So hitzig diskutierte der Bundestag über NIUS, als es um die neue Zensur ging

Seit Oktober ist die Meldestelle „REspect“ als Trusted Flagger zugelassen – nun debattierte sogar der Bundestag über den vetrauenswürdigen Hinweisgeber, der Hass und Hetze im Netz melden soll. Und dabei ging es im Parlament auch um NIUS.

Denn NIUS hatte die Debatte über die Trusted Flagger überhaupt erst angestoßen, nachdem die Bundesnetzagentur Anfang des Monats stolz verkündet hatte: „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ NIUS-Recherchen hatten gezeigt, dass der Leiter von „REspect“, Ahmed Gaafar, mit einem Hamas-Unterstützer posiert und an der für Islamismus bekannten Universität Al-Azhar in Kairo studiert hatte. Außerdem zeigte NIUS die Verstrickungen der Meldestelle mit den Grünen auf und legte dar, warum sie auch zulässige Meinungsäußerungen ins Visier nehmen könnte. Mittlerweile reagierte die Bundesnetzagentur, indem sie ihre eigene Pressemitteilung anpasste. Dort ist nun von „illegalen Inhalte, illegalem Hass und illegalen Fake News“ die Rede.

Sorge vor der „Meinungspolizei“

Am Freitagnachmittag debattierten die Abgeordneten über das Thema. Anlass war ein Antrag der AfD. Sie forderte, dass sich Deutschland auf EU-Ebene für die Abschaffung des Digital Services Act (DSA) einsetzen, zudem Fördergelder für Organisationen streichen solle, die zur Entfernung legaler Inhalte aufrufen. Auch solle das Kartellamt sich mit diesen Organisationen befassen und möglichen Absprachen bei der Verfolgung von Hassrede nachgehen.

Weil die Partei den Antrag eingebracht hatte, durfte sie als Erstes sprechen. Stephan Brandner bezeichnete die Bundesnetzagentur als „oberste Zensurbehörde“, die Trusted Flagger nannte er „digitale Blockwarte, Meinungspolizei, Regierungsspitzel“. Er griff die Ampelkoalition scharf an: „Es wird hier ein massiver Frontalangriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit, eines der wichtigsten Grundrechte und Kernbestandteile einer modernen Demokratie gefahren.“ Brandner kritisierte, dass mit „REspect“ keine staatliche Organisation für die Umsetzung des DSA zuständig sei: „Der Staat weiß genau: Er darf nicht zensieren und privatisiert deshalb die Zensur, umgeht sozusagen das Gebot des Grundgesetzes.“

Brandner griff die Ampel-Regierung heftig an.

Für die Grünen sprach Tobias B. Bacherle, der in seiner Rede direkt auf Brandner einging. Dabei outete sich der Grüne als NIUS-Konsument: „Erinnert mich doch sehr an NIUS“, erklärte Bacherle über Brandners Rede und kam von dieser Idee kaum los: „Herr Brantner hat jetzt ja gerade den letzten ‚Achtung, Reichelt!‘-Text hier vorgelesen“, sagte Bacherle. Tatsächlich hatte die Berichterstattung der NIUS-Redaktion, inklusive der Folge von „Achtung, Reichelt!“, eine Debatte unter liberalen Rechtswissenschaftlern, Journalisten und Politikern über die Zensur-Pläne der Regierung angestoßen.

Zur „Achtung, Reichelt!“-Folge: ALARM, Zensur-Gesetz! Habeck bekämpft unsere Freiheit mit „Trusted Flagger“ und Digital Service Act!

„Ich kenn' das schon“

Als grünem Regierungsmitglied kommt Bacherle eine solche Debatte natürlich ungelegen. Umso bemühter inszenierte er seine eigene Gelassenheit. „Die vertrauenswürdigen Hinweisgeber, die machen gar nichts so Besonderes“, befand er, stützte einen Ellenbogen auf den anderen Arm auf, fragte in Richtung der AfD-Fraktion: „Wie kommt es, dass Sie so late to the party sind? Ich kenn' das ja alles schon“. Damit bezog er sich auf die Tatsache, dass der DSA in Deutschland seit Mai in Kraft ist.

Der Dutt sitzt: Bacherle im Bundestag.

