Tolle Rede, Herr Habeck: Aber am Ende nur Pseudo-Klartext & kein Mut zur Selbstkritik

Die am Mittwoch veröffentlichte Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), in der er sich eindringlich an die deutsche Bevölkerung wandte, sorgt in zahlreichen politischen Milieus für Begeisterung.

Habeck verurteilte die Taten der Terrororganisation Hamas mit klaren Worten, kritisierte den Antisemitismus aus verschiedensten Richtungen und sprach den israelischen Opfern sein aufrichtiges Mitgefühl aus.

Kurzum: Er hielt eine staatsmännische Rede, wie sie Kanzler Olaf Scholz oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seit Wochen vermissen lassen und wohl auch nie formulieren könnten. Doch seine geschliffenen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Wirtschaftsminister inhaltlich auch einige Nebelkerzen zündete und geschickt versuchte, unbequeme Wahrheiten zu umschiffen.

„Es braucht jetzt Klarheit und kein Verwischen“, beteuerte Habeck in seiner Rede, um durch seine nachfolgenden Sätze genau dieses Versprechen nicht einzulösen. „Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt – zurecht.

Wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden und das gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden“, forderte der Wirtschaftsminister. Die Sätze sind rhetorisch bestechend, denn sie verkaufen dem Zuhörer einen Gegensatz auf gleicher Ebene, der mit der Realität nur wenig zu tun hat.

Die Grünen sind mitverantwortlich für den gesellschaftlichen Status Quo

Im Kopf entsteht das Bild eines in den deutschen Großstädten omnipräsenten rechtsextremistischen Personenpotentials, das Jagd auf Muslime macht. Doch Jahr für Jahr beweisen die Zahlen des Bundeskriminalamts, dass Deutsche wesentlich häufiger Opfer von Gewalttaten werden, die durch Zuwanderer verübt werden, als umgekehrt.

Natürlich gibt es auch in Deutschland rechtsextreme Übergriffe auf Muslime, doch die Probleme auf den Straßen werden dominiert von migrantischer Gewalt gegen Deutsche und muslimischen Attacken auf jüdische Bürger. Habeck verspricht Klarheit, lässt das aber außen vor.

Die Grünen sind maßgeblich mitverantwortlich für diesen gesellschaftlichen Status Quo. Ihre ideologischen Überzeugen waren stets geprägt von einer grenzenlosen Welt, in der es für jeden Menschen absolute Bewegungsfreiheit gibt. Doch genau diese Utopie einer multikulturellen Gesellschaft ohne Einschränkungen hat die Probleme ja erst geschaffen, die Habeck nun beklagt.

Ein Teilnehmer der Demonstration verschiedener palästinensischer Gruppen läuft durch Neukölln.

„Für religiöse Intoleranz ist in Deutschland kein Platz“, erklärt der Wirtschaftsminister im Video treuherzig, während seine Partei seit Jahren die Einwanderung religiöser Intoleranz nach Deutschland befürwortet hat. Keine Religion tritt im öffentlichen Raum so dominant auf wie der Islam. Doch dem jahrelangen Appeasement etwa gegenüber radikalen Islamverbänden gaben sich dennoch fast alle Parteien in Deutschland hin. Auch bei den Grünen flüchtete man sich in die Illusion eines unpolitischen Islamseuropäischer Prägung, den es so niemals gab und auch nicht geben wird.

Es brauche „eine harte politische Antwort“

Was aber folgt daraus? Es brauche „eine harte politische Antwort“ auf den grassierenden Antisemitismus, der sich auf den islamistischen Demonstrationen in Deutschland zeige, meint Habeck. Nur wie genau diese Antwort aussieht, bleibt im gesamten Videoverlauf unklar. Den Israel-Hassern auf den Demonstrationen, die noch keinen deutschen Pass haben, ruft er zu: „Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden.“ Er liefert also einen Grund. Eine Garantie für seine Ausweisung gibt Habeck nicht ab. Er verbleibt im Unbestimmten.

Auch seine Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin ist wohlfeil. „Putin lässt sich mit den Vertretern der Hamas und der iranischen Regierung fotografieren“, klagt der Wirtschaftsminister im Video an. Doch hat Habeck bereits vergessen, wie er sich im vergangenen Jahr tief vor dem katarischen Energieminister Saad Scharida Al-Kaabi verbeugte, um das grüne Energiedesaster abzumildern? Der Minister eines Regimes also, dass die Hamas nicht nur finanziert, sondern auch dessen Führer beherbergt.

Zudem war es ja gerade das politische Vorfeld der Grünen, namentlich die Heinrich-Böll-Stiftung, die ebenfalls die Finanzierung von Organisationen förderte, die der Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ nahestehen.

Am Ende bleibt es also eine Rede, die ihn aufgrund der Dramaturgie und Rhetorik in zahlreichen Milieus unangreifbar macht. „Spricht da ein potentieller Kanzler?“, fragt auch das ZDF begeistert. Doch kann Habeck nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wenn gleichzeitig kein Fünkchen Selbstkritik an seiner Partei aufkommt. Er hat das Desaster, das sich nun auf den Straßen Deutschlands zeigt, mitzuverantworten.

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