US-Präsidentschaftswahl: Joe Biden wird durchziehen – bis zum bitteren Ende

Joe Bidens Fernsehdebatte mit seinem Herausforderer Donald Trump war vermutlich der fatalste Fernsehauftritt eines amerikanischen Präsidenten seit Richard Nixons Debatte mit John F. Kennedy im September 1960.

Damals hat ein unrasierter, verschwitzter und erkennbar ärgerlicher Nixon in einer Stunde alle Chancen auf die Präsidentschaft gegen einen charismatischen, jugendlichen, staatsmännisch-entspannt auftretenden Kennedy verspielt. Und so erging es auch Biden, der gegen einen ungewohnt cool, sachlich und zurückhaltend erscheinenden Trump auf ganzer Linie verloren hat.

US-Präsident Joe Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington D.C. am Dienstag

Biden wirkte greisenhaft, senil und am Rande der Demenz. Die ganze Performance war kein Ausrutscher oder ein verzeihlicher Lapsus – sondern eine Katastrophe. Etwas, das es in der langen Reihe amerikanischer Präsidentschaftsdebatten seit der Erfindung des Fernsehens noch nie gegeben hat. So verheerend war Bidens Gestammel, so niederschmetternd seine inkohärenten Satzfetzen, so horrend seine falschen Fakten, dass Trump, selbst ein alter Tatsachenverdreher und nur vier Jahre jünger als Biden, kompetent, alert und fast schon jugendlich wirkte.

Er könnte sehr wohl noch aussteigen

Nach diesem Totalausfall hätte es für die amerikanischen Demokraten eigentlich nur eine Konsequenz geben können: Biden durch einen anderen Kandidaten zu ersetzen. Und genau das haben die einflussreichen Herausgeber der New York Times auch gefordert, als sie dem Präsidenten den Rat gaben: „To Serve His Country, President Biden Should Leave the Race“ („Präsident Biden sollte, um seinem Land zu dienen, aus dem Rennen aussteigen“). Ausgerechnet die New York Times, für die Biden nie etwas falsch machen konnte, kommt jetzt auf eine solche Idee. Und nicht nur die Times, nein, auch der britische Economist, der liberale New Yorker und sogar ein Kommentator der weit links stehenden Washington Post legten Biden nahe, Platz für einen anderen Kandidaten zu machen.

Aber eben das wird nicht passieren. Biden wird nicht aus diesem Rennen aussteigen, sondern es durchziehen bis zum bitteren Ende. Zeit zu fragen, wie das kommen konnte und wie es mit Biden dann weitergeht.

Zuerst müssen wir uns kurz mit dem parteiinternen Wahl-Procedere der Demokraten beschäftigen und klären, ob die überhaupt noch einen anderen Kandidaten aufstellen könnten. Die Sachlage ist so: Biden könnte, auch wenn der Wahlkampf bereits weit fortgeschritten ist, sehr wohl noch aussteigen. Sowohl faktisch als auch juristisch wäre das durchaus möglich. Aber: Biden hat die Vorwahl für sich entschieden und ist damit der offizielle Kandidat der Demokraten. Sollte er Platz für einen anderen Kandidaten machen, dann könnte nur er allein das entscheiden, indem er freiwillig seine Nominierung aufgibt – dazu zwingen kann ihn die Partei nicht.

Gewiss: Biden muss noch auf dem Parteitag der Demokraten im August von mehr als 4000 Delegierten offiziell als Kandidat bestätigt werden, aber das ist eine reine Formsache. Die Delegierten würden nie einen Gegenkandidaten, der sowieso erst noch gefunden werden müsste, im letzten Moment bestätigen, weil allein die Suche danach die tiefen Gräben zwischen linken und gemäßigten Demokraten über Nacht aufreißen würde. Allein deshalb wird Biden im Rennen bleiben.

Sein falscher Stolz lässt ihn weitermachen

Es gibt aber noch andere Gründe: Familie, Freunde und Bidens eigener falscher Stolz. Biden hat sein Leben lang darauf gewartet, Präsident zu werden. Zweimal (1988, 2008) musste er nach peinlichen Ausrutschern aufgeben. 2016 wurde ihm vom damaligen Präsidenten Barack Obama beschieden, dass nicht er, sondern Hillary Clinton die bessere Kandidatin für die Demokraten wäre. Als Biden dann gegen einen durch ein Amtsenthebungsverfahren und den Wirbel um den Sturm auf das Capitol geschwächten Donald Trump mit 79 Jahren endlich doch noch die Präsidentschaft gewann, muss ihm das wie ein Wunder vorgekommen sein.

US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden mit ihren Enkelinnen Natalie Biden und Finnegan Biden an Bord der Marine One am East Hampton Airport in East Hampton, N.Y.

Obwohl seit seinem ersten Tag im Amt klar ist, dass Biden mental und intellektuell überfordert ist, sich einen Aussetzer nach dem anderen leistet, immer wieder Zahlen, Fakten und Daten durcheinanderbringt, bei Interviews den Faden verliert und plötzlich zu reden aufhört, auf Konferenzen und Gipfeltreffen verloren herumsteht und sein Gegenüber aus leeren Augen anschaut – ackert er immer weiter, als wäre nichts geschehen.

