Mehr als 1 Billion Euro in nur 7 Monaten, Kanzler Merz: So viel hat die „Brandmauer“ schon gekostet

Die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD sorgt nicht nur dafür, dass rund ein Viertel der gewählten Abgeordneten und mit Blick auf Umfragewerte rund um 27 Prozent noch mehr Bürger Deutschlands von der politischen Gestaltung ausgeschlossen werden. Die Brandmauer kommt Deutschland auch ziemlich teuer zu stehen.

Denn: Das politische Konstrukt sichert in jeder politischen Konstellation eine Macht-Option (mindestens) einer linken Partei, die wiederum die Union aus CDU und CSU dazu nötigt, sehr teure Kompromisse einzugehen, die nicht selten von Wortbrüchen und 180-Grad-Wenden begleitet werden. Durch die Brandmauer fehlt der Union in Verhandlungen ein Druckmittel, das der SPD sagt: „Wenn ihr nicht zustimmt, suchen wir uns die Mehrheiten woanders“.

NIUS erklärt anhand von 5 Streitfragen, warum die Brandmauer schon nach sieben Monaten Regierung Merz Kosten in Höhe von mehr als eine Billion Euro verursacht hat.

500 Milliarden Euro „Investitions“-Schulden

Der Kitt, der die schwarz-rote Bundesregierung vom ersten Moment an zusammenhält, heißt: Schulden.

Die größten Schulden in der Geschichte dieses Landes waren die Bedingung für die SPD, überhaupt in eine Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz einzutreten. Merz selbst hat – entgegen seiner Wahlkampfversprechen, jedoch aus eigener Überzeugung heraus – den Entschluss gefasst, dass Deutschland massiv in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren müsse. Zu groß war seine Sorge, die USA könnten sich gänzlich als schützender Partner innerhalb der NATO zurückziehen.

Dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die die Bundeswehr-Schulden eines Tages finanzieren soll, jedoch auf 500 Milliarden Euro an weiteren Schulden gehängt wurde, stammt wohl aus der sozialdemokratischen Argumentationskiste. Es war klar: Ohne 500 Milliarden Euro Schuldenpaket keine Mehrheit für die Bundeswehr-Ausgaben. Jedenfalls unter Wahrung der Brandmauer. Die AfD hatte im Wahlkampf deutlich signalisiert, dass höhere Militärausgaben durchaus angebracht sein könnten, um die Bundeswehr wieder für die Land- und Bündnisverteidigung befähigen zu können. Es wäre also auch eine Abstimmung nur zum Thema Bundeswehr und mit der AfD möglich gewesen.

Nicht jedoch mit der Brandmauer. Also hat die SPD ihr 500 Milliarden Euro Schuldenpaket bekommen.

480 Milliarden Euro mehr für die Rente

Der Rentenstreit hat die Koalition an den Rand des Bruchs geführt – die Junge Gruppe hatte gegen die Rentenpläne von Sozialministerin Bärbel Bas rebelliert und Kanzler Merz in die Krise gestürzt. Am Ende hat sich die SPD jedoch durchgesetzt, nachdem die Parteichefin Bas damit gedroht hatte, dass – sollte die Union dem Rentenpaket nicht zustimmen – ihre Partei gar keinem Vorhaben mehr zu einer Mehrheit verhelfen werden. 

Die Argumentation der Union war am Ende: „Wir müssen zustimmen, sonst platzt die Regierung“.

Ein Entweder-oder-Szenario, das nur existieren kann, weil die „Brandmauer“ existiert. Der Union fehlte im Streit mit der SPD schlicht die Möglichkeit, sich anderweitig nach Mehrheiten umzuschauen. Und so ist auf Wunsch der SPD der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rente um sechs Jahre verlängert worden, inklusive Fortschreibung des Rentenniveaus ab 2032 vom Startpunkt von 48 Prozent. Die Prognos AG hat dafür bis 2050 Mehrkosten in Höhe von rund 480 Milliarden Euro ausgerechnet.

10 Milliarden Euro jährlich beim Bürgergeld

Mindestens einen zweistelligen Milliardenbetrag hatte der Wahlkämpfer Friedrich Merz beim Bürgergeld einsparen wollen – nach der Wahl hatte sich Merz bei seiner Zielsetzung auf 5 Milliarden Euro als Ziel heruntergeregelt. Die „Reform“ des Bürgergeldes, auf die sich Schwarz-Rot nun geeinigt hatte, lässt nur einen Bruchteil dieser Versprechen erwarten – wenn überhaupt. 

