TV Duell Voigt gegen Höcke: DAS ist Demokratie!

Noch nie wurde eine politische Debatte so heiß diskutiert, noch bevor sie stattgefunden hat, wie das TV-Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD). Wer wird als Sieger hervorgehen? Wie umgehen mit Fake-News? Sollte man lieber „Germany’s Next Topmodel“ schauen, wie es die SPD ihren Wählern empfahl? Und darf man überhaupt mit der AfD auf offener Bühne streiten?

Die klare Antwort nach 71 Minuten Diskussion vor laufender Kamera: man darf nicht nur, man muss. Nichts kommt dem Kern der Demokratie näher als zwei Politiker mit unterschiedlichen Ansichten, die versuchen, Wähler von sich mit Argumenten zu überzeugen. 

Das TV-Duell bei Welt

Die NIUS-Analyse des Duells Voigt vs. Höcke – und wer bei welchen Themen Gewinner ist: 

Muss die EU nun sterben?

Das Duell startete mit der Frage nach Sinn und Unsinn der Europäischen Union. Voigt wollte gleich den ersten Punkt landen und paraphrasierte ein Höcke-Zitat: „Herr Höcke möchte, dass die EU stirbt und damit auch ein Wohlstand, den wir in Deutschland aufgebaut haben, wenn die EU uns hilft. Es wäre eine Katastrophe für Deutschland, das wäre der Abstieg für Deutschland“, so der CDU-Politiker.

Höcke widersprach: Die EU sei mit Verbrenner-Aus, mit CO2-Bepreisung, Klimaneutralitätszielen und hohen Energiepreisen ein „Wohlstandsvernichter“. Und der AfD-Politiker ergänzte sein Zitat um den Nachsatz „... damit das wahre Europa leben kann“. Höcke weiter: „Deswegen brauchen wir eine reduzierte EU bzw. einen neuen Bund europäischer Staaten: Wir haben nichts gegen einen gemeinsamen Markt, den wollen wir auch, wir wollen einen Schutz der Außengrenzen. Wir brauchen keinen Superstaat, wir brauchen keinen Zentralismus mit 50.000 Bürokraten. Das kostet alles sehr viel Geld, das können wir uns sparen.“

Klingt nicht nach „sterben“, widersprechen konnte Voigt da nicht, der AfD-Politiker war in den ersten Minuten besser – Punkt für Höcke.

Wen will Höcke da wohin remigrieren? 

Beim Mega-Thema Migration will CDU-Politiker Voigt jetzt hart durchgreifen. Die klare Strategie, so Voigt, laute: „Null illegale Migration. Das setzt voraus: harte rechtsstaatliche Unterstützung für unsere Polizei und Justizbehörden, konsequentes Abschieben und absolute Begrenzung durch Außengrenzenschutz.“ 

Höcke erinnerte daran, dass die erste große Flüchtlingswelle 2015/16 unter der Verantwortung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel passierte und negative Folgen bis heute zu spüren seien: „Ab 2015 sind in Folgejahren 10 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, viele von denen illegal“, sagte Höcke und zählte negative Folgen bei Kriminalität, Kosten für den Sozialstaat und die Wirtschaftskraft Deutschlands auf. 

CDU-Politiker Mario Voigt will bei Migration härter durchgreifen.

Voigt kritisierte, dass Höcke mit der Zahl 10 Millionen Flüchtlinge, Asyl-Bewerber und Fachkräfte-Zuwanderung in einen Topf werfe – Höcke hinterfragte, wie der Fachkräftemangel weiterhin bestehen könne, nachdem angeblich Millionen Fachkräfte eingewandert seien. 

Punkte für beide – die strengere Migrationspolitik der CDU wirkt als politisches Ziel glaubwürdig, die Fehler der Vergangenheit sind jedoch ebenfalls nicht von der Hand zu weisen.

Als in der Migrations-Debatte das Wort „Remigration“ fiel, überraschte Höcke: „Wir brauchen eine Remigrations-Offensive für die 1,5 Millionen Deutschen, die in den letzten 30 Jahren ausgewandert sind. Die müssen wir zurückholen.“

Das Wort „Remigration“ ist zu einem politischen Kampfbegriff geworden, gerade nach dem angeblichen Geheimtreffen von Potsdam. Der AfD wird unterstellt, mit dem soziologisch wertfreien Begriff in Wahrheit die Abschiebung unliebsamer Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund zu meinen.

So sieht das auch Mario Voigt und kaufte die neue Deutsche-zurückhol-Remigration dem AfD-Politiker nicht ab: „Ich hätte Ihnen mehr Mumm zugetraut, wenigstens zu Ihren Thesen zu stehen.“ Als Belege brachte Voigt ein Zitat aus Höckes Buch mit: „Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach sind.“

Den Satz nutzte Voigt, um Höcke klarzumachen, dass entlang der christlichen Werte der Union kein Mensch weniger wert sei als ein anderer – und dass man so auch keine Fachkräfte ins Land hole: „Wir werden keine neue Unternehmensansiedlung und keine neuen Fachkräfte gewinnen, wenn der Reichskanzler Höcke zur Eröffnung kommt.“

Trotz NS-Anspielung, Punkt für den CDU-Mann.

Falsches Welt-Zitat soll Höcke in Bedrängnis bringen – und tut es auch

Wie in beinahe jedem Interview, Gespräch oder Text über den Thüringer AfD-Chef, sind immer wieder Zitate und Passagen aus Höckes Büchern Thema. So auch beim TV-Duell. „In Bezug auf die in Hamburg geborene SPD-Politikerin Aydan Özoguz haben Sie geschrieben, sie habe in Deutschland nichts verloren, weil sie jenseits der deutschen Sprache keine spezifisch deutsche Kultur erkennen wolle – müsste also die Bundestags-Vizepräsidentin Deutschland verlassen, wenn Sie an die Macht kommen?“, fragte Welt-Chefredakteur Jan Philipp Burgard.

