Neutralität unerwünscht: Wenn politische Haltung in Klassenzimmern zur Pflicht wird

LGBTQ-Flaggen, Trans-Vereine, Rechtsextremismus: Schulen werden immer mehr zu Orten der politischen Beeinflussung. Anstatt sich auf das staatliche Neutralitätsgebot zu besinnen, stellen Medien, Politiker und Vereine das Indoktrinationsverbot infrage. Der Vorwurf: Die Richtlinie werde von Rechten und der AfD für ihre eigenen Zwecken instrumentalisiert.

Wollen die Schüler der Gesamtschule Aachen-Brand über den Haupteingang in den ersten Stock gelangen, müssen sie eine Regenbogen-Diversitäts-Treppe überqueren. Dafür hat sich die „Vielfalts“-AG der Schule eingesetzt, heißt es in einer Reportage des WDR. Die AG besteht aus mehreren Schülern, wird aber von zwei Lehrern betreut. Bei der Planung des Projekts dachten die beiden Lehrkräfte zunächst an eine „kleine Treppe in einer Ecke“. Eine Lehrerin beschreibt gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk ihre anfänglichen Bedenken: Es gebe an der Schule viele Meinungen und sie schließe Vandalismus nicht aus. Doch mittlerweile hat sie ihre Meinung geändert: „Jetzt find ichs eigentlich gut, dass wir das so schrill machen“. Die LGBTQ-Treppe wurde vom Schulleiter feierlich eröffnet. „Wenn man ehrlich ist, ist dieser Prozess nie abgeschlossen. Wir werden auch immer Einzelne nicht erreichen, das heißt, ‚Schule der Vielfalt‘ ist erstmal ein Ziel, ein hohes Ziel“, sagt der Schulleiter in der Reportage.

Die neu gestaltete Haupttreppe der Gesamtschule Aachen-Brand in den Farben der „Pride-Progress“-Flagge.

LGBTQ-Vereine haben ihre Hand im Spiel

Seit zweieinhalb Jahren trägt die Gesamtschule das Siegel „Schule der Vielfalt“. Diese Auszeichnung ist Teil des Antidiskriminierungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen, das sich dafür einsetzt, dass sich Schulen mehr gegen Homo- und Transphobie und für die Akzeptanz von unterschiedlichen Lebensweisen einsetzen. Durchgeführt wird das Programm von unter anderem dem CDU-geführten Ministerium für Schule und Bildung und den drei LGBTQ-Vereinen „Schlau“, „rubicon“ und „rosa strippe“. Diese drei Projekte werden wiederum gefördert vom Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, das Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) untersteht.

Doch es gibt auch Widerstand gegen die Regenbogen-Treppe: Einige Schüler wollen sie nicht benutzen und wählen bewusst einen Umweg. Wer diese Schüler genau sind, wird in der Reportage nicht erwähnt.

„Nicht kindgerechte Politisierung“

Die Gesamtschule in Aachen ist nicht die erste Schule, die sich zur LGBTQ-Ideologie bekennt: Die Gesamtschule Erle in Gelsenkirchen etwa hisst seit September die „Progress“-Flagge, die Trans-Personen und Schwarze sowie andere „Persons of Color“ einschließt. Zwischendurch wurde die Flagge von Unbekannten abgerissen, NIUS berichtete. Es ist dieselbe Schule, die für Empörung sorgte, da sie islamische Speisevorschriften beim Essen einführte. Gerichte mit Schweinefleisch wurden aus der Schulkantine verbannt. Das Fleisch muss außerdem aus muslimischen Fleischereien kommen.

Mehr dazu: Halal-Essen und Progress-Pride-Flagge: Gelsenkirchen streitet über die „Vielfalt“

Auch an einer Grundschule im Berliner Stadtteil Treptow-Köpenick hängt eine Progressiv-Flagge. Wie in der Gesamtschule Erle, beschwerten sich auch hier einige Eltern über die neue Beflaggung, wie der Tagesspiegel berichtete. Das Land Berlin, wie auch NRW, verstoßen damit gegen das staatliche Neutralitätsgebot.

Eltern der Berliner Grundschule gingen mit ihrem Anliegen sogar vor Gericht. Die LGBTQ-Flagge sei eine „nicht kindgerechte Politisierung“, meinen sie. Die besorgten Eltern aus Erle denken, dass das Hissen der LGBTQ-Flagge der nordrhein-westfälischen Beflaggungsverordnung widerspricht, berichtete NIUS. Laut dieser sei das Hissen von Sonderflaggen nur zu bestimmten Tagen wie dem Christopher Street Day erlaubt. „Die dauerhafte Beflaggung ist davon nicht gedeckt und könnte gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen“, sagen die Eltern.

Stern: Rechtsextremismus unter Eltern nehme zu

Das Neutralitätsgebot kommt im Beamtenstatusgesetz zum Ausdruck. „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen“, steht in Paragraf 33.

