Völlig an den Problemen der Wirtschaft vorbei: Dieses „Wachstumspaket“ führt nicht zum Wirtschaftswunder

Im März letzten Jahres versprach Bundeskanzler Scholz ein Wachstum wie zu Zeiten des „Wirtschaftswunders“ - also wie in den 50er und 60er Jahren. Damals lag das jährliche Wachstum der deutschen Wirtschaft zwischen 4 und 8 Prozent. Doch die Realität könnte kaum weiter davon entfernt sein. Im vergangenen Jahr schrumpfte die deutsche Wirtschaft, und auch für dieses Jahr wird kein Wachstum erwartet. Im Bundestag kündigte er diese Woche „sehr viele sehr kluge Maßnahmen“ und einen „Wachstumsturbo“ an. 

Nun hat die Regierung ihr sogenanntes „Wachstumspaket“ bekannt gegeben. Ein genauer Blick auf die beschlossenen Maßnahmen zeigt jedoch, dass auch diese kein neues Wirtschaftswunder auslösen werden. 

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner stellten die Ergebnisse vor.

Ampel-Regierung stapelt tief 

Während Bundeskanzler Scholz im vergangenen Jahr noch von einem Wirtschaftswachstum wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders sprach, verspricht die Ampel-Regierung nun lediglich, dass ihr Wachstumspaket zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent führen wird. 

Selbst wenn dies zuträfe, bliebe das deutsche Wirtschaftswachstum im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich und meilenweit von den Zeiten des Wirtschaftswunders entfernt.

Noch mehr Chaos rund ums Bürgergeld

Die Ampel verspricht, mehr Anreize für Beschäftigung zu setzen. Damit erkennt sie erstmals an, dass dies ein zentrales Problem der deutschen Wirtschaft ist. Offensichtlich hat die Kombination aus Bürgergeld und Steuer- und Abgabenlast dazu geführt, dass sich Arbeit oft kaum noch lohnt. 

Die Ampel will aber weder das Bürgergeld noch die Steuern und Abgaben senken. Um einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu schaffen, will sie, dass die Arbeitsaufnahme von Bürgergeldempfängern durch den gleichzeitigen Bezug von mehr Sozialleistungen belohnt wird. So soll ihr Einkommen beispielsweise nicht auf das Wohngeld angerechnet werden.

Dies würde zu der absurden Situation führen, dass derjenige, der vorher Bürgergeld bezogen hat, tatsächlich ein höheres Einkommen hat als derjenige, der die gleiche Arbeit macht, aber immer gearbeitet hat. Auch stellt sich die Frage, was nach dem ersten Jahr der Erwerbstätigkeit passiert. Gibt es dann keine höheren Anreize mehr zu arbeiten und man kehrt zum Bürgergeld zurück?

Die Ampel-Spitzen haben sich auf Kernpunkte des Haushalts 2025 geeinigt.

Einzelne positive Anreize

Positiv ist, dass Rentner - wenn sie länger arbeiten - künftig einen höheren Anteil ihres Bruttolohns erhalten. Der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung - der ja vom Arbeitnehmer erwirtschaftet wurde - fließt künftig direkt in die Tasche des Rentners und nicht mehr in die Rentenversicherung. 

Die Steuerbefreiung von Überstunden ist sicherlich auch eine positive Entscheidung, die die Arbeitsanreize erhöht. Allerdings ist noch unklar, wie dies genau umgesetzt werden soll. 

Seltsames Verständnis von Bürokratieabbau

Die Ampel verspricht auch Bürokratieabbau. Das ist aber nicht der große Wurf, den sich die Wirtschaft wünscht. Unter Bürokratieabbau wird unter anderem die schnelle Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht verstanden. Dabei schafft die Richtlinie selbst erst Bürokratie. 

Es wird versprochen, dass alle Ministerien verbindliche Praxis-Checks einführen. Der erste Schritt dazu wird wohl eine Richtlinie sein. Außerdem darf man gespannt sein, was unter der versprochenen „Entschlackung“ des Datenschutzes zu verstehen ist. 

Wirtschaft soll durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Forschungsprämie entlastet werden

Die Ampel verspricht sich von einer beschleunigten Abschreibungsregel und einer Forschungsprämie Investitionsanreize für Unternehmen. Beides kann sich sicherlich positiv auf die Attraktivität des Investitionsstandortes Deutschland auswirken, muss aber immer im Gesamtzusammenhang gesehen werden. 

Dieser Gesamtzusammenhang wurde in den letzten Jahren durch die deutsche Energiewendepolitik stark negativ geprägt. Die Ampel-Koalition bestätigt diesen Kurs. Sie will Erneuerbare Energien weiter fördern und ausbauen und ihre Marktintegration vorantreiben. Die damit verbundene - teure - Kraftwerksstrategie wird mit dem Kraftwerkssicherungsgesetz beschlossen. 

Robert Habeck verkündet sichtlich optimistisch die beschlossenen Ergebnisse.

Kein Befreiungsschlag für die Wirtschaft

Auch wenn das so genannte Wachstumspaket vereinzelt positive Maßnahmen enthält, ist es nicht der erhoffte Befreiungsschlag für die deutsche Wirtschaft. Die deutliche Verbesserung der Arbeitsanreize konzentriert sich vor allem auf Rentner und ohnehin schon stark beschäftigte Arbeitnehmer. Das Bürgergeld schafft zusätzliches Chaos und geht am Problem vorbei. 

Wirtschaft und Bürger leiden vor allem unter der ideologischen Energiewendepolitik. Diese wird durch die Ampel noch verstärkt. Der Blick der Ampel auf das Thema Bürokratieabbau kann zudem durchaus als merkwürdig kategorisiert werden.

Es ist schwer vorstellbar, wie dieses „Wachstumspaket“ den erhofften „Wachstumsturbo“ (Bundeskanzler Scholz) auslösen soll.