Ukraine-Verhandlungen: Wie Putin mit dem Prinzip „Vorrücken und Verhandeln“ auf Zeit spielt

Was hat das Gipfeltreffen mit Trump, Selenskyj, Merz und weiteren EU-Schwergewichten im Weißen Haus gebracht? Antwort: Gar nichts. Nichts ist klarer geworden, nichts ist besser geworden, nichts ist sicherer geworden. Es wurden keine Beschlüsse gefasst, es wurde keine Basis für einen Waffenstillstand entwickelt, es wurde kein konkreter Plan abgesteckt, wie es jetzt in der Ukraine weitergeht und der Krieg beendet wird.

Das einzige verwertbare Ergebnis des Treffens ist ein Gruppenbild. Ein herziges Familienbild, auf dem sie lächelnd nebeneinanderstehen und sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, um ihren Wählern in all ihren Landen zu bedeuten: Seht ihr, wir tun was. Wir treffen uns, wir reden, wir diskutieren – und irgendwann wird aus all unseren Worten hoffentlich auch was Konkretes werden. Zum Beispiel ein Friedensvertrag.

Gipfeltreffen ohne konkretes Ergebnis in Washington am vergangenen Montag

Aber vermutlich hat das bei diesem hastig arrangierten Wohlfühlgipfel gar nicht anders sein können, denn: Wer ohne Plan und Ziel losfährt, der landet nicht da, wo er will – sondern im Nirgendwo. Also: im diplomatischen Nichts, in der politischen Pampa, im bilateralen Ödland.

War Merz nur zum Händchenhalten angereist?

Je länger ich mir die Bilder dieses Gipfels anschaue, desto klarer wird mir: Dahinter stand in Wahrheit überhaupt kein Plan außer dem, den kleinen guten Selenskyj vor dem großen bösen Trump zu bewahren. Da ging es nur darum, zu verhindern, dass der ukrainische Präsident im Weißen Haus wieder von Trump und seinem Vizepräsidenten J.D. Vance in die Zange genommen wird, bis er, wie im Februar, erneut aus der Rolle fällt und alle drei dann so viel Porzellan zerschlagen, dass die ganze Angelegenheit nicht mehr zu kitten ist. Deshalb mussten Merz, Meloni, Macron und Konsorten mitfahren und Selenskyj das Händchen halten. Und das ist auch geglückt.

Verhandlungen lieber nicht alleine: Selenskyj brachte die EU-Chefs mit an den Tisch

Keiner ist aus der Rolle gefallen, alle haben gelernt, Trump zu lieben und zu loben und mit überspitzten Formulierungen und unangenehmen Forderungen hinter dem Berg zu halten. Am Schluss konnten alle das sagen, was der österreichische Kaiser Franz Joseph I. nach jedem Besuch, ganz gleich wo, gesagt hat: „Es war sehr schön und hat mich sehr gefreut.“

Wohlwollen im Überfluss statt Ergebnisse

Ich muss mich korrigieren: Der Gipfel hat doch was gebracht. Zwar keine konkreten Resultate, aber Wohlwollen im Überfluss – ernste, staatsmännische Mienen bei den Herren und gute Laune bei den Damen. Immerhin: nichts erreicht ist besser als alles kaputt. Jetzt ist aber immer noch ein Krieg zu beenden und ein Frieden zu schließen. Für den es einen neuen Gipfel braucht. Der auch wieder vorbereitet werden muss – und der dann eventuell Frieden bringt.

Beste Laune bei Trump: Immerhin seine Rüstungsindustrie profitierte von dem Treffen

90 Milliarden EU-Steuergelder für US-Rüstungskäufe

Was ist aber jetzt die Grundlage für diesen nächsten Gipfel? Was wurde denn dazu im Weißen Haus gesagt? Fasst man die mitunter wirren und nicht selten widersprüchlichen Aussagen der Teilnehmer am Glücksgipfel zusammen, ergibt sich folgendes: Binnen zwei Wochen soll es (möglicherweise in Budapest) ein bilaterales Treffen zwischen Selenskyj und Putin geben, zu dem Präsident Trump (bei Bedarf) dazukommt. Einen vorherigen Waffenstillstand, auf den Merz und Macron gedrängt haben, wird es nicht geben, weil Trump den für überflüssig hält, da er direkt Frieden schließen will. Zentraler Punkt für die Europäer (für Trump weniger) sind Sicherheitsgarantien der NATO-Länder zugunsten der Ukraine für die Zeit nach dem Friedensschluss. Schließlich wurde noch so ganz nebenbei erwähnt, dass die Ukraine für 90 Milliarden Dollar (mit EU-Geldern) amerikanische Waffen kaufen wird, was die amerikanischen Rüstungshersteller freuen und die europäischen Steuerzahler schmerzen wird, aber so ist das halt, wenn Länder Kriege führen, die sie sich nicht leisten können.

Selbst ein grobes gemeinsames Verständnis einer Friedenslösung hatten die Gipfelteilnehmer nicht

Bei Gebietsabtretungen keine gemeinsame Linie

Kaum geredet wurde über den eigentlichen Elefanten im Raum, nämlich die Frage nach Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Dabei wird diese Frage wie keine andere im Zentrum eines jeden Friedensvertrags stehen. Emmanuel Macron sagte ausdrücklich, dass die Frage von Gebietsabtretungen nicht Thema der Washington-Gespräche war („Die Frage möglicher territorialer Zugeständnisse der Ukraine wurde bei den Gesprächen im Weißen Haus nicht angesprochen.“), der finnische Ministerpräsident Stubb forderte martialisch den Verbleib von Kramatorsk und Slowjansk in der Ukraine als „Bollwerk gegen die Hunnen“, während Merz die Abtretung des Donbass an Russland mit dem Verzicht der USA auf Florida verglich, womit er meinte: geht gar nicht. Wer sich diesen Eintopf an konfusen Aussagen, die jede übergreifende strategische Logik vermissen lassen, zu Gemüte führt, der muss zu dem Schluss kommen, dass es zu einem Frieden in der Ukraine noch weit ist.

Putin wird als Lord Voldemort unserer Zeit inszeniert

Was sind die Gründe dafür? Wir leben weder in der Antike noch im Mittelalter noch zur Zeit Napoleons, als der Krieg nichts anderes war als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Heute sind Kriege als legitimes Mittel der Politik längst international geächtet. Warum also tut sich die Welt mit einem Frieden in der Ukraine so schwer?

Zwei Gründe stehen einem Frieden entgegen: Erstens schätzten die USA und die EU Präsident Putin und die russische Wirtschaft und Gesellschaft hartnäckig falsch ein. Zweitens haben weder die USA noch die EU-Länder den Mut, die harten Realitäten des Ukraine-Kriegs und seiner Beendigung klar und deutlich auszusprechen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Auch in Alaska gab es aus den Gesprächen von Trump und Putin keine Ergebnisse

Ad eins: Wladimir Putin ist in der öffentlichen Meinung im Westen so etwas wie der Lord Voldemort unserer Zeit: eine mephistophelische Reinkarnation des Bösen, auf die Politiker, Medienschaffende und die Korrespondenten der Öffentlich-rechtlichen ihre versammelten bipolaren Störungen projizieren, um ihre narzisstische Wut zu besänftigen. Das mag ihrem hungrigen, leeren, einsamen, primitiven Selbst in einer perzipierten Welt bedrohlicher, sadistisch frustrierender und rachsüchtiger Objekte guttun, aber es ist eine schlechte Grundlage für die Analyse geopolitischer Konflikte. Auf Putin muss man so blicken, wie Bismarck auf Napoleon III. geblickt hat: analytisch klar und emotionslos, mit dem Wissen im Hinterkopf, dass hier ein Spieler auf dem Schachbrett der europäischen Machtpolitik auf den anderen blickt und dabei versucht, diesen matt zu setzen.

Russlands Präsident arbeitet nach Strategie-Handbuch

Wären unsere üblichen Experten für Außenpolitik weniger mit ihrem privaten Wertekompass und mehr mit der objektiven Analyse politischer Fakten beschäftigt und verstünden sie zudem etwas von Geschichte, dann wäre ihnen längst aufgefallen, dass Putin das hat, was die Amerikaner ein playbook nennen, also ein „Strategiehandbuch“, nach dem er konsistent vorgeht. Dieses Playbook ist uralt, es existiert seit dreitausend Jahren, aber es ist heute noch genauso effektiv wie eh und je. Gemäß Robert Greenes Buch über Kriegsstrategien (Robert Greene: The 33 Strategies of War, New York 2007.) ließe sich Putins Großstrategie unter der These negotiate while advancing (Während des Vormarsches verhandeln) rubrizieren. Damit ist die Verbindung von Kriegsführung und parallelen Verhandlungen gemeint.

Der erste Großmeister dieser Strategie war Philipp II. von Makedonien (382 v. Chr. bis 336 v. Chr.). Dieser König der Antike ist heute hauptsächlich als Vater von Alexander dem Großen in Erinnerung, er war aber jahrzehntelang ein äußerst geschickter Machtpolitiker, dem es gelang, weite Teile Griechenlands unter seine Herrschaft zu bringen und dabei das Heer aufzubauen, mit dem Alexander erst die Perser besiegte und dann bis nach Indien zog. Dabei ging Philipp II. immer gleich vor: Er verband Verhandlungen und Krieg als strategische Einheit, die er meisterhaft nutzte, um seine Gegner zu täuschen und zu spalten. Er verhandelte oft parallel zu seinen militärischen Vormärschen, um den Anschein von Frieden zu erwecken oder um Zeit für die Neuorganisation seiner Truppen zu gewinnen. Diese Taktik ermöglichte es ihm, Widerstand zu brechen, ohne erst militärisch losschlagen zu müssen, was ihm entscheidende Vorteile verschaffte. Mit diesem Vorgehen war Philipp II. extrem erfolgreich: Umfasste Makedonien zu Beginn seiner Herrschaft ein Gebiet von der Fläche Hessens, zentriert um das moderne Pella (50 km von Thessaloniki), hatte Philipp am Ende seines Lebens das Reich auf die Größe von Bayern plus Baden-Württemberg ausgeweitet und alle griechischen Stadtstaaten inklusive Athen, die Inseln der Ägäis und Teile des Balkans unter seiner Kontrolle. Aus einem kleinen Pufferstaat an der Peripherie Griechenlands hatte er in 23 Jahren eine Großmacht geformt.

Verhandlungen als Fortsetzung des Krieges

Das ist exakt die Strategie Putins: Während er Krieg führt, verhandelt er, und während er verhandelt, führt er weiter Krieg. Verhandeln ist für Putin also die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Was Putin auf dem Schlachtfeld nicht erobern kann, das versucht er sich durch Gespräche und Drohungen zu sichern; was er bei Konferenzen nicht erreicht, das will er mit Waffen schaffen. Putin vermischt also ganz bewusst Signale von Krieg und Frieden, um seine Gegner zu verwirren, was es diesen schwer macht, eine gemeinsame Verteidigungslinie aufzubauen. In Phasen militärischer Misserfolge, und davon gab es für die russische Armee in der Ukraine eine ganze Menge, erlaubt diese Taktik, Zeit zu gewinnen, die eigenen Kräfte zu regenerieren und den Gegner zu erschöpfen. Gleichzeitig zermürben die psychologische Ungewissheit und der ständige Druck die Moral und Energie der Ukrainer, ohne dass es zu direkten Schlachten kommt. Durch die ständig weitergehenden Drohnenangriffe, gerade auch vor Verhandlungen, und den Versuch Russlands, immer wieder schnell größere Geländegewinne zu erzielen, setzt Putin seine Gegner permanent unter Druck.

Will Putin seinen Gegner mit den Verhandlungen nur weiter erschöpfen?

Das Ziel dahinter ist klar: Je mehr Gebiete Putin erobert, desto mehr kann er später in bedeutungslosen Zugeständnissen oder bei einem Gebietstausch zurückgeben. Bei diplomatischen Gesprächen wird sein Mix aus geharnischten Forderungen und mageren Gegenangeboten dann zu einem scharfen Instrument, überproportional Zugeständnisse zu erlangen, welche die Gegenseite schließlich demoralisiert und entnervt gewährt, um endlich zu einer Einigung zu kommen.

Es wird ein langer, steiniger Weg

Diese hybride Taktik ist für demokratische Politiker aus der EU, die nicht wie Putin mit allen Wassern der Machtpolitik gewaschen sind, die nicht jahrzehntelang im Amt bleiben, also keine Zeit für das long game haben und auch sonst nicht immer durch analytische Fähigkeiten und einen scharfen Verstand auffallen, schwer zu durchschauen. Weshalb sie Putin meist nicht mehr als moralische Entrüstung, Kontaktverbote und ziemlich ineffektive Wirtschaftssanktionen entgegenzusetzen haben.

Präsident Donald J. Trump hat mit seinem Alaska-Gipfel mit Putin und der Wiederaufnahme von direkten Friedensgesprächen einen absolut richtigen Schritt getan. Aber es war nur ein erster Schritt auf einem langen, steinigen Weg. Das zeigt die jüngste Historie der Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine sehr genau. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat es mehrere persönliche Telefonate zwischen ihm und Putin, ein Treffen auf Außenministerebene in Riad, fünf Besuche von Steve Witkoff, dem amerikanischen Sondergesandten in Moskau, und den Gipfel in Alaska von letzter Woche gegeben. Und was ist dabei herausgekommen? Was hat die Regierung Trump bei all dem erreicht? Fast gar nichts. Und welche Zugeständnisse hätten Putin und sein Außenminister Lawrow in dieser Zeit jemals gemacht? Richtig: gar keine.

Lässt man das letzte halbe Jahr an Spitzendiplomatie zwischen Amerika und Russland Revue passieren, dann hat Putin Folgendes getan: Er hat a) signalisiert, dass er zu einem Treffen mit Selenskyj grundsätzlich bereit sei, b) eine Waffenruhe entlang der aktuellen Frontlinien akzeptieren könnte, c) sich den Tausch bislang nicht eroberter Gebiete in der Ukraine mit von Russland besetzten vorstellen könne und d) mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine unter Beteiligung Chinas prinzipiell einverstanden wäre. Alle diese Aussagen stehen im konditionalen Konjunktiv und sind weder spezifisch noch konkret, sondern müssen zukünftig erst noch mühsam im Detail ausverhandelt werden – was Monate, wenn nicht Jahre dauern kann.

Planlose Reisen sind kein Weg zum Frieden

Es sollte jetzt also klar sein, dass kuschelige Gipfelgespräche und planlose Reisen um die Welt kein Weg zum Frieden in der Ukraine sind. Aber was ist dann der Weg zum Frieden? Was können Trump und die EU-Staatschefs überhaupt noch tun, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Ich beginne mit dem, was die USA zwar tun könnten, aber keinesfalls tun werden – und das ist, selbst in der Ukraine militärisch einzugreifen und die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine zurückzuerobern. Damit hätten wir keinen zweiten Korea- oder Vietnamkrieg, sondern einen Weltkrieg – und den will, bis auf ein paar durchgeknallte linke Kommentatoren, tatsächlich keiner.

Es wurde viel gelächelt in Washington, dennoch waren immer wieder Spannungen zwischen den Akteuren der EU und US-Präsident Trump spürbar.

Was in Wahrheit auch keiner will – außer einer unheiligen Allianz aus Grünen, CDU/CSU, FDP und Boulevardmedien wie dem Spiegel – ist der Einsatz des deutschen Marschflugkörpers Taurus, der von der Ukraine aus Ziele tief in Russland zerstören kann und damit Putin entweder an den Verhandlungstisch prügeln oder die Russen gleich ganz aus der Ukraine vertreiben. Das ist eine gefährliche Illusion, die militärisch (es gibt nur 150 einsatzfähige Taurus-Marschflugkörper) und politisch in die Binsen gehen und Deutschland unmittelbar zur Kriegspartei machen würde, da deutsche Techniker in die Ukraine reisen müssten.

Allein der Gedanke verbietet sich. Nein, der einzige realistische Weg zu einem Frieden in der Ukraine, und hier sind wir bei Punkt zwei, ist ein modernes Äquivalent zum 14-Punkte-Programms von Woodrow Wilson aus dem Ersten Weltkrieg. Was ist damit gemeint?

Nur eine Großmacht wie die USA könnten Druck für Frieden machen

Hier brauchen wir Kontext: Woodrow Wilson (1856–1924) war der amerikanische Präsident von 1913 bis 1921, also zur Zeit des Ersten Weltkrieges und der Versailler Friedensverhandlungen. Als Sohn eines presbyterianischen Pfarrers spielten Pflichtbewusstsein, göttliche Vorsehung und moralische Verantwortung für ihn eine große Rolle im Leben, weshalb er schon früh erste Anstrengungen unternahm, den Großen Krieg (wie er damals noch hieß) zu beenden. Nachdem erste Anstrengungen Wilsons 1916 und 1917 fehlgeschlagen waren, weil die kriegführenden Staaten alle noch auf einen Sieg der Waffen vertrauten, verkündete der amerikanische Präsident dann im Januar 1918 vierzehn Punkte als Grundlage für Friedensverhandlungen und die Neuordnung Europas nach dem Krieg.

Woodrow Wilson

Diese Punkte waren kurz, klar und schroff. So forderte Wilson unter anderem die Räumung Russlands, die Wiederherstellung Belgiens, die Räumung Frankreichs und die Rückgabe Elsaß-Lothringens an Frankreich sowie die Berichtigung der Grenzen Italiens nach nationalen Linien. Wilsons 14 Punkte wurden von Deutschland erst nach massiven Einbrüchen der Front im Oktober 1918 akzeptiert – aber sie bildeten die Grundlage für die späteren Friedensverhandlungen in Versailles. Die harte Reparationsforderungen im Friedensvertrag von Versailles sind jedoch nicht Wilson, sondern dem französischen Präsidenten Georges Clemenceau und dem britischen Premierminister David Lloyd George anzulasten.