Brandner zeigte sich in seiner Erwiderung „erschreckt, wie Sie gar nicht merken, was in Deutschland los ist.“ In Richtung Bacherle rief er: „Ist Ihnen möglicherweise entgangen, dass der erste Trusted Flagger erst vor einigen Tagen benannt wurde?“ Bacherle darauf: „Trotzdem late to the party.“

Auch in der darauffolgenden Rede des FDP-Abgeordneten Max Mordhorst kam indirekt NIUS zur Sprache. In Richtung seines grünen Vorredners sagte er: „Nicht jede Kritik ist unberechtigt, nur weil sie von Leuten kommt, die einem nicht gefallen. Man sollte nicht gleich immer mit einem Reflex reagieren, dass das eine böse Kampagne sei, sondern hier hatte die Kritik an dieser Pressemitteilung schlicht und ergreifend recht.“

In Mordhorsts Rede schimmerte ein Rest jenes liberalen Geistes durch, den ehemalige FDP-Anhänger heute so schmerzlich in der Partei vermissen. „Ich kann es ehrlicherweise nicht mehr hören“, sagte Mordhorst, „dass seit einigen Jahren in der öffentlichen Debatte und auch hier im Parlament strafrechtlich Relevantes sowie Illegales immer öfter vermischt wird mit allgemein tauglichen Begriffen wie ‚Hass‘, ‚Hetze‘ und ‚Fake News‘. Das ist inakzeptabel und das ging auch nicht von der Bundesnetzagentur. Das dürfen wir so nicht hinnehmen.“

Mordhorst im Plenum.

Mordhorst bezog sich dann auf die Verstrickungen von „REspect“-Leiter Gaafar, die NIUS aufgedeckt hatte, und richtete konkrete Forderungen an die Bundesnetzagentur: „Auch ich habe große Sorge, was die Vermutungen angeht in Bezug auf Hamas-Nähe und andere Dinge. Ich will für die FDP-Fraktion sagen: Das ist völlig inakzeptabel. Herr Müller muss lückenlos aufklären und notfalls von seinem Recht, das ihm der DSA zugesteht, auch jemandem diesen Titel des Trusted Flaggers wieder abzuerkennen, Gebrauch machen. Denn solche Leute sollten nicht als Trusted Flagger eingetragen sein – genau wie die AfD übrigens.“ Der letzte Halbsatz diente offenbar der Abgrenzung gegenüber der AfD, die sich allerdings nicht als Trusted Flagger beworben hat.

Die zwei Redner von der SPD – Armand Zorn und Jens Zimmermann – empfanden das Thema anscheinend als nicht bedeutend genug, um das Parlament mit ihrer Anwesenheit zu beehren. Sie reichten ihre Reden schriftlich ein und bezeugten damit, welchen Stellenwert die Meinungsfreiheit für sie hat. 

„Staatsferne ist geboten“

Und die Union? Sie bemühte sich, als gemäßigt und kritisch zugleich wahrgenommen zu werden, was nicht immer gelang. So klang das jüngste Mitglied der Fraktion, Catarina dos Santos-Wintz, eher wie eine Regierungssprecherin, als sie behauptete, Trusted Flagger gingen nur gegen illegale Inhalte vor, und ihre Rede mit den Worten schloss: „Wenn am Ende jeder nur noch seine eigene Meinung und damit seine eigene Wahrheit glaubt, bleibt kein Platz zu hinterfragen, was wir eigentlich teilen.“ Ihre Einlassung verkannte, dass eine Meinung nun einmal das bezeichnet, woran man selbst glaubt.

Skeptischer klangen da schon die Worte von CSU-Mann Volker Ulrich, der verfassungsrechtliche Fragen aufwarf: Bei der Bundesnetzagentur handelt es sich um eine nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums. Im Meinungskampf aber, so Ulrich, sei Staatsferne geboten, der Staat müsse neutral auftreten: „Zum einen zertifiziert die Bundesnetzagentur, also der Staat selbst, wer Trusted Flagger sein kann. Zum anderen wird der einzige Trusted Flagger auch noch durch das Bundesfamilienministerium, also durch den Staat, finanziell gefördert. Wer Trusted Flagger ist, sollte nicht vom Staat finanziert werden.“

Der Antrag der AfD wurde nach Abschluss der Debatte in den Ausschuss für Digitales überwiesen. Die Trusted Flagger, so zeigte sich am Freitag, lassen aufs Neue die Bruchlinie erkennen zwischen Grünen und SPD auf der einen und FDP auf der anderen Seite. Spätestens mit der Ernennung des nächsten Trusted Flaggers könnte die Diskussion wiederaufflammen.

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