten her für jene Anpassung des politischen Kurses derer „da oben“ an die Präferenzen im Wahlvolk, die aus eigener Einsicht der Politikerschaft nicht zustande kam.