Richtungsstreit abseits der Mitte: Die Außenpolitik wird zur Gretchenfrage der Rechten

Rechts, ja. Aber wie? So könnte man den derzeitigen Stand der geopolitischen Debatte in, nennen wir sie einmal hilfsweise so, nicht-linken politischen Milieus beschreiben. In der Rechten tobt ein veritabler, aber intellektuell anregender Streit um Außen-, Verteidigungs- und Geopolitik, wie wir ihn seit den jüngsten Tagen der Weimarer und Bonner Republik nicht mehr erlebt haben. Die großen Fragen, die fast immer auch alte Fragen sind, werden flammend diskutiert. Für alle Parteien jenseits des linken SPD-Flügels heißt das: Alles muss auf den Tisch. Insbesondere innerhalb des nicht-linken Lagers ringt man nun um Deutungshoheit und Vorherrschaft, die sich zunehmend auch in den Sphären der Außen- und Verteidigungspolitik abspielt.

Um welche konkurrierenden Konzepte geht es? Wie diese Debatte enden wird, wird Europa unvermeidlich prägen. Wer den Richtungsstreit in der Rechten versteht, kann also einen kurzen Einblick in die Zukunft erhaschen.

Wer sind eigentlich „die Rechten“?

„Die Rechte“, das sind nicht nur die AfD und ihre Parteigremien, auch nicht allein die konservativen Teile der Unionsparteien, sondern auch der „vorpolitische Raum“, wie es in der Sprache der Politiker heißt. Dazu zählen eine ganze Menge kluger Köpfe ohne unmittelbare Parteibindung: Journalisten, Historiker, Publizisten, aber auch Gruppen und Milieus.

So mancher Linke wäre überrascht, wie groß die Anzahl der politisch Rechtsstehenden geworden ist, viel mehr aber erstaunt darüber, wie divers. Inzwischen hat die Gesamtheit aller Rechten, wenn man den Begriff weit fasst und ihn nicht als Schmähung verwendet, eine kritische Größe erreicht. Groß genug, dass es zu teils spektakulären und mitunter abenteuerlichen Verwerfungen kommt. Die Erfahrung lehrt uns, dass Lagerbildung bis hin zum politischen Tribalismus eigentlich ein besonderes Charakteristikum der Linken ist. Die britische Komikertruppe Monty Python hat dieser Absurdheit in ihrem Film „Das Leben des Brian“ ein Denkmal gesetzt und die konkurrierenden Splittergruppen der „Judäischen Volksfront“ und der „Volksfront von Judäa“ spinnefeind sein lassen. 

Falsch ist der Befund nicht: Rechte Wähler zeigen tendenziell nicht nur eine höhere Meinungstoleranz, sondern historisch kennen gerade die Deutschen ihre CDU als besonders geschlossene, machtbewusste Regierungsmaschine. Offener, geschweige denn öffentlicher Dissens galten in der Kanzlerpartei bis vor wenigen Jahren noch als Sakrileg, weltanschauliche Grundsatzüberlegungen als irgendwie ideologisch, jedenfalls aber ziemlich unpraktisch. Geopolitisch war ja alles geritzt: Adenauer hatte die Westbindung durchgesetzt, Kohl die Einheit. Hin und wieder hatte ein Sozialdemokrat einen mehr oder weniger unliebsamen Pflock eingerammt, jedenfalls aber war Außenpolitik technisch gesehen immer Chefsache. Was sollte man auch groß diskutieren? NATO, US-Garantien, immer tiefere EU-Integration, Euro, Auslandseinsätze im Rahmen von Bündnistreue, das Regelwerk der Vereinten Nationen und Welthandel nach WTO-Kriterien waren ja bereits unumkehrbar eingeloggt. Spätestens mit der Wiedervereinigung und der Neuordnung der Beziehungen zum postsowjetischen Russland schien es, als könnte man das Auswärtige Amt auf die Protokollabteilung eindampfen und verbleibende geostrategische Überlegungen restlos archivieren. Übrig blieben Haltungsfragen und das emsige Verteilen von Schecks zu humanitären Zwecken, ein Umstand, der dem Außenminister traditionell die höchste Popularität bescherte. 

Parteien rechts von der Union gab es immer, doch sie blieben letztlich nischig, verschroben und erfolglos. Wo sie halbwegs vernünftige, halbwegs dringliche innenpolitische Anliegen artikulierten, wurden ihre Themen und Wähler rechtzeitig von der Union absorbiert, nein, gierig inhaliert: Der CDU/CSU-Absolutismus rechts der Mitte kannte in seiner taktischen Genialität keine Gnade. Anschlussfähig oder auch dezidiert außenpolitisch waren rechte Splitterparteien nie aufgetreten. Dann kam die AfD.