So könnte Trumps 6-Punkte-Plan aussehen

Und genau so etwas – ein Äquivalent zu Wilsons 14 Punkten – ist jetzt im Ukraine-Krieg vonnöten, damit nicht mehr ein Wohlfühlgipfel auf den nächsten folgt, der Krieg dabei jedoch ständig weitergeht. Genau wie einst Wilson kann nur der amerikanische Präsident, als der Einzige, der seinen Forderungen mit einer mächtigen Armee im Rücken Nachdruck verleihen kann, einen ähnlichen Punktekatalog für einen Weg zum Frieden formulieren. Ein solches Programm, das sich durchaus als Trumps 6 Punkte bezeichnen ließe, könnte aus diesen Forderungen bestehen:

1. Die Ukraine tritt alle bis zu einem bestimmten Stichtag von Russland besetzten Gebiete per Volksentscheid an Russland ab.
2. Die Ukraine verpflichtet sich zur Neutralität (kein NATO-Beitritt), erhält aber eine feste Schutzvereinbarung durch ausgewählte NATO- und EU-Staaten sowie die Volksrepublik China.
3. Russland erklärt seine Gebietsansprüche in Europa für befriedigt und sagt den Verzicht auf jeden zukünftigen Gebietserwerb in Europa mit kriegerischen oder friedlichen Mitteln zu.
4. Die Sanktionen gegen Russland werden aufgehoben.
5. Russland und die Ukraine verzichten auf wechselseitige Reparationsansprüche.
6. Russland, die Ukraine und sämtliche Garantiemächte des Friedensvertrages verzichten im Friedensvertrag auf eine Zuweisung der Kriegsschuld.

Friedensplan mit aktuellem Personal nicht umsetzbar

Mir ist vollkommen klar, dass ein solcher Friedensplan mit Leuten wie Frau Strack-Zimmermann und Norbert Röttgen ebenso wenig durchsetzbar wäre wie mit Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer – von Wolodymyr Selenskyj ganz zu schweigen. Vermutlich wäre ein solcher Plan nicht einmal mit Donald Trump und Marco Rubio machbar, denn sonst hätten sie solche Vorschläge längst gebracht. Und das ist exakt der Grund dafür, warum dieser Krieg noch lange weitergehen und noch viele Menschenleben kosten wird.

Das aktuelle Personal erscheint für eine Lösung unfähig

Hätten die Mittelmächte des Ersten Weltkrieges – das Deutsche Kaiserreich und Österreich-Ungarn – bereits 1916, als Woodrow Wilson seine ersten Fühler in Richtung Frieden ausstreckte, eingelenkt, dann wären Elsaß-Lothringen, Westpreußen, Posen, Teile Oberschlesiens, Danzig und das Memelland danach deutsch geblieben und Südtirol, Slowenien und Kroatien möglicherweise noch heute österreichisch. Aber weil die deutsche oberste Heeresleitung der Ansicht war, das auf dem Schlachtfeld erringen zu können, was sie in Verhandlungen nicht verlieren wollte, blieb Deutschland am Ende keine Möglichkeit mehr zu Friedensverhandlungen, sondern nur die Kapitulation.

Es droht das Schicksal der Mittelmächte im Ersten Weltkrieg

Wenn EU- und NATO-Staaten Putin weiter falsch einschätzen und nicht als das sehen, was er ist – nämlich ein knallharter Machiavellist, der nur die Sprache der Macht versteht; wenn die EU- und NATO-Staaten ferner auf der territorialen Integrität der Ukraine gemäß dem Status quo ante bestehen und glauben, dass die Ukraine durch Angriffe tief in Russland den Krieg noch gewinnen könnte; wenn die EU- und NATO-Staaten schließlich selbst keine klaren Ansagen machen wollen oder können, mit welchen Maßnahmen der Krieg in der Ukraine realistisch zu beenden ist, dann droht der Ukraine das Schicksal der Mittelmächte im Ersten Weltkrieg: der dauerhafte Verlust großer Gebiete, eine schmachvolle Kapitulation und entweder ein ungleicher und höchst ungünstiger Friedensvertrag oder – noch schlimmer – wie in Korea ein prekärer Waffenstillstand ohne Friedensvertrag.