Eine weitere Richtlinie für Lehrer ist der Beutelsbacher Konsens. Laut dem darin enthaltenen Überwältigungsverbot – auch Indoktrinationsverbot genannt –, dürfen Lehrer Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen. Ein weiterer Punkt ist, dass politische Kontroversen kontrovers diskutiert werden sollen, sodass die Schüler sich ihr eigenes Urteil bilden können.

Beide, das staatliche Neutralitätsgebot wie auch das Indoktrinationsverbot des Beutelsbacher Konsens, werden von Medien wie dem Stern oder Deutschlandfunk infrage gestellt. Die AfD würde, so heißt es in der Stern-Ausgabe von Ende Oktober, das staatliche Neutralitätsgebot für eigene Zwecke interpretieren und es „gegen Schulen in Stellung bringen“. Eine ähnliche These kommt in einem Artikel des Deutschlandfunks zum Ausdruck: Die AfD würde „seit Jahren Druck auf die Lehrer ausüben und Lehrer verunsichern“.

Der Stern-Titel aus Oktober 2025

Ein weiterer Stern-Artikel suggeriert, unter Eltern nehme Rechtsextremismus zu. Als Beweis für diese gewagte These wird etwa hergenommen, dass ein Großteil der Eltern einer Schulklasse in Schleswig-Holstein es ablehnten, auf der Klassenfeier das Lied „Alle hassen Nazis“ abzuspielen – mit dem Argument, politische Lieder seien für Grundschulkinder nicht altersgerecht. Auch das Neutralitätsgebot kam unter den Eltern zur Sprache. Die Autorin des besagten Artikels schließt aus diesem Fall, dass „immer häufiger“ aus dem staatlichen Neutralitätsgebot abgeleitet werde, dass sich Schulen nicht gegen Rechtsextremismus positionieren dürften.

n einem Artikel des „Stern“ wird behauptet, dass Rechtsextremismus unter Eltern zunehme.

Ein anderes Beispiel für angeblichen Rechtsextremismus: An einem Projekttag einer anonym gehaltenen Schule zu den Themen Rassismus und Demokratie fragte ein Schüler, warum man überhaupt so einen Tag brauche. Ein anderes Mädchen sagte, sie verstehe nicht, „warum immer alle gegen die AfD sind – ohne Ausländer wäre es hier viel ruhiger und sauberer“. In der Whatsapp-Gruppe der Eltern sei der Vorfall kein Thema gewesen, regt sich eine anonym gehaltene Mutter auf.

Steinmeier und Prien: Lehrer können „nicht neutral wegschauen“

Bundespräsident Walter Steinmeier äußert im selben Magazin, Lehrer haben zwar parteipolitisch neutral zu sein, doch wenn „Lehrer auf Situationen im Unterricht und auf dem Pausenhof treffen, bei denen Kinder sich rassistisch oder antisemitisch äußern, dann können sie nicht neutral wegschauen“. Steinmeier sagte weiter: „Demokratie ist nicht nur die Herrschaft der Mehrheit, sondern auch der Schutz von Minderheiten. Dafür gibt es kein Unterrichtsfach. Das müssen wir in der ganzen Schule leben.“ Jede Schule in Deutschland müsse eine demokratische Schule sein.

Wenn „Lehrer auf Situationen im Unterricht und auf dem Pausenhof treffen, bei denen Kinder sich rassistisch oder antisemitisch äußern, dann können sie nicht neutral wegschauen", sagt Bundespräsident Walter Steinmeier gegenüber dem „Stern“.

In ähnlichem Ton äußerte sich Bildungsministerin Karin Prien (CDU) gegenüber dem „Stern“: „Wenn ein Schüler extremistische, menschenverachtende, antisemitische, ausländerfeindliche oder islamistische Thesen oder Sprüche äußert, dann müssen Lehrer Position beziehen.“ 

Die Frage ist jedoch: Wie werden „extremistische“ oder „rassistische“ Äußerungen definiert? Gilt es etwa als „extremistisch“, wenn ein Schüler sagt, er wähle die AfD? Ist die Aussage der Schülerin, „ohne Ausländer wäre es hier viel ruhiger und sauberer“, schon rassistisch? Gilt es als „rechts“, wenn Eltern nicht wollen, dass bei einem Klassenfest politische Lieder gespielt werden? Und wie steht es mit angeblicher Bildungsarbeit von staatlich finanzierten LGBTQ-Vereinen, die an Schulen agieren, zum Beispiel, indem Auszeichnungen wie „Schule der Vielfalt“ vergeben werden?

Eigentlich soll Schule kein Ort politischer Einflussnahme sein – das sogenannte „Überwältigungsverbot“ zählt zu den Grundprinzipien des Beutelsbacher Konsenses. Doch oftmals scheint von Medien, Lehrern, Schulleitern und Politikern das Gegenteil gefordert zu werden: Nicht die politische Beeinflussung wird kritisiert, sondern die Zurückhaltung. Wer Neutralität wünscht, läuft Gefahr, gerade deshalb in die Kritik zu geraten.

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