Soldaten der Bundeswehr im Einsatz in Afghanistan

Sehnsucht nach Souveränität und neuem Gestaltungsspielraum

Womöglich ist es der Alternative für Deutschland und auch ihren Wählern gar nicht in vollem Umfang klar, wie absolut bedeutend die Außen- und Geopolitik für ihre Entstehung und ihren Aufstieg war und ist. Die wirtschaftswissenschaftlich hergeleitete Euro-Kritik des braven Professors Bernd Lucke, die auch eine Kritik am „alternativlosen“ Kurs der Merkel-Regierung war, stellte beinahe beiläufig die Frage nach der deutschen Souveränität neu.

In der Logik der von der CDU maßgeblich vorangetriebenen Doktrin der EU-Integration sind Überlegungen wie etwa ein Ende des Euro oder sogar ein Austritt oder wenigstens eine Reform der EU selbstverständlich alternativlos. Immerhin ist dieser Weg mit einer sukzessiven Aufgabe von Souveränität verbunden, indem wichtige Entscheidungen und Institutionen zunehmend in Brüssel verortet werden. Den EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Musterschülern wie der Bundesrepublik, bleibt nichts anderes, als selbst die sinnlosesten Verordnungen in Bürokratie und Wirtschaft umzusetzen und damit die eigene Handlungsfreiheit immer weiter zu beschneiden. Eines der schwerwiegenden Probleme dabei ist jedoch, dass der Bund dabei nicht nur seine eigene Souveränität delegiert, sondern die des Souveräns, also der Bürger. Im Grunde wird es also zunehmend egal, was das Volk sich mehrheitlich für eine Politik wählt, da es infolge der freiwilligen Unterwerfung unter EU-Recht, internationale Verträge, UN, NATO und so weiter ohnehin nur einen begrenzten Gestaltungsspielraum gibt, so zumindest der Eindruck. Die Eurorettung, die Flüchtlingspolitik seit 2015, die Corona- oder Ukrainepolitik und auch die aktuelle Reformunfähigkeit Deutschlands sind ohne Brüssel in dieser Form nicht denkbar, und der innenpolitische Abwehrreflex aller Etablierten gegen den dadurch entstehenden Unmut verstärkt nur die Sehnsucht nach eigener, aber auch nationaler Souveränität, Handlungsmacht und Gehör.

Dem gegenüber stehen parallel Entscheidungen in anderen Ländern. Der Brexit, die Wahl und Administration von Donald Trump zum US-Präsidenten, die radikale Wirtschaftspolitik eines Xavier Milei in Argentinien – sie stehen der Ohnmacht des deutschen Rechtswählers geradezu plakativ entgegen. Überall auf der Welt setzen sich Staaten teils gewaltsam über Regeln hinweg, wenn es ihren Interessen dient. Wiederum andere, oft kleinere Nationen widersetzen sich dieser Fremdbestimmung und zahlen dafür einen hohen Preis. Das verunsichert, ja. Doch es imponiert auch: die ganz persönliche und die nationale Souveränität, die Möglichkeit, handeln zu können. Will man sie so leichtfertig ab- und aufgeben? 

NATO-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)

Norm und Nonsens in der linksliberalen Außenpolitik 

Vor diesem Hintergrund ist es beinahe unerklärlich, wieso die Außenpolitik erst so spät in der internen Positionssuche der AfD auftaucht. Die meisten Leitmedien und Parteipolitiker machten es sich lange Zeit sehr einfach, indem sie den Richtungsstreit in der Rechten als eine Diskussion über Himmelsrichtungen abtaten. Die AfD orientiere sich nach Osten, weil sie Putin-Freunde seien, den liberalen Westen und die amerikanische NATO lehne sie schon aus ideologischen Gründen ab. Natürlich sei sie auch anti-europäisch (ganz so, als könnten EU-Kritiker grundsätzlich nichts mit dem Abendland und den Nachbarländern anfangen). Da eine solche Position einen offensichtlichen Schaden für das eigene Land nach sich zöge, der Patriotismus also nur geheuchelt sein könne, müssten Leute, die das gut fänden, förderten oder sogar wählten, demnach entweder gekauft, verführt oder anderweitig dumm und sinister sein. Jüngst sei die AfD etwas weniger anti-amerikanisch, weil nun eben mit Trump ein nationalchauvinistischer Potentat regiere, dessen Praktiken die Rechtspopulisten bewunderten. 

