„Nur Demokratie schafft Freiheit“: Das seltsame Staatsverständnis der Grünen

Wahlkampf-Slogans sollte man nicht auf die Goldwaage legen. Was sich Parteistrategen gemeinsam mit Werbeprofis ausdenken, soll die eigenen Truppen zusammenhalten und für Unentschiedene verlockend klingen. Leichte Kost, irgendwie gut, plausibel und sympathisch für den Seitenblick im Vorbeigehen oder beim Warten, bis es an der Ampel wieder Grün wird.

„Nur Demokratie schafft Freiheit“, steht zum Beispiel auf einem Plakat der Grünen. Grüner wird’s nicht. Gas geben und weiter.

Doch wenn man etwas länger über den Spruch nachdenkt, steht die Welt der Grünen auf dem Kopf: Denn in Wahrheit wird Freiheit nicht geschaffen, sie ist schon da. Sie ist der Urzustand jedes Menschen. Der Mensch kann tun und lassen, was er will. Er muss sich dazu keiner Staats- oder Regierungsform anschließen, um seine Freiheit zu bekommen, er hat sie einfach.

Was war eher da, die Demokratie oder die Freiheit? Die Freiheit natürlich ...

Nur Freiheit schafft Demokratie ­– nicht umgekehrt

Weil aber niemand im luftleeren Raum geboren wird, könnten freie Menschen die Überlegung anstellen, in welcher Organisationsform der mit ihnen zusammenlebenden Menschen – man nennt es Gesellschaft – es sich am besten lebt und am meisten von der eigenen Freiheit gewahrt werden kann. Hier könnte die Wahl durchaus auf eine Demokratie fallen.

Dafür spricht vieles. Zwingend ist es nicht. Schließlich heißt Demokratie nichts anderes, als dass per Mehrheitsbeschluss und nach fairen Regeln Beschlüsse für die Gemeinschaft herbeigeführt werden. Dabei können die Mehrheiten allerdings durchaus Beschlüsse fassen, die beispielsweise keineswegs rationalen kulturellen Übereinkünften folgen, welche Bekleidung in der Öffentlichkeit akzeptiert ist oder nicht, welche Umgangsformen oder sexuelle Praktiken erlaubt sind oder eben nicht.

Kurz: Demokratie ist eine gesellschaftliche Organisationsform, die freie Menschen voraussetzt, aber nicht schafft. Wer ohne staatliche Strukturen lebt, ist ebenfalls frei. Klingt nach akademischer Wortklauberei? Ist es aber nicht. Denn hinter dem gewiss griffigen Slogan der Grünen verbirgt sich gerade kein Versprechen der Freiheit, sondern das Gegenteil: Freiheit wird nur in Aussicht gestellt, wenn man ihrem Demokratieverständnis folgt. Nicht umsonst ist dem Wahlplakat der Europäischen Grünen ein Foto von einer großen Demonstration unterlegt, das stark an die Kundgebungen „gegen rechts“, vulgo gegen die AfD erinnern. Mit anderen Worten: Man kann sich auch für einen Demokraten halten und es anderen absprechen oder die Mitsprache verweigern.

Linke beanspruchen den Freiheitsbegriff gern für sich.

Darum: Achten wir die Freiheit. Achten wir die Freiheit von Diesel-Fahrern, Fleischessern und solchen, die keine Wärmepumpe haben und daran zweifeln, ob Deutschland mit Wind und Sonne ein Industrieland im Wohlstand bleibt. Wer die Freiheit achtet, ist meistens ein guter Demokrat.

Dass alle Demokraten auch die Freiheit der anderen schätzen, kann man leider nicht sagen.

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