Was das Wahl-Beben in Baden-Württemberg bedeutet: Die große NIUS-Analyse

Die Hochrechnung (ARD) zur Landtagswahl im Südwesten erschüttert die politische Landschaft. Die Grünen bleiben mit rund 31 Prozent stärkste Kraft. Die CDU gewinnt zwar deutlich hinzu und kommt auf etwa 30 Prozent – bleibt aber klar hinter ihrem eigentlichen Ziel zurück. Die AfD wächst stark und etabliert sich mit rund 18 Prozent als dritte Kraft. Die SPD stürzt auf etwa fünf Prozent ab, die FDP droht mit 4,3 Prozent aus dem Landtag zu fliegen.

Es ist mehr als eine Regionalwahl. Baden-Württemberg ist ein politischer Gradmesser, der weit über das Bundesland hinausweist. NIUS erklärt, was die Ergebnisse dieser Wahl genau bedeuten. Beim NIUS Live Wahl-Spezial am Sonntag wurde rege diskutiert, analysiert; die wichtigsten Fragen wurden beantwortet: 

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Autorität von Friedrich Merz in der Union?

Für den Kanzler ist diese Wahl der erste große Stimmungstest seiner Amtszeit. „Solche Wahlen sind natürlich immer ein starker Realitätscheck“, sagt Pauline Voss. Dieser Realitätscheck fällt ernüchternd aus. Merz hatte im Wahlkampf große Erwartungen geweckt. „Er hat angekündigt, in diesem Jahr wird es den Umschwung geben – in der Wirtschaft und auch in den Wahlergebnissen für die CDU“, meint Alexander Kissler.

Doch der Effekt bleibt aus. „Die Baden-Württemberger haben es ihm nicht gedankt“, sagt er weiter. Seine harte Bilanz: „Friedrich Merz hat wieder einmal nicht geliefert.“

Es diskutierten Ralf Schuler, Julian Reichelt, Pauline Voss und Alexander Kissler.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Glaubwürdigkeit des politischen Kurses der CDU?

Die CDU gewinnt Stimmen – aber sie gewinnt nicht die Wahl. „Die Wahl ist im Prinzip für die Union verloren“, prognostiziert Ralf Schuler. Ihren Wahlkampf kritisiert er scharf. „Aus Angst hat man sich selbst klein gemacht und seine eigenen Forderungen zurückgenommen.“

Alexander Kissler bringt die Kritik noch drastischer auf den Punkt: „Die CDU Baden-Württemberg hat die Grünen wiederbelebt durch einen absolut konturenlosen, feigen, schwachen Wahlkampf.“ Auch den Politikstil der Partei hinterfragt er. „Diese deutschen Parteien, besonders die CDU, sind politisch tief im 20. Jahrhundert stecken geblieben“, urteilt er auch mit Blick auf die Rede Hagels zum Ergebnis.

Manuel Hagel nach den ersten Hochrechnungen auf der Wahlparty der CDU.

Kissler weiter: „Erst wird den Wahlkämpfern und Wahlkämpferinnen, den Kandidaten und Kandidatinnen gedankt, danach noch der Frau – und dann folgt die nächste Stanze mit dem Versprechen, verantwortungsvoll mit dem Vertrauen umzugehen. Das Vertrauen ist, dass Schwarz-Grün Baden-Württemberg auf einen sicheren Weg in eine prosperierende wirtschaftliche Zukunft führen wird – das haben viele Baden-Württemberger nicht.“

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Strategie der totalen Abgrenzung zur AfD?

Der Wahlabend legt ein politisches Paradox offen. „Es gibt eigentlich einen bürgerlichen Willen, also eine bürgerliche Mehrheit“, analysiert Pauline Voss. Trotzdem wird diese Mehrheit politisch nicht genutzt.

Julian Reichelt stellt fest: „Baden-Württemberg hat Schwarz-Blau gewählt.“ Doch diese Mehrheit bliebe folgenlos. Die Union stünde damit vor einem strategischen Dilemma: „Die Union ist die einzige Partei, die eigentlich zwei Machtoptionen hat und trotzdem komplett bedröppelt dasteht.“

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Überlebensfähigkeit der Brandmauer?

Die Brandmauer bleibt bestehen – aber sie sorgt definitiv für wachsende Spannungen. „Die CDU missachtet die Mehrheit, die es im Land gibt“, kommentiert Julian Reichelt. Und weiter: „Die Mehrheit, die sich bei dieser Wahl ergeben hat, wird missachtet, um grüne Politik zu ermöglichen. Und das findet vor dem Hintergrund einer weiteren Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt, wo dann wirklich jeder weiß: Wenn ich die wähle, kriege ich am Ende linke Politik.“

Bekommt keine Chance zu regieren: Markus Frohnmaier (AfD). Hier verlässt der Spitzenkandidat das Studio des ZDF.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Fähigkeit der Union, konservative Wähler zurückzugewinnen?

Die CDU gewinnt Stimmen – aber sie überzeugt viele konservative Wähler weiterhin nicht. „Die CDU kann nur durch Schmerzen lernen“, so Pauline Voss.

Ralf Schuler erinnert an frühere Erfahrungen der Partei: „Man kann das alles aussitzen“, so Schuler über die strategische Haltung der Union. Doch genau diese Strategie könnte langfristig zum Problem werden: „Dieses Aussitzen wird auch diesmal wieder passieren. In der Zwischenzeit ist nicht nur die Zeit weitergegangen. Es gibt große Schnittmengen zwischen der Union und den Grünen. Das darf man nicht vergessen. Wir gehen jetzt davon aus, dass es eine bürgerliche Koalition gäbe, um harte Einschnitte zu machen – etwa in der Wirtschaftspolitik oder bei der Sicherung der Grenzen. Aber es gibt gar keinen Willen in der Union. Der Hauptklimapolitiker der Union, Andreas Jung, kommt aus Baden-Württemberg.“

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Dominanz der Grünen in Baden-Württemberg?

Die Grