Merz vs. Scholz: Der Kampf ums Kanzleramt hat begonnen

„Wir stehen hinter unserer Polizei“, sagt Olaf Scholz (SPD) in einem ungewohnt intensiven Ton. „Wer einen Polizisten tötet, muss auf das Härteste bestraft werden.“ Das Licht fällt in kühlem Weiß und seltsam gebrochen durch die Kuppel des Reichstags auf den Kanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag seine Regierungserklärung ab.

Offiziell geht es bei der Regierungserklärung am Donnerstagvormittag um die Lage im Land, um Deutschland, die innere Sicherheit und den brutalen Islamisten-Mord an dem Mannheimer Polizisten Rouven L. Doch im Hintergrund geht es spätestens in diesen Tagen um ein Gebäude, das vom Plenarsaal des Berliner Reichstags nur wenige hundert Schritte entfernt in Sichtweite liegt: das Bundeskanzleramt.

Scholz, da weiß man, was man hat ...

Scholz spricht langsam, druckvoll – im Rahmen seiner Möglichkeiten. Man werde das Strafrecht verschärfen. „Es geht auch um den Schutz unserer Demokratie.“ Er selbst, der sonst über längere Strecken zu aktuellen Themen auch mal schweigt, hat diese Regierungserklärung auf die Tagesordnung gehoben. Er zählt die Übergriffe auf Politiker in jüngster Zeit auf und erwähnt demonstrativ auch den AfD-Mann Koch, der in Mannheim angegriffen wurde. „Es gibt in D kein Faustrecht. Wer das anders sieht, kriegt ein massives Problem.“

Angespannt steht Kanzler Olaf Scholz am Rednerpult während seiner Regierungserklärung.

Kurze, klare Sätze, die Tatkraft und hartes Durchgreifen signalisieren sollen und im Netz gut auf Social-Media-Kacheln passen. Das mit dem Faustrecht gelte für diejenigen, die eingewandert sind und diejenigen, die schon länger hier leben, sagt er. Als eine Art eiserner Olaf der Inneren Sicherheit will er die Wut-Bürger im rechts-konservativen Lager erreichen, und seine eigene links-grüne Klientel mit Bekenntnissen zur vielfältigen Gesellschaft bedienen: „Eingewanderte sind Teil unserer Gesellschaft. Wir lassen uns nicht spalten“, sagt er und greift dann auch noch zu einer Fußball-Metapher. Volkstümlich. Populär. Nah bei den Leuten, soll das heißen: „Die Nationalmannschaft sind alles Deutsche. Es sind alles unsere Jungs.“

Scholz liefert eine ausgeklügelte Mischung als Multikulti („Migranten nicht unter Generalverdacht stellen“) und Law-and-Order („Solche Straftäter gehören abgeschoben. Schwerstkriminelle haben hier nichts verloren.“). Anstelle des üblich-drögen Plattitüden-Rinnsals gibt Scholz den entschlossenen, kraftvoll-frischen Gebirgsbach. Da haben sich erkennbar Kampagneros über den Text gebeugt, die „Null Toleranz“ raffiniert mit konkreten Maßnahmen gemischt haben, die diese Bundesregierung unternommen habe. Sie haben in die Liste der aufgezählten Vereinsverbote Islamisten (z.B. Samidoun) geschickt mit den „Hammerskins“ gemischt, um die manischen Kämpfer „gegen rechts“ zu bedienen.

Sie haben positiven Patriotismus bei der Flut-Bekämpfung („In der Not rücken wir zusammen. So ist Deutschland.“) geschickt kombiniert mit der Friedenssehnsucht im Angesicht des Ukraine-Krieges, um zumindest zu versuchen, im AfD-Lager zu fischen. Und sie haben einen ersten Eindruck gegeben, welches Image Scholz im heraufziehenden Bundestagswahlkampf von sich etablieren will: „Ohne Sicherheit ist alles nichts. Denn wo es Sicherheit fehlt, da wächst die Furcht. Sicherheit ist der Schlüssel für alles andere. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.“

Gleich mehrfach sagt er diesen Satz: „Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen!“ Scholz, der Fels in der Brandung, der „Buddha“ der Verlässlichkeit im bedrohlichen Zeitenstrom. Seine Art der Neuauflage von Angela Merkels „Sie kennen mich.“ Scholz, da weiß man, was man hat ...

Auch Merz bläst zum Kampf ums Kanzleramt

Ein raffiniert gebautes Strategiegebäude, das für Kanzlerkandidatenkonkurrent Friedrich Merz (CDU) nur schwer zu knacken ist. Der geht in seiner Erwiderung gleich in die Vollen: „Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten“, zitiert er eine Überschrift des „Stern“, die den Gipfel der Gefühl- und Geschmacklosigkeit im Umgang mit dem Polizistenmord von Mannheim darstellte. „Was sollen die vielen tausend Polizisten denken, was soll die Familie von Rouven L. denken“, fragt Merz, der damit gerechnet hat, dass Scholz den roten Sheriff gibt.

Friedrich Merz antwortet auf Scholz Regierungserklärung.

Auch Merz hält an diesem Tag eine Kanzlerbewerbungsrede. Er lobt staatstragend die Gedenkworte, die Scholz und Bundestagspräsidentin Bäbel Bas (SPD) nach der Bluttat gefunden haben, um dann wieder frontal anzugreifen: „Das war kein Unfall, sondern ein Terror-Anschlag, ein heimtückischer Mord! (...) Die Feinde unserer Demokratie, Leute, die ein Kalifat wollen, Antisemiten, Rechts- oder Linksextremisten treten so offen auf, wie schon lange nicht mehr.“ 

Solche Attacken schweißen die eigenen Leute zusammen. Geraldine Rauch, die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, die antisemitische Posts geliked hatte, nennt er namentlich und fordert von Scholz deren Rauswurf aus dem „Zukunftsrat“ des Kanzleramts bis zum Wochenende. Ein empfindlicher Treffer! 

„Die Zeit des Ankündigens und Abwiegelns ist jetzt vorbei! Ihre Regierung muss jetzt handeln. Sie müssen diese Lage in den Griff bekommen. Es geht um den Kern des Zusammenhalts unseres Landes.“ Angriff statt Antwort auf die Scholz-Rede. Dann zündet er ein Stakkato der Ampel-Versäumnisse, von der Schließung des Islamzentrums in Hamburg über das neue Polizeigesetz, das Polizisten verpflichten soll, „Kontrollquittungen“ auszustellen bei Kontrollen bis zur jahrelang nicht entdeckten RAF-Terroristin Daniela Klette mitten in Berlin und dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht.

Kraftvoll und mit Blick aufs Kanzleramt: Friedrich Merz bei seiner Rede im Bundestag.

In der Tonlage kraftvoll-zivilisiert, hart in der Sache. Auch Merz liefert eine gezielt austarierte Mischung aus Bürgerlichkeit und Abrechnung. Selbst beim Ukraine-Krieg, wo die Union mit der Ampel auf einer Linie liegt, geht er auf Distanz zu Scholz, ohne den eigenen Kurs infrage zu stellen. Am Donnerstagabend habe Scholz noch Angriffe mit westlichen Waffen auf russisches Territorium abgelehnt, um am Freitagvormittag plötzlich dafür zu sein. „Das ist nicht Besonnenheit, es ist Ängstlichkeit, es ist Zögerlichkeit! Sie zögern, zaudern und kommen mit ihren Entscheidungen immer zu spät.“ Auch Taurus-Marschflugkörper werde Scholz irgendwann liefern, sagt Merz voraus, „aber dann ist es wieder zu spät!“

Den anhaltenden Applaus aus den eigenen Reihen genießt Merz, doch die Adressaten dieser Debatte sind draußen im Land. In der Ukraine-Frage klaren Kurs halten und gleichzeitig die Scholz-Kritiker für die Union gewinnen, war die taktische Aufgabe. Starker Staat, Rückendeckung für die Polizei und Kampf gegen kriminelle Migranten. Die Union ist als stärkste Kraft der Opposition zurück auf der Bühne, soll das heißen, Stabilität und Wechsel.

Der Bundestagswahlkampf ist eröffnet.