Söder schwächelt, Ampel abgestraft: And the winner is …

Das große Ampel-Beben!

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben allen Ampel-Parteien geschadet und ihr erstes Opfer gefordert: die FDP.

Während die Liberalen (drei Prozent) krachend aus dem Bayerischen Landtag flogen, konnten sie nach langer Zitterpartie in Hessen mit Ach und Krach die Fünf-Prozent-Linie erreichen.

Das Problem der FDP: Neben einem ohnehin unklaren Programmprofil, wird sie zwischen den Ampelparteien zerrieben, kann die von ihren früheren Anhängern erwartete Bremsfunktion für linke Projekte von Grünen und SPD nicht zufriedenstellend erfüllen und bekommt für tatsächliche Verdienste kaum Applaus.

FDP-Parteichef Christian Lindner ist in Erklärungsnot.

Zwar haben die Leute um Parteichef Christian Lindner etwa die Impfpflicht verhindert, sich beim Heizungsgesetz quer gestellt und versuchen nach Kräften eine ausufernde Schuldenpolitik zu verhindern, müssen oder wollen im Gegenzug allerdings gesellschaftspolitische Projekte der Ampel (freie Wahl des Geschlechts, Cannabis-Freigabe, Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Finanzierung der so genannten Seenotrettung im Mittelmeer) mittragen, die klassische Klientelprojekte der Linken sind und für die es keine gesellschaftliche Mehrheiten gibt.

Eigentlicher Aufsteiger ist die AfD

In der Parteispitze sieht man personell derzeit keine Alternative zu Parteichef Lindner, und auch der Kurs des Blockierens und Bremsens innerhalb der Ampel lässt sich kaum weiter eskalieren, sagen Insider zu NIUS. „Die Ampel hängt wie ein Mühlstein um unseren Hals und zieht uns immer weiter in den Abgrund“, schrieb FDP-Rebell Frank Schäffler in der Wahlnacht auf Twitter (X). Ein Bruch der Ampel durch die FDP ist dennoch unwahrscheinlich, weil auch Lindner bewusst ist, dass er und seine Partei so schnell keine Machtoption wieder erhalten werden.

Der eigentliche Aufsteiger des Wahlabends in Hessen und Bayern ist allerdings die AfD, die in beiden Ländern die größten Zugewinne verbuchen konnte und in Hessen mit 18,4 Prozent sogar zweitstärkste Kraft hinter der CDU geworden ist. Das ist in verschiedener Hinsicht bemerkenswert. Zum einen, weil die AfD damit in zwei westdeutschen Flächenländern Erfolge feiert und zum anderen, weil die Strategien der etablierten Parteien gegen die Partei ganz offensichtlich nicht funktionieren und viele Wähler offenbar nicht erreichen.

Die AfD um Parteichefin Alice Weidel feiert.

Wer die Partei bislang als ein Phänomen demokratieungeübter Ost-Schmuddelländer sehen wollte, wird umdenken müssen. Wenn dieser Trend anhält, wird die AfD wegen der höheren Bevölkerungszahl in absoluten Stimmen demnächst womöglich im Westen mehr Unterstützer haben als im Osten.

Die Menschen wollen einen politischen Wandel

In der Tat beobachten die Strategen der etablierten Parteien seit geraumer Zeit, dass ein wachsender Anteil von Menschen angibt, einen Politikwechsel zu wollen, keine Veränderung in Nuancen, mit Kompromissen und windigen Koalitionen, sondern einen klaren Wechsel. Das wird den etablierten Kräften offenbar von immer mehr Menschen nicht zugetraut. Hinzu kommt ein Gesamtverdruss am politischen System, den das Institut Allensbach seit Jahren mit steigenden Werten misst.

Und schließlich muss man angesichts dieser Ergebnisse begreifen, dass weder der Versuch der Übernahme von Tonlage und Themen der AfD bei anderen Parteien als glaubwürdig empfunden wird, noch die Strategie der Beschimpfung, der Brandmauern, der Ausgrenzung und Beobachtung viele Menschen eher als hilflose Abwehr im Konkurrenzkampf erscheint, denn als Argument für eine Abkehr von der AfD.

Interessant ist schließlich ein Blick auf die ganz unterschiedlichen Strategien der Wahlsieger Boris Rhein (CDU) in Hessen (34,6 Prozent) und Markus Söder (CSU) in Bayern (37 Prozent). Während Rhein einen fast schon geräuschlosen Wahlkampf hinlegte und bewusst auch auf naheliegende Attacken etwa gegen SPD-Herausforderin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser verzichtete, zog Söder unter dem Eindruck des wachsenden Migrationsdrucks und schlechter Umfragewerte zuletzt den Ton kräftig an, holzte gegen Grüne und Freie Wähler und die Ampel in Berlin.

Strafzettel an Markus Söder verteilt

Der Zugewinn der Freien Wähler (15,8 Prozent) von Hubert Aiwanger in Bayern macht diese mit einem ebenfalls sehr kantigen, konservativen und konfrontativen Kurs zur zweitstärksten Kraft im Land. Ein Indiz, dass kraftvolle Ansprache im Alpenvorland offenbar besser ankommt, als in Hessen, dass die Vertrauenswerte der CSU weiter bröckeln und viele Wähler die Chance nutzten, CSU-Chef Söder einen Strafzettel zu erteilen – ohne damit das bürgerliche Weiterregieren zu gefährden, weil CSU und Frei Wähler sich vorab auf eine Kooperation verständigt hatten.

Hubert Aiwanger kann jubeln.

Mit seinen 37 Prozent erreicht Söder fast wieder sein allerdings auch nicht berauschendes Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent) und kommt mit einigen Kratzern im Lack davon. Das ist auch für die Rolle des CSU-Chefs im Bund und innerhalb der Union wichtig, wenn er etwa bei der Frage der Kanzlerkandidatur von CDU und CSU nicht nur Mitsprache anmelden, sondern womöglich auch eigene Ambitionen durchsetzen will.

Mit seinen 37 Prozent bleibt Söder vor NRW-Chef Hendrik Wüst (CDU), der bei der Landtagswahl 2022 auf 35,7 Prozent kam, zurück – wie auch Hessen-Sieger Boris Rhein.

Insgesamt macht sich allerdings in der Union derzeit deutliche Sorge breit, dass die letzte verbliebene Volkspartei auch in Deutschland einen Weg beschreiten könnte, den die Konservativen in den europäischen Nachbarländern längst hinter sich haben: hin zu einem beliebigen Klein-Player oder gar in die Bedeutungslosigkeit.

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