Null Defizit, stabile Preise, wachsendes Vertrauen: Mileis Erfolge stoßen in Deutschland auf taube Ohren

Javier Mileis Partei hat in der letzten Woche die Zwischenwahlen in Argentinien klar gewonnen. Dabei hatten europäische und deutsche Medien eine Niederlage vorausgesagt. Doch es kam ganz anders. Nicht überraschend, denn das mediale Bild von Argentinien und auch die Erzählungen der politischen Linken in Europa und Deutschland haben nichts mit der Realität in Argentinien zu tun. Die Menschen dort haben nicht nur den bisherigen Kurs der Befreiung von Milei unterstützt. Sondern sie haben auch ein klares Votum abgegeben, dass es genauso weitergehen soll. Denn viele positive Wirkungen der argentinischen Methode sind schon längst vor Ort spürbar. Aber bei vielen in Europa ist das noch nicht angekommen. Oder es wird einfach totgeschwiegen.

Javier Milei fährt seit seinem Amtsantritt am 10. Dezember 2023 einen harten Kurs. Kernstücke sind das Mega-Dekret DNU (Decreto de Necesidad y Urgencia, Dekret zur Notwendigkeit und Notfall) und die sogenannten „Ley Bases“ (Grundlagen-Gesetze), flankiert von harter Fiskalkonsolidierung, Deregulierung und der Lockerung der Devisenkontrollen.

Systematische Deregulierung und radikale Verschlankung

Das DNU erklärt bis 31. Dezember 2025 eine breite „emergencia pública“ (öffentlicher Notstand), hebt viele Regeln auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und beim Konsumangebot auf und zielt auf systematische Deregulierung. Die „Ley Bases“ wurden am 8. Juli 2024 in Kraft gesetzt. Sie ermächtigen Mileis Regierung zu umfassenden staatlichen Reformen, sie enthalten ein Modernisierungspaket für den Arbeitsmarkt, listen eine Vielzahl staatlicher Unternehmen zur (Teil-)Privatisierung auf und schaffen günstige Umstände für Großinvestitionen in Argentinien.

Auch in der Finanzpolitik greift Milei durch. Der Kurs „déficit cero“ (null Schulden) lieferte schnell Ergebnisse. Nach einem hohen Defizit 2023 meldete das Wirtschaftsministerium für das Jahr 2024 den ersten finanziellen Jahresüberschuss seit 2010 und 2025 laufend weitere Überschüsse. Das ist der „harte Anker der Stabilisierung“, den Milei angekündigt hatte. Den Preis dafür muss der Staat zahlen: Heftige Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und radikale Verschlankung des öffentlichen Sektors. Zu den Maßnahmen gehört auch, dass die Subventionen für den Strom radikal zusammen gestrichen worden sind. Das entlastet den staatlichen Haushalt, führt aber kurzfristig zu höheren Stromrechnungen für Haushalte und Unternehmen. Allerdings pendelt sich der Strompreis durch den neuen Wettbewerb wieder ein und Strom wird wieder bezahlbar.

Die Zahlen erzählen eine Erfolgsgeschichte – im Gegensatz zu den hiesigen Medien

Ganz im Gegensatz zu der Entwicklung in Deutschland beispielsweise. Dieser Gegensatz gilt auch bei der Inflation. Mittlerweile hat Argentinien eine Inflation von rund zwei Prozent. Dabei kommt das Land von Inflationsraten in dreistelliger Prozent Höhe. Zwei Prozent Inflation ist auch das Ziel der europäischen Zentralbank beispielsweise. Doch während in Europa nur darüber geredet wird, setzt die Regierungen in Argentinien eine Politik um, die das auch wirklich schafft. Die Folge ist, dass nach einem schlechten Jahr 2024 in diesem Jahr die Wirtschaft wieder deutlich anzieht. Zudem sinkt die Armut im Land deutlich, auch wenn der Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung im Land immer noch recht hoch ist.

Dabei muss aber stets bedacht werden, dass Argentinien bei Amtsantritt von Milei bankrott, überschuldet, in einer tiefen wirtschaftlichen Rezession, gesellschaftlicher Spaltung und international völlig abgehängt war. In den medialen und auch politischen Diskussionen in Deutschland und Europa wird das bewusst unterschlagen und verschwiegen. Milei mit seiner Kettensäge wird als „Schänder der Armen“ dargestellt, der seine eigene Bevölkerung quält. Das passt vielleicht zu linken europäischen Klischees (und sieht bei näherer und nüchterner Betrachtung schon sehr verdächtig nach moralisierendem und überheblichem Neokolonialismus aus, den die Linke gerne ihren Gegnern aus dem bürgerlichen und liberalen Lager vorwirft) – aber es passt nicht zu den objektiven und unbestechlichen Zahlen, die jedes Quartal aufs Neue eine ganz andere, positive Geschichte erzählen.

Blick auf die argentinische Hauptstadt Buenos Aires

Rückkehr auf die internationale Finanzbühne 

Auch auf die internationale Bühne kehrt Argentinien wieder zurück, was vor allen Dingen über den Finanzmarkt funktioniert. Die Regierung lockert seit Beginn 2025 die Kontrollen für die eigene Währung und auch das Geschäft mit anderen Währungen und bekommt vom internationalen Währungsfond wegen der besseren Wirtschaft nun auch mehr Unterstützung in Höhe von mehreren Milliarden Dollar. Das alles stärkt die Reserven der Zentralbank.

Somit wird Argentinien als Land immer attraktiver für Investitionen. Auch argentinische Anleihen sind viel weniger riskant als noch vor zwei oder drei Jahren und werden zunehmend mehr von internationalen Investoren gekauft. Das ganze ist ein Kreislauf, der sich selber verstärkt. Und es steht eine klare Strategie dahinter. Die Liberalisierung der Finanzmärkte wird von der Regierung Milei taktisch dosiert, abhängig von den aufgebauten Reserven und der Verfassung der argentinischen Wirtschaft. Ist ein Schritt der Besserung geschafft, wird die nächste Stufe für mehr Freiheit eingeführt und der eingeschlagene Weg weiter beschritten.

Die Ergebnisse sind auch hier eindeutig positiv und alle nationalen und internationalen Zahlen, Daten und Statistiken belegen das. Auch das passt nicht zum linken Mantra, dass eine Liberalisierung der Finanzmärkte die Bevölkerung in Armut stürzt und versklavt. Ganz im Gegenteil zieht die Wirtschaft an, und der Wohlstand im Land steigt; wenn auch langsam, so doch sicher und stabil.

Milei respektiert die Argentinier und die stützen ihn 

Diese Entwicklungen werden in Deutschland und in Europa so gut wie gar nicht dargestellt und berichtet. Sie erklären aber, warum die Menschen in Argentinien bei den letzten Parlamentswahlen der Partei von Javier Milei zur Mehrheit und zum Sieg verholfen haben. Seit dem großen Staatsbankrott 2003 mussten die Menschen in Argentinien eine Wirtschaftskrise nach der anderen, Inflation und ausufernde Korruption ertragen. Die regierenden Peronisten, eine Partei, die praktisch seit dem Zweiten Weltkrieg das Land ununterbrochen regiert und als ihr Eigentum betrachtet hatte, versprachen zwar alle möglichen Besserungen, wirtschafteten allerdings in erster Linie in die eigene Taschen. Es ist eigentlich bewundernswert und fordert den Respekt von jedem Beobachter, dass die Menschen in Argentinien es unter diesen Umständen trotzdem irgendwie geschafft haben, sich durchzuschlagen und das Beste aus der Situation zu machen.

Und es ist deswegen auch mehr als verständlich, dass die Menschen in Argentinien nach mehr als 20 Jahren voller leerer Versprechungen keine Lust mehr auf irgendwelche politischen Märchen hatten und einer ganz anderen politischen Kraft eine Chance gaben. Das zahlt sich jetzt im wahrsten Sinne des Wortes aus, und die Erfolge kommen auch beim so genannten kleinen Mann auf der Straße in Buenos Aires und in ganz Argentinien an. Der Erfolg bei den Wahlen kam also nicht trotz der harten Reformpolitik, wie es in europäischen und deutschen Medien immer wieder heißt. Der Erfolg kam genau wegen dieser Reformpolitik. Denn die Menschen in Argentinien wissen ganz genau, dass sie nur zwei Alternativen haben. Weitermachen, wie in den letzten Jahrzehnten und permanent absteigen, verarmen und verwahrlosen. Oder einen harten Weg gemeinsam gehen und eine begründete und mittlerweile auch belegte und bewiesene Aussicht auf deutlich bessere Zeiten zu haben.

Milei genießt eine hohe Beliebtheit unter den Argentiniern.