Diese Beschreibung der AfD-Position fußt, neben der grundsätzlichen Ablehnung der AfD als solcher, auch auf einem an sich bereits infantilen Bild von Außenpolitik, ganz so, als ginge es darum, einem Fanclub anzugehören. Das eigene Land befindet sich demnach gar nicht auf demselben Planeten wie die anderen Länder, sondern schaut von außen (um nicht zu sagen: von oben) und kommentiert die Performance. Eigentlich dienen Geopolitik und Diplomatie dazu, die Interessen des eigenen Landes global durchzusetzen. In der BRD ist das seit dem ersten rechten Richtungsstreit anders: Die außenpolitische Einbettung und die Außenpolitik sind vielmehr ein Instrument, den Einfluss der Weltgemeinschaft auf das eigene Land sicherzustellen, ja zu gewährleisten, dass die universalistische Ordnung noch in befriedigendem Maße in das eigene Selbstverständnis hineinwirkt. 

Diese linksliberale, legalistische Außenpolitik denkt von der Norm her. BRD-spezifisch könnte man sagen, dass – ganz im Verständnis der Nachkriegszeit – die möglichst vorbildliche Einhaltung internationaler Normen die eigentliche deutsche Souveränität erst (wieder) begründet, also ihre Voraussetzung ist, nachdem sie im Kriege unwiederbringlich verloren ging.

Das ist die erste Grundsatzfrage, vor der die politische Rechte steht, und bereits hier scheiden sich bei AfD und CDU die Geister: Darf und kann der deutsche Staat überhaupt eine Außenpolitik betreiben, die von Raum und Interesse her denkt, und die vermeintlich sinnstiftende, legitimierende Norm nicht beachtet oder sogar verletzt? Vereinfacht gesagt: Empfängt die deutsche Außenpolitik ihre Handlungsvollmacht auch normativ vom eigenen Volk – oder auch nach 1990 noch von der Gemeinschaft aller Völker?

Während AfD-Chefin Alice Weidel eher mit einer Sympathie für Trump auffällt, gilt ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla als „russlandnah“.

Eine Neuordnung der deutschen Geopolitik läuft bereits an

Sodann plagt die politische Rechte und ihr Vorfeld weniger eine unbedingte „Radikalität“ in der Außenpolitik – die gibt es auch, aber sie ist nebensächlich –, sondern derzeit vor allem mangelnde Tiefe. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in West und Ost schielt die AfD auf unterschiedliche Wählergruppen, weswegen sie derzeit strategische und programmatische Klarheit vermeidet. Das Ergebnis sind wild wachsende Mischprogramme und ein gefälliges, populistisches Potpourri. 

Die Wehrpflicht beispielsweise, eigentlich ein „No-brainer“ nationalkonservativen Denkens, gerät plötzlich zum Prüfstein für Gesinnung und Regierungsnähe. Kämpfen? Für ein abstraktes Deutschland ja, für „diese Regierung“ aber bitte nicht. Strategisch lassen sich die konkurrierenden Milieus in ein atlantisches und ein eurasisches einordnen. Wie schon in der jungen Weimarer und Bonner Republik diskutieren die Rechten heute den Unterschied zwischen „Reich und Republik“, zwischen auf geopolitischen Ausgleich ausgerichtetem, autoritärem Vielvölkerstaat und ungestörter isolationistischer Basisdemokratie, fürstlichem Sozialstaat inklusive. Diese Debatte ist interessant und hat das Potential, in diesen volatilen Zeiten auf alle anderen Parteien überzugreifen. 

Zu einer konsistenten, im weiteren Sinne rechten Außenpolitik werden Elemente beider Denkschulen gehören. Die weltpolitischen Ereignisse werden zweifellos eine fulminante und grundsätzliche Neuordnung der deutschen Geopolitik nach sich ziehen, sie läuft bereits.

Will die AfD eines Tages Mitverantwortung in einer Bundesregierung übernehmen, dann täte sie gut daran, sich zu sortieren. Linksliberale Außenpolitik abzulehnen, wird dann nicht mehr reichen. Insgesamt ist der deutschen Politik zu wünschen, dass sie von ihrer wahlweise gut- oder bösartigen Faszination mit anderen Ländern etwas Abstand nimmt. 

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