Die SPD hat es geschafft, ein sehr komplexes und bürokratisches Verfahren zu implementieren, das Terminverweigerer vor Kürzungen der Leistungen schützt. Wer drei Termine beim Jobcenter sausen lässt, bekommt in einem Anhörungsverfahren weiterhin die Möglichkeit, die Stütze zu behalten. Zunächst hatte das Sozialministerium mit Einsparungen in Höhe von 86 Millionen Euro gerechnet, die nach wenigen Jahren durch höhere Bürokratiekosten wieder aufgefressen würden. Nach öffentlichem Druck der Union lautet das Ziel nun eine Milliarde Euro pro Jahr an Einsparungen.

So kommen allein in der Legislatur Merz Mehrkosten von rund 35 Milliarden Euro auf die Steuerzahler zu, wenn man Wahlkampf-Versprechen und Realität übereinanderlegt. 

Hunderte Millionen Euro für NGOs

Im Wahlkampf und nachdem vor der CDU-Parteizentrale dem Aufruf von NGOs folgend gegen Friedrich Merz und seine Abstimmung mit der AfD demonstriert worden war, hatte die CDU 551 Fragen zur politischen Neutralität sogenannter „Nicht-Regierungs-Organisationen“, die vom Staat mit Geld ausgestattet werden. Politiker forderten, vielen dieser Gruppen mit politischer Schlagseite die Gelder zu entziehen.

Nach der Wahl war das Interesse an der Beantwortung dieser Fragen plötzlich verschwunden.

So ist vor der CDU-Zentrale demonstriert worden.

Allein das Bundesprogramm „Demokratie leben“ aus dem Familienministerium bekommt in diesem Jahr 182 Millionen und im kommenden Jahr 191 Millionen Euro an Fördergeld. Würde man, wie versprochen, allen parteiischen Gruppen die staatlichen Gelder entziehen, dürften viele Millionen Euro zusammenkommen, die der Steuerzahler einsparen könnte. Die AfD würde bei einem solchen Vorhaben sofort mitmachen – die SPD freilich nicht.

Mindestens eine halbe Milliarde für Migration

Auch ein Versprechen aus dem Merz-Wahlkampf: Er wollte ein faktisches Einreiseverbot für Asyl-Bewerber einrichten und jeden ohne gültige Papiere zurückweisen. Zwar hat die Bundespolizei die Kontrollen an den Grenzen hochgefahren und erstmals auch Asyl-Bewerber zurückgewiesen – jedoch nur rund 1200 seit Merz’ Amtsantritt. Im selben Zeitraum haben rund 60.000 Menschen trotzdem einen Asyl-Erstantrag gestellt.

Allein wenn man die Pauschale von 7500 Euro betrachtet, die der Bund pro Asylerstantrag an die Länder bezahlt, kommen so stolze 450 Millionen Euro zusammen, die es ohne „Brandmauer“ nicht geben dürfte. Die AfD wäre bereit, einer noch viel deutlicheren Asyl-Politik zuzustimmen, die SPD nicht. 

Die Bundespolizei hat erst rund 1200 Asylbewerber zurückgewiesen - mehr als 60.000 Menschen haben trotzdem Asyl beantragt.

Die wahren Zusatzkosten dürften noch viel höher liegen, damit auch eine angekündigte Abschiebe-Offensive bisher ausgeblieben ist und so weiterhin Sozialleistungen an Menschen ausgezahlt werden, die längst nicht in Deutschland sein dürften.

Brandmauer hat schon mehr als 1 Billion an zusätzlichen Kosten verursacht

Rechnet man die Zusatzkosten allein in diesen fünf Bereichen zusammen, kommt man auf mehr als eine Billion Euro. Allein, weil der Union als Wahlsieger eine zweite Option fehlt, Mehrheiten zu beschaffen, um so in Verhandlungen ein Druckmittel zu haben und nicht jeden schlechten und teuren Kompromiss eingehen können müssen. Das Gegenteil ist der Fall: Friedrich Merz hat sich politisch dafür entschieden, allein auf die SPD zu setzen und die „Brandmauer“ hochzuhalten. Die Folge sind Wortbrüche am laufenden Band und hohe Kosten, sich Deutschland infolge der Wirtschaftskrise kaum wird leisten können.

Mehr NIUS: Neue Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Kanzlerin Weidel