Merz steht vor der Wahl: Disruption oder linke Zerstörung

Linke finden, Friedrich Merz ist ein Mann von gestern, und sie haben recht damit. Aber auf andere Weise, als sie denken. 

Linke glauben, die Ansichten des CDU-Chefs seien rückschrittlich: Merz ist gegen eine Frauenquote, also muss sein Rollenbild antiquiert sein. Er ist gegen unkontrollierte Zuwanderung, also muss er ein Rassist sein. Er fordert eine Wende in der Wirtschaftspolitik, also bereitet er der Klimaapokalypse den Weg. Diese Behauptungen sind natürlich Unfug. Vor allem aber verdecken sie den Blick auf jenen Bereich, in dem Merz tatsächlich ein Mann von gestern ist: im Umgang mit dem politischen Gegner.

Es ist, als würde Merz im Wahlkampf gegen das Licht eines Sterns ankämpfen, der längst verglüht ist; gegen ein linkes Phantom, das untergegangen ist: Merz behandelt seine Gegner, als seien sie vernünftig. Er agiert, als könne man mit den heutigen Grünen und der heutigen SPD fruchtbar diskutieren, als entsprängen aus dem Ringen von Links und Rechts die Lösungsansätze einer rationalen Mitte. Das war einmal so, aber diese Zeiten sind vorbei. Dass Merz dies nicht merkt, ist seine bedeutsamste, weil folgenreichste Fehleinschätzung. 

Veraltete politische Logik

Seit Mittwochabend befindet sich die CDU im Sanitäter-Modus: In der Sendung von Sandra Maischberger verursachte Merz einen Totalschaden. Es ist nicht so, als ließe sich dieser Unfall auf Sabotage zurückführen, auf unlautere Mittel der Gegenseite. Vielmehr erscheint es so, als sei die CDU ohne Navigationssystem in diesen Wahlkampf gezogen – in der selbstgerechten Annahme, das Ziel traumwandlerisch zu erreichen, ohnehin über dreißig Prozent der Stimmen zu holen und damit stärkste Kraft zu werden. 

Merz bei Maischberger

Merz’ fatalste Botschaft vom Mittwochabend: Er schließt einen Wirtschaftsminister Habeck nicht aus, schielt damit erneut in Richtung Schwarz-Grün. Nirgendwo stünde geschrieben, so Merz, dass die CSU sich gegen eine Koalition mit den Grünen stellen würde. Und wer dann Wirtschaftsminister werde, müsse der Koalitionspartner selbst entscheiden: „Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel – mit oder ohne Habeck.“

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner sprang Merz am Donnerstag zur Seite, sah sich sogar genötigt, ein Manuskript der Sendung zu posten: „Im Netz macht die Meldung die Runde, Friedrich Merz hätte Herrn Habeck als Wirtschaftsminister für eine kommende Regierung gefordert. Zu den Fakten – hier die Passage aus dem Interview“, schrieb sie. 

Merz folgt mit seiner Kommunikation einer veralteten politischen Logik, die besagt, dass alle bürgerlichen Parteien zu Koalitionen untereinander bereit sein müssen, um eine stabile Regierung zu ermöglichen. Er folgt einer Verhandlungsstrategie aus einer anderen Zeit, laut der sich die Union mehrere Partner als Option erhalten muss, um nicht von der SPD über den Tisch gezogen zu werden. Und scheint nicht zu verstehen, dass derweil bei der Öffentlichkeit ankommt: Merz fordert Schwarz-Grün.

Wirklichkeitsflucht

Was das bürgerlich-konservative Lager vom linken Lager trennt, ist längst nicht mehr nur ein unterschiedliches Verständnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist ein unterschiedliches Verständnis der Realität. Linke glauben heute, die Realität wäre optional: Wem der Wunsch eher zusagt als die Wirklichkeit, der kann sich morgen in das gegenteilige Geschlecht verwandeln. Nachdem Habecks desaströse Wirtschaftspolitik das Land in die Rezession geführt hat, behauptet er allen Ernstes, sein „Anspruch auf Führen“ erwachse „aus der Realität“. 