Bei aller Peinlichkeit gibt es für all das einen guten Grund: Mit einem halb debilen Biden im Amt, der streckenweise nicht weiß, was er sagt und tut, ist es für die linken Demokraten leichter als jemals zuvor, ihre radikale Agenda in die Tat umzusetzen.

Biden, der seit 1972 im Senat ist, war in den ersten 40 Jahren seiner Karriere ein normaler sozialdemokratischer Politiker, vielleicht etwas links von der Mitte, aber nicht mehr. Seit er jedoch Präsident ist, hat Biden eine beispiellos linke Politik gemacht wie kein Präsident mehr seit Lyndon B. Johnson (1963-1969). Biden hat die Corona-Pandemie als Vorwand benutzt, um durch Barschecks (Stimulus Checks) zeitweise eine Art bindungsloses Grundeinkommen für ärmere Amerikaner durchzusetzen; er versucht immer wieder gegen alle Gerichtsbeschlüsse, Studenten auf Staatskosten ihre Studienkredite zu erlassen, und er hat die Südgrenze der USA zu Mexiko für Migranten weit aufgemacht und Millionen illegaler Migranten ins Land gelassen.

Ukraine: Biden ist an Verhandlungen vollkommen desinteressiert

Und genau wie Johnson, der wie kein anderer die Eskalation des Vietnam-Krieges zu verantworten hat, finanziert Biden mit amerikanischen Steuermilliarden einen bei vielen Amerikanern unpopulären Stellvertreterkrieg in der Ukraine, den dieses Land nicht gewinnen kann. Genau wie Johnson, der nicht verhandeln, sondern Nordvietnam in die Steinzeit zurückbomben wollte, ist Biden an Verhandlungen vollkommen desinteressiert und versucht, durch immer neue Waffenlieferungen an die Ukraine Russland zum Rückzug zu zwingen. Ob dies jemals gelingt, ist unklar. Klar hingegen ist, dass sich dadurch das Sterben in der Ukraine für beide Seiten verlängert und die Chancen auf Frieden schwinden.

Bidens senile Gefügigkeit gegenüber dem linken Parteiflügel ist der wirkliche Grund, warum ihn die Granden der Demokraten nie aus dem Rennen nehmen werden, egal wie hinfällig er ist. Es klingt absurd, aber es ist eine harte Realität, die die amerikanischen Demokraten selbst geschaffen haben: Biden muss, wie das Energizer Bunny, laufen, bis die Batterie leer ist und er umfällt.

Das Blatt hat sich gewendet

Das sture Festhalten der Demokraten an Biden, die andauernden Lobeshymnen von Familienmitgliedern, Beratern, Freunden, Parteigenossen und befreundeten Journalisten, die sich alle an Macht und Einfluss im Schatten des Präsidenten gewöhnt haben, machen sie für die Realität blind.

Schon vom Duell schien Biden überfordert – das hinderte sein Team nicht daran, ihn hinterher mit seiner Frau in ein Waffel-Restaurant zu schicken.

Und diese Realität ist, dass sich das Blatt gewendet hat. Dass Bidens schockierender Fernsehauftritt Trump den Weg zur Präsidentschaft geebnet hat. Trump, der noch vor wenigen Wochen durch Bürde und Kosten der gegen ihn angestrengten Prozesse angeschlagen wirkte, steht nun als der große Gewinner da. Dazu kommt noch, dass Trump in dieser Woche vor dem obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen spektakulären Erfolg errungen hat, der ihm sehr gelegen kommt und den ganzen Wahlkampf herumreißen wird.

Trump kann zuversichtlich sein

Worin besteht dieser Erfolg genau? Im Kern geht es um die Frage, ob amerikanische Präsidenten bei der Ausübung ihres Amtes stets immun gegen eine strafrechtliche Verfolgung sind – sowohl während ihrer Amtszeit als auch danach. Trumps Anwälte hatten mit einem Antrag an den Supreme Court Klarstellung gefordert in der Absicht, laufende Klagen gegen Trump wegen Verschwörung im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 abzuschmettern. Der Oberste Gerichtshof hat nun weitgehend im Sinne Trumps entschieden und festgestellt, dass praktisch alle Amtshandlungen des amerikanischen Präsidenten Immunität gegen Strafverfolgung genießen – und zwar auch nach dem Ende der Präsidentschaft. Trump kann also für Handlungen, die er als Präsident während seiner Amtszeit (2017-2021) ausgeführt hat, nicht mehr angeklagt werden.

Während der Debatte wirkte das Gesicht von Biden immer wieder wie erstarrt.

Für Trump ist das ein großer und wichtiger Sieg, der ihn nicht nur vor zwei großen und potenziell gefährlichen Prozessen bewahrt, sondern auch bei Wählern, Unterstützern und Großspendern der Republikaner für lang ersehnte Ruhe und Entspannung sorgt. Für Biden hingegen sieht es zunehmend schlechter aus. Ausgerechnet die New York Times hat jüngst berichtet, dass Bidens Aussetzer „häufiger, ausgeprägter und besorgniserregender zu werden schienen.“ („... the lapses seemed to be growing more frequent, more pronounced and more worrisome.“)

Das alles lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Der nächste amerikanische Präsident heißt vermutlich wieder Donald Trump.