Höcke kam ins Schwimmen: Er sagte, er könne sich nicht an jeden einzelnen Satz aus einem Buch erinnern, das er vor Jahren geschrieben habe. „Das Buch ist mittlerweile schon sechs Jahre alt. Sie können nicht voraussetzen, dass ich jede Passage meines Buches auch Jahre später kenne.“ Zwei Minuten lang eierte Höcke herum, wollte auch nicht mehr wissen, wer die angesprochene SPD-Politikerin war. Schnippisch sagte er: „Wie heißt sie nochmal? Man kann ja nicht alle Politiker kennen in dieser Bundesrepublik.“

Unsouverän, Punktverlust für Höcke.

Die ehemalige Integrationsbeauftragte und heutige Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz

Aber: Der Satz, den Burgard da zitierte, steht so nicht in Höckes Buch. Im Mai 2017 hatte die damalige Integrationsbeauftragte Özoguz selbst in einem Beitrag für den Tagesspiegel folgenden Satz geschrieben: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“

Wörtlich heißt es in Höckes Buch: „Wer allerdings, wie Frau Özoguz, jenseits der Sprache nicht einmal eine spezifische deutsche Kultur erkennen kann und dann noch ungeniert mit deutschen Steuergeldern sich ein schickes Leben finanzieren lässt, hat in unserem Land tatsächlich nichts verloren.“

Es war also nicht Höcke Bewertung („weil“), es war ein indirektes Zitat von Özoguz selbst, das Höcke als Argument reichte, den „nichts verloren“-Satz aufzuschreiben. 

Heftigster Vorwurf: Frage bekannt?

Vor dem TV-Duell wurde auch über das Datum gestritten, an dem es stattfand, den 11. April. Der Tag, an dem das Konzentrationslager Buchenwald befreit wurde. Tenor: Wie kann man einem Mann wie Höcke an einem solchen Tag eine solche Bühne geben? Welt-Chefredakteur Burgard fragte daher beide, welche Bedeutung dieser Tag für sie habe. 

Voigt legte vor: „Mein Heimatort Zimmritz ist ungefähr 30 Kilometer Luftlinie von Buchenwald entfernt, in der Ferne kann man den Glockenturm von Buchenwald sehen. Ich bin als Kind mit dem Schulbus daran vorbeigefahren. Ich bin jetzt am Sonntag auch bei der Gedenkfeier, bei einer Gedenkfeier, wo Herr Höcke nicht eingeladen ist, quasi Hausverbot hat. Und jemand, der im KZ Buchenwald Hausverbot hat, darf nicht Thüringer Ministerpräsident werden.“

Emotionaler Punkt für den CDU-Politiker.

Doch Höcke witterte eine Verschwörung: „Ihre nachdenkliche Antwort wirkt ja fast so, als hätten Sie die Frage im Vorfeld gekannt“, so der AfD-Politiker. Welt hatte jedoch gleich zu Beginn des Duells versichert, dass keine der Fragen den Duellanten bekannt sei. 

Alles für wen?

Bleibt die Frage: Hat Björn Höcke mit dem Ausspruch „Alles für Deutschland“ eine Straftat begangen, weil er eine Losung der SA wiederholt hat? Die Staatsanwaltschaft Halle jedenfalls hat Anklage erhoben. Ein Gericht wird am Ende darüber entscheiden.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke

Im TV-Duell verteidigt sich Höcke: „Ludwig II. von Bayern bis Franz Beckenbauer haben diese Parole benutzt, die Telekom hat noch mit dieser Parole Werbung gemacht, diese Parole stand noch bis vor wenigen Jahren an einem Feuerwehrhaus in Brandenburg – nein, ich wusste es nicht. Es ist ein Allerweltssatz.“ Er habe die Aussage am Ende einer langen, frei vorgetragenen Rede in einem Dreiklang („Heimat, Sachsen-Anhalt, Deutschland“) getätigt, ohne sich über die Strafbarkeit bewusst zu sein.

Höcke nutzte den Vorwurf jedoch, um auf das weit verbreitete Gefühl einer eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland hinzuweisen. Das Strafrecht würde immer mehr zur Einschränkung der Meinungsfreiheit genutzt, so Höcke. Ein Eindruck, der sich in Umfragen teilweise widerspiegelt.

Da kommt der AfD-Politiker aus der Defensive in die Offensive – Punkt für Höcke.

Wer ist der Sieger?

Wer sich Gewinner nennen darf, ist schwer zu sagen: Björn Höcke hat allein schon dadurch gewonnen, dass er sich über 70 Minuten auf einer großen TV-Bühne präsentieren durfte, ohne gänzlich alte Zitate von ihm durcharbeiten zu müssen. Voigt wurde nach anfänglichen Schwierigkeiten mit der Zeit immer besser, schien gut vorbereitet und konnte einige Punkte machen. 

Wer jedoch Verlierer ist, wurde deutlich: Über die SPD verlor niemand ein Wort, die 6-Prozent-Partei ist in Thüringen nahe der Bedeutungslosigkeit angekommen. Der ein oder andere Genosse wird frustriert trotz Boykott-Aufruf von „Germany’s Next Topmodel“ rüber geschaltet und gesehen haben, dass Voigt und Höcke unter sich ausmachen werden, wer der nächste Ministerpräsident von Thüringen wird.

Wie Millionen Deutsche sahen sie einen herzhaft geführten politischen Streit – das ist Demokratie.

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