Was jetzt in Argentinien auf der Agenda steht

Die Unterstützung für Mileis Partei und seine Politik bedeutet auch ein klares Ja und ein klares Weiter so zu den Maßnahmen, die jetzt und in Zukunft in Argentinien geplant sind. Auch diese werden konsequent umgesetzt. Weil es Mileis Ansage und Kurs ist. Und weil es ein deutliches Votum des Volkes dafür gibt.

Die argentinische Regierung hat für 2025 und 2026 einen klaren Plan: Der Haushalt soll endlich dauerhaft schwarze Zahlen schreiben – und zwar durch eiserne Ausgabendisziplin und automatische Preisanpassungen bei Strom und Gas. Die Regulierungsbehörden ENRE und ENARGAS haben dafür bereits detaillierte Fahrpläne bis 2030 vorgelegt, mit monatlichen oder vierteljährlichen Anpassungen und verbindlichen Investitionsvorgaben. Das bedeutet konkret: weniger Subventionen aus Steuergeld. Gleichzeitig wird die 2024 wieder eingeführte Lohnsteuer konsolidiert und die Regelungen für Kleinunternehmer, Steueramnestie und Vermögensabgaben aus dem großen Reformpaket werden weiter geschärft. Ziel: Der Staat wird finanziell stabiler und berechenbarer, dafür müssen die Bürger aber erst mal den Gürtel enger schnallen.

Beim Währungsregime geht es nach der großen Lockerung im April 2025 jetzt ans Eingemachte. Die argentinische Zentralbank will schrittweise die Wechselkurse freier gestalten und die letzten Devisenkontrollen abbauen. Das neue System erlaubt kontrollierte Schwankungen beim Peso, erleichtert Dividendenzahlungen und Importe und soll zusammen mit den IWF-Krediten aus dem neuen vierjährigen Programm die Reserven weiter stärken. Wirtschaftlich bedeutet das: weniger Schwarzmarkt und verlässliche Kurse für Exporteure und Importeure.

Präsident Javier Milei bei der Stimmabgabe im Rahmen der argentinischen Wahlen.

Milei zieht durch – zur Not langsam, aber stetig

Auf der Investitionsseite rollt die Regierung das sogenannte RIGI-Regime für Großprojekte in Energie, Bergbau und Infrastruktur mit laufenden Zusatzregelungen aus, die verbindliche Steuer-, Zoll- und Devisenregeln garantieren sollen. Bei den Staatsunternehmen stehen weiterhin etliche Kandidaten aus dem Reformgesetz zur Privatisierung bereit, aber ob und wann es losgeht, hängt von politischen Mehrheiten und günstigen Marktbedingungen ab. Im Arbeitsrecht setzt die Regierung ihre bereits beschlossenen Modernisierungen um, um formelle Jobs attraktiver zu machen und hier den Schwarzmarkt, Steuerbetrug und Korruption auszutrocknen. Bei den Renten wurde die alte Mischformel durch eine monatliche Inflationsanpassung ersetzt, mit gelegentlichen Sonderzahlungen für Mindestrentner als Puffer. Unterm Strich heißt das: Mehr Planbarkeit für Investoren, möglicherweise höhere Produktivität und eine besser kalkulierbare Rentendynamik. 

Politisch könnte jetzt nach den Zwischenwahlen ein zweites großes Reformpaket kommen, eine Art „Ley Bases II" mit weiteren Änderungen bei Arbeit, Steuern und Renten. Gelingt der Regierung der Koalitionsaufbau, gibt es grünes Licht für Privatisierungen, Regulierungsreformen und den endgültigen Abbau von Sonderregelungen. Klappt das nicht, weil die Opposition und Gewerkschaften sich trotz des demokratischen Votums weiter quer stellen, wird Präsident Milei weiter mit Dekreten und Einzelmaßnahmen arbeiten. Das geht langsamer, ist aber stetig. Für die Wirtschaft bedeutet das entweder schnellen Kapitalzufluss und bessere Kreditwürdigkeit oder zähe, aber kontinuierliche Liberalisierung auf Raten. Die nächsten Schritte sind jedenfalls in Regulierungsakten, Zentralbank-Mitteilungen und im IWF-Vertrag festgeschrieben. Ob das Ganze funktioniert, hängt an drei Punkten: Die Haushaltsdisziplin muss halten, die Wechselkurs-Politik muss glaubwürdig gemanagt werden, und die Investitionspipeline samt Privatisierungen muss politisch abgesichert sein.

Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre zeigen, dass Milei es durchzieht. Und dass es wirkt. Nur wollen es viele in Europa und Deutschland nicht wahrhaben …

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