Wer eine solche Wirklichkeitsflucht nicht klar benennt, macht sich zu ihrem Komplizen. Genau das tut dieser Tage Friedrich Merz: Indem er die Linken von heute nicht wie Verrückte, sondern wie vernünftige Gesprächspartner mit abweichenden Meinungen behandelt, fügt er sich ihren Mechanismen. Und hier kommt die zweite fatale Aussage aus Merz’ Auftritt bei Maischberger ins Spiel.

Angesprochen auf FDP-Chef Christian Lindner, der Deutschland geraten hatte, „ein bisschen mehr Milei und Musk“ zu wagen, zeigte sich Merz „völlig entsetzt“: „Das, was da zurzeit in Argentinien geschieht, was dieser Präsident dort macht, ruiniert das Land, tritt wirklich die Menschen mit Füßen.“ Abgesehen davon, dass Merz’ Einlassungen inhaltlich kaum nachvollziehbar sind – seit Javier Mileis Amtsantritt als argentinischer Präsident ist die Inflation im Land gesunken, die Löhne sind gestiegen – zeugen sie davon, dass Merz auch hier dem linken Spin auf den Leim geht.

Javier Milei bei der Conservative Political Action Conference in Buenos Aires.

Kreative Zerstörung

Wer erfolgreiche konservative oder liberale Bewegungen um den Globus betrachtet, stellt fest, dass ihnen das Moment der Disruption gemeinsam ist. Linke versuchen, diese Disruption als zerstörerisch darzustellen, doch es ist komplizierter. Es handelt sich vielmehr um das Konzept der Creative Destruction, der kreativen Zerstörung. Ein Begriff, der neben der zerstörerischen auch eine schöpfende Komponente beinhaltet: die Kreativität. Diese ist, entgegen der landläufigen Meinung, der Ursprung der Disruption. Die Zerstörung ist nur eine Folge. 

Disruption findet dort statt, wo Mutige Neues erschaffen, ohne sich vor den Konsequenzen zu fürchten. Milei, aber auch Donald Trump wurden nicht vorrangig deshalb gewählt, weil sie ihre Gegner hart attackierten. Sie wurde gewählt, weil sie ein radikal neues Angebot auf dem politischen Markt feilboten und sich nicht um die Reaktionen ihrer Gegner scherten, die sich schließlich in der Reibung mit diesen neuen Angeboten selbst zerlegten.

Trump lässt sich von Linken nicht einschüchtern.

Wer disruptiv sein will, darf nicht versuchen, den Linken zu gefallen. Er muss deren Nervenzusammenbruch vielmehr als Beweis der eigenen Wirkmacht werten. Friedrich Merz aber behandelt Grüne, SPD und die ihnen nahestehenden Kräfte innerhalb der CDU wie ein Korrektiv, dem er Rechenschaft schuldet. Merz legt Wert auf das Urteil des Establishments, der sogenannten Leitmedien, er orientiert sich an traditionellen Standards des politischen Betriebs, statt die Standards selbst zu setzen. Jedes einzelne Zurückrudern, jede Richtigstellung eines Satzes, der auf Gegenwind stößt, ist ein Sieg für das linke Lager.

Indem Merz die kreative Zerstörung als Geisteshaltung ablehnt, bahnt er der linken Politik der Zerstörung den Weg. Anders als die Disruption hat die linke Zerstörung längst keinen schöpferischen Kern mehr: Die Linken wirtschaften das Land herunter, schalten Kraftwerke ab, zerstören durch Rufmord Existenzen, gefährden durch ihre Migrationspolitik Leben, begrenzen die Meinungsfreiheit, regulieren die Kunst. Während Merz die Zerstörungskraft eines Robert Habeck nicht einmal zu erkennen scheint, fürchtet er einen schöpferischen Visionär wie Milei.

Ist Merz einfach der falsche Mann für diese Zeit? Ausgerechnet die beste Idee seiner politischen Karriere hätte das Potenzial zur Disruption: die Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt. Den klügsten Vorschlag, den Merz je hatte, traut er sich nicht mehr auszusprechen. Vielleicht muss man Friedrich Merz als tragische Figur verstehen.

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