Warum Merz’ Behauptung von den „umfangreichsten Reformen“ auf gleich mehreren Ebenen Quatsch ist

Bundeskanzler Friedrich Merz scheint mit seiner Regierungsarbeit ziemlich zufrieden zu sein. Denn nach nun 8 Monaten Regierungszeit stellt er sich eine sehr gute, nachgerade historische Bilanz aus, wenn er sagt: „So umfangreiche Reformen, einschließlich derer, die hier heute vorgetragen worden sind, hat es in Deutschland noch nie gegeben.“

Die Behauptung des Kanzlers lautet also: Noch nie hat es in Deutschland Reformen in der Größenordnung gegeben, wie Merz sie mit seiner schwarz-roten Koalition beschlossen und auf den Weg gebracht hat! Zeitgleich melden zwei große Wirtschaftsinstitute, dass die Investitionen einbrechen und dass Deutschlands Wirtschaft aus eigener Kraft gar nicht wächst.

Dass von all diesen so mächtigen Reformen, die der Bundeskanzler auf der Habenseite sieht, noch kaum etwas bei den Menschen und Unternehmen angekommen ist, weite Teile noch nicht einmal im Kabinett geschweige denn im Deutschen Bundestag beschlossen sind, das weiß auch Merz. Er hofft, dass sich spätestens mit dem Jahreswechsel die Wirkung entfaltet.

Eine Art Reform, die bereits umgesetzt worden ist und die wohl auch die größte ist, ist die sogenannte „Turboabschreibung“. Unternehmen dürfen Abschreibungen bis zu 30 Prozent pro Jahr für Ausrüstungsinvestitionen vornehmen – so sollen Investitionen in Deutschland angereizt und gefördert werden. Problem: Wie das ifo-Institut berichtet, haben die Unternehmen in Deutschland (trotz „Turboabschreibungen“) ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Die Investitionserwartungen fielen für das laufende Jahr im November auf –9,2 Punkte.

Die Entwicklung der Investitionserwartungen (Quelle: ifo-Institut)

„Der tiefgreifende Strukturwandel und die mangelnde Attraktivität des Standorts Deutschland bremsen die Investitionsbereitschaft der Unternehmen“, sagt ifo-Konjunkturexpertin Lara Zarges. „Die anhaltende Unsicherheit über wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verstärkt die Investitionszurückhaltung zusätzlich.“

Heißt: Die größte bisher umgesetzte Reform der Bundesregierung hat ihre erhoffte Wirkung weit verfehlt. Andere Reformen lassen auf sich warten oder befinden sich noch im Streit-Status. Etwa beim Bürgergeld liegt man nach der vermeintlichen Einigung im Oktober weiterhin im Clinch. Reformen bei Rente, Krankenkasse sowie Pflege hat man an Kommissionen ausgelagert und sich mit jeder Menge Geld Zeit gekauft. Beim Thema Digitalisierung und Bürokratieabbau befindet sich alles noch auf der Konzept-Ebene.

NIUS fragte beim Bundeskanzleramt nach, welche (beschlossenen) Reformen der Bundeskanzler meint, die seine Behauptung belegen könnten. Ein Regierungssprecher antwortet: „Die Worte des Kanzlers stehen für sich.“

Merz-Reförmchen größer als die Agenda 2010? 

Noch viel deutlicher hinkt jedoch die Aussage, wenn man das bisherige Wirken der Regierung Merz etwa mit anderen, tatsächlich großen Reformen vergleicht – etwa der Agenda 2010, die Ex-Kanzler Gerhard Schröder 2003 angestoßen hatte. Das jedenfalls kritisiert Thorsten Alsleben, der Chef der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Er sagt zu NIUS: „Die größte Reform zur besseren Wettbewerbsfähigkeit ist und bleibt die Agenda 2010 von Schröder. Nichts, was diese Regierung plant oder gar macht, reicht daran heran. Den einzigen Lichtblick sehe ich bei den Planungen zu Digitalisierung und Bürokratieabbau, die leider aber auch wieder von zusätzlichen Regulierungen an anderer Stelle konterkariert werden.“

Friedrich Merz hält seine geplanten Reformen offenbar für weitreichender als die Agenda 2010 von Gerhard Schröder.

Die Agenda 2010 war eine gigantische Reform von Sozialstaat und Arbeitsmarkt. Sie hatte in den Folgejahren bewirkt, dass die schrumpfende deutsche Wirtschaft wieder Wachstumsraten von 3 Prozent und mehr erreicht hat, die Zahl der Arbeitslosen von fast 5 Millionen auf unter 3 Millionen gefallen ist und die Ausgaben im Sozialstaat rapide gesunken sind.

„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen. Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen: Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und Rentner. Wir werden eine gewaltige gemeinsame Anstrengung unternehmen müssen, um unser Ziel zu erreichen – aber ich bin sicher: Wir werden es erreichen“, hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Deutschen Bundestag gesagt. 

Der entscheidende Unterschied: Schröder hat den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands durch radikale Einsparungen beim Staat erreicht. Die Regierung Merz hat die größten Schulden in der Geschichte Deutschlands auf den Weg gebracht und die Staatsausgaben massiv ausgeweitet, bekommt aber dennoch kein echtes Wachstum hin.

Das Kiel-Institut für Weltwirtschaft hat nämlich seine Prognose nach unten korrigiert. Statt der erwarteten 1,3 Prozent Plus wird im kommenden Jahr nun nur noch 1 Prozent Zuwachs erwartet. Dieses kleine Wachstum resultiert aber nicht aus „eigener Kraft“ der deutschen Wirtschaft. Verantwortlich sind zwei Sondereffekte: einmal die Tatsache, dass es in Deutschland im kommenden Jahr mehr Feiertage gibt, die aufs Wochenende fallen, und somit de facto an mehr Tagen gearbeitet wird (0,3 Prozent). Weitere 0,7 Prozent entstehen durch die Mehrausgaben des Staates, die aber kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zur Folge haben.

Prof. Stefan Kooths vom Kiel-Institut schreibt dazu bei X: „Sand im Getriebe“. Der Staat stehe auf dem Gaspedal und lasse weiterhin zu viele Fragezeichen hinter den Standortfaktoren. Weiter schreibt er: „Ohne Strukturreformen kein selbsttragender Aufschwung.“

Das heißt also: Das Mini-Wachstum in Deutschland hat laut den Ökonomen wenig bis gar nichts mit den bisher angestoßenen Reformen der Regierung zu tun – anders als Bundeskanzler Merz es wohl gerne hätte.

Mehr NIUS: Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Warum in der Union die Absprachen des Kanzlers mit der SPD inzwischen gefürchtet sind