Bei einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD droht der NGO-Komplex mit Revolution

Die Drohungen aus dem NGO-Komplex nehmen zu. Sollte die Union von der Brandmauer abrücken, träumen die ersten Akteure aus dem „zivilgesellschaftlichen“ Milieu bereits von einer „konstitutionellen Revolution“ oder einem Putsch. Weil die Union für ein solches Echo nicht bereit wäre, rückt damit auch eine etwaige Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in weite Ferne.

Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, was passieren würde, wenn die Union sich eines Tages trauen sollte, mit der AfD auch nur zu sprechen. Das Zentrum für Politische Schönheit sprach auf X bereits am 18. Oktober aus, was im linken Milieu für Begeisterung sorgt: „Die CDU ist völlig ahnungslos, welche Kräfte sie entfesseln würde, sollte sie jemals mit dem Rechtsextremismus paktieren wollen. NIE WIEDER!“ Die Leute auf der Straße würden sie „aus allen Ämtern werfen“. Sie seien „eine gesellschaftliche Brandmauer, die stärker ist.“

Proteste gegen Merz

Subventionierter Aufstand

Durch die „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz ziehen dieser Tage erneut zahlreiche NGOs auf die Straße, häufig fürstlich ausgestattet mit Fördergeldern des Staates, um den Gegner zu markieren. Und so finanziert mitunter das CSU-geführte Innenministerium NGOs, die Friedrich Merz auf der Straße als Rassisten beschimpfen.

Neu ist das Ganze nicht. Die Warnungen häuften sich in den vergangenen Jahren. Nach der Correctiv-Berichterstattung im Januar 2024 geriet bei den einsetzenden Straßenprotesten natürlich auch die Union ins Visier. Und auch Ende Januar sorgte ein von der Union im Bundestag eingebrachter Entschließungsantrag zur Migrationspolitik („Fünf-Punkte-Plan“), der unter anderem mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit erhielt, für wütende Proteste auf den Straßen, die in offenen Gewaltdrohungen mündeten.

Am 30. Januar musste aus Sicherheitsgründen das Konrad-Adenauer-Haus geräumt werden. Eine aggressive Menge hatte sich vor der CDU-Zentrale in Berlin versammelt. Ottilie Klein, Generalsekretärin der CDU in Berlin, schrieb auf der Plattform X: „Wir wurden heute vom LKA darüber informiert, dass Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten.“ Im ganzen Land wurden zudem Geschäftsstellen der Union angegriffen, um ein für alle Mal klarzustellen, was die CDU bis heute nicht wahrhaben will. Beim „Kampf gegen Rechts“ ist die Partei mitgemeint.

Sicherheitsabsperrung vor dem Konrad-Adenauer-Haus

Gewalt als legitimes Mittel

Am vergangenen Dienstag veröffentlichte das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) einen Podcast, in dem das Szenario einer CDU-AfD-Regierung entworfen wurde. Der Schriftsteller und Jurist Bijan Moini und der Chef des ZPS, Philipp Ruch, brachten den Artikel 20 Absatz 4 ins Spiel, das sogenannte Widerstandsrecht ins Spiel. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, heißt es darin.

„Wenn die freiheitliche Grundordnung in Gefahr steht, können Einzelne oder Gruppen Widerstand leisten“, bemerkte auch Bijan Moini. „Wenn Jagd auf Menschen gemacht wird, so wie in den USA aktuell, dann ist die rote Linie weit überschritten“, führte er aus. Das heißt: Sollte es eine Regierung in Deutschland geben, die so wie die Trump-Regierung agiert, hätten die Deutschen das Recht zur Waffe zu greifen.

Dabei ist AfD derzeit ohnehin vogelfrei. Seit Jahren ist die Partei das häufigste Angriffsziel von gewalttätigen Übergriffen, was auch die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität beweist.

Auto von AfD-Politiker Baumann geht in Flammen auf

In der Nacht zu Montag fackelten Unbekannte das Fahrzeug des AfD-Politikers Bernd Baumann ab. Insgesamt vier Fahrzeuge brannten komplett aus. „Feurige Grüße an die angeklagten, eingeknasteten und untergetauchten Antifas!“, hieß es in dem Bekennerschreiben, das auf der linksextremen Plattform Indymedia auftauchte. „In Zeiten, in denen die alltägliche, mörderische, rassistische Praxis von Nazis, Normalos und Bullen immer weiter zunimmt, in denen die militärische Abschottung Europas, Deutschlands oder der USA gegen Geflüchtete intensiviert wird und der US-amerikanische Präsident davon schwafelt, dass er den Geruch der Deportationen am Morgen liebe und Militär gegen antirassistischen Protest und Widerstand einsetzt, in diesen Zeiten ist es dringend notwendig, sich militant antifaschistisch zu organisieren. Also genau das zu tun, was den angeklagten Antifas jetzt vorgeworfen wird.“

Ausgebrannte Fahrzeuge, darunter eines von AfD-Politiker Baumann, stehen im Stadtteil Othmarschen im Hamburger Westen an einer Strasse.

Auch hier wurde also wie im Podcast des Zentrums für politische Schönheit auf die Abschiebeoffensive in den USA Bezug genommen. Wenige Tage zuvor warf im baden-württembergischen Leibertingen der 22-jährige Tobias K. einen Molotowcocktail auf das Wohnhaus eines ehemaligen AfD-Politikers. Darin schlief der frühere Funktionär mit seiner Frau und drei Kindern. Bei K. handelt es sich um den Sohn des örtlichen Bürgermeisters. Häufig genug gehen derartigen Antifa-Angriffen Markierungen aus dem NGO-Milieu voraus. 

Somit kann man sich sicher sein: Sollte es zu einer etwaigen Zusammenarbeit zwischen Union und AfD kommen, würden zahlreiche Aktivisten, die sich sonst als Hüter der Demokratie inszenieren, unter dem Vorwand des „Kampfes gegen Rechts“ Gewalt als legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung betrachten. „Brandmauern“ werden nicht nur mit Worten errichtet – sondern zunehmend auch mit Fäusten.

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