Migration, Energie, Bürgergeld: So entzaubern Politik-Illusionen sich selbst

Viele einst hoffnungsfroh ins Werk gesetzte Politikprojekte scheitern derzeit.

Beim Krieg Russlands gegen die Ukraine merkten die meisten, dass Rüstungslosigkeit eher zu Angriffen einlädt als den Frieden sichert. Der aus den Reihen muslimischer Zuwanderer hervorbrechende Israel- und Judenhass lehrt nun viele, dass eine multikulturelle Gesellschaft gerade kein großes Bullerbü ist. Deutschlands hohe Strompreise samt der drohenden Abwanderung energieintensiver Unternehmen lassen nicht wenige erkennen, dass auch beim Übergang zu „Erneuerbaren Energien“ gut gemeint nicht dasselbe ist wie gut getan. Und dass nun so viele sich lieber aufs Bürgergeld einlassen, als trotz vieler offener Stellen einer geregelten Arbeit nachzugehen, bringt mehr Leute als früher ins Zweifeln, ob unsere gesellschaftlichen Anreizsysteme noch stimmen.

Palästinenser Demo im November 2023 in Berlin.

Die rauen Wände der Wirklichkeit

Durchaus muss nicht wundern, dass solche Politikprojekte scheitern. Wenn nämlich Illusionsblasen an die rauen Wände der Wirklichkeit geraten, dann weichen nicht jene Wände zurück, sondern zerplatzen die Blasen. Doch sehr wohl stellt sich die Frage, warum so viele politische Illusionen nicht nur immer wieder aufkommen, sondern während vieler Jahre gar wie der Weisheit letzter Schluss behandelt werden – samt öffentlicher Herabsetzung derer als Dummköpfe oder Menschenfeinde, die sich dem Mitglauben und Mitlaufen verweigern. Dabei konnten die Beispiele Osteuropas oder Chinas lange schon zeigen, dass noch so schöne Utopien selbst dann an der Eigenlogik von Wirtschaft und Gesellschaft zerstieben, wenn sie machtgestützt als kollektiver Lebensentwurf auferlegt werden.

Offene Grenzen sind ein Herzensprojekt der Grünen. Fehlende Konzepte stürzen Deutschland in eine massive Migrationskrise.

Und dennoch wiederholen sich nicht nur am Fall unserer Zuwanderungs-, Energie- und Sozialpolitik jene Muster des Scheiterns, die aus der Geschichte etwa des Kommunismus wohlbekannt sind. Sie werden freilich wie Erinnerungen an unerwünschte Pflichten zum Lernen und anschließendem Tun oder Lassen verdrängt. Dafür fand der Nationalökonom Joseph Schumpeter einst die folgende Formel: Es sei erstaunlich, wie sehr die geistige Leistungsfähigkeit selbst kluger Leute abnähme, sobald sie über Politik redeten. Doch woher kommt das?

Ökonom Joseph Alois Schumpeter (08.02.1883-08.01.1950)

Im Spannungsfeld zwischen Gut und Böse

Nur um einen einzigen von mehreren Gründen soll es hier gehen. Man könnte ihn bezeichnen mit „Politisches Denken als Besinnungsaufsatz“. Einen solchen – wie auch immer bezeichnet – lässt man im Deutschunterricht die Heranwachsenden schreiben. Bei der Arbeit an einem solchen Text soll man das Was, Wie, Wann, Wo, Womit und Wofür von Handlungsweisen und Sachverhalten erkunden, dabei Thesen und Gegenthesen erörtern sowie zu einem Urteil gelangen, für das es Vernunftgründe gibt. Natürlich treibt derlei die jungen Leute – da noch ohne sonderliche Weltkenntnis und eigene Erfahrung – an die Grenzen ihrer geistigen Leistungsfähigkeit. Doch genau diese zu erkunden, um dann lesend und weiterdenkend über sie hinauszuwachsen, ist der Zweck solcher Übungen.

Intellektuell Leichtfüßige finden allerdings oft einen bequemeren Weg zum Abfassen eines vorzeigbaren „Besinnungsaufsatzes“. Statt Wissenslücken, welcher man gewahr geworden ist, sorgsam zu schließen und sodann ein Urteil aus einer Gesamtschau des zum Thema Einschlägigen zu erarbeiten, zieht man den zu erkundenden Gegenstand ins Spannungsfeld zwischen Gut und Böse, zwischen lobenswert oder schlecht.

Anschließend begibt man sich auf eine moralisch überlegene Position und sichert diese weniger durch recherchierte Fakten und bedachte Argumente als durch passend zusammenmontierte Zitate, die einen als Teil einer vernünftigen Mehrheit oder einer ethisch überlegenen Minderheit ausweisen mögen.

Narrative der „Anständigen“

Stößt eine so verfertigte Position dann an Querstehendes in der Wirklichkeit, so liegt Hegels angeblicher Seufzer nahe: „Umso schlimmer für die Tatsachen!“ Doch diesen Seufzer braucht es in heutigen, vom radikalen Konstruktivismus vergifteten Debatten gar nicht mehr. Denn an „Tatsachen“ – so die Ansage – glaubten ohnehin nur Naivlinge, während aufgeklärte Geister wissen, dass es nur „Narrative“ gibt, also Erzählungen über Tatsachen. Die aber verfertigt jeder ganz nach der jeweiligen Mode oder im Dienst legitimer Interessen.

Wichtig ist dann nur, dass man sich den Erzählungen der „Guten“ anschließt und die Narrative der „Anständigen“ vertritt. Genau daran gewöhnt, betreten dann viele junge Leute beim Denken und Reden die Spielfelder der Außen- und Innenpolitik, der Sozial- und Migrationspolitik, der Energie- und Erinnerungspolitik. Seitens von inhaltlich mit ihnen übereinstimmenden Lehrern an gute Noten für solches Verhalten gewöhnt, schreiben sich so Geprägte gern zum Studium sozial- und geisteswissenschaftlicher Fächer ein. Doch auch wenn es jemanden in andere Fächer zieht, sein politisches Interesse und Engagement aber nicht erlöschen, begibt sich meist das Folgende.

Entweder erlebt man Dozenten, die politisch gerade so ticken wie man selbst. Dann entsteht jener Kurzschluss, aus dem sich tatsachenvergessende Geschwätzigkeit mit selbstgefälligem Glaubenswissen verbindet. Letzteres verteidigt man umso aggressiver, je mehr sich beim Zusammenstoß mit der Wirklichkeit die real bestehenden Zusammenhänge durchzusetzen drohen. Politisch wird das besonders folgenreich, wenn – wie derzeit – viele auf diese Weise Großgewordene in Parteifunktionen gelangen, gar in die Parlamente, oder in den Journalismus gehen. Im Glücksfall trifft man zwar auf Dozenten, die auch bei der Politik den Unterschied zwischen der Tatsachen- und der Gedankenwelt vermitteln können oder bislang unbeachtete Zusammenhänge zum fortan nutzbaren politischen Gebrauchswissen machen. Oder die zeigen, worin Werturteile sehr wohl verlässliche Tatsachengrundlagen brauchen – und auf welche Weise man weltverbessernd auch über sie hinausgehen kann. Doch solche Dozenten werden meist erst in der Rückschau geschätzt.

Ideologiebildende Illusionsblasen

Recht verlässlich kann man jedenfalls das geistige Gelingen oder Misslingen eines – nicht nur sozial- oder geisteswissenschaftlichen – Studiums daran erkennen, wie gut oder gerne jemand weiterhin „Besinnungsaufsätze“ über Politisches zu schreiben vermag. Wem das aus Gründen intellektueller Selbstachtung zuwider geworden ist, der hat den entscheidenden Schritt getan. Wer hingegen nur die Fähigkeit erworben hat, hinsichtlich von Politik mit Namen, Fakten oder Zitaten zu protzen, der ist geistig auf Schülerniveau stehengeblieben. Dann wird er – oder sie – auch beim politischen Handeln nicht mehr leisten können, als eine eigene Position von jeweils populären Argumenten herzuleiten und sie dann mit passend gedeuteten Tatsachenbehauptungen aufzuhübschen.

Entsprechend schwach sind anschließend die Politikprogramme solcher Leute. Wenn am Ende sich auch noch Wissenschaftler als Sachwalter solcher Politiker hergeben, oder wenn ihnen wohlgesonnene Journalisten sich im öffentlichen Diskurs als Rammböcke betätigen, dann wird der den Bildungsgang prägende Kurzschluss von Ideologiebildung und Ideologiebegründung im politischen Erwachsenenleben schlicht nachgespielt. Und genau dann perlen jene Illusionsblasen hoch, die nach einiger Zeit an der Wirklichkeit zerplatzen. Wie gerade jetzt.

Mehr von Werner J. Patzelt: Auch 2024 wird für Scholz ein Jahr zum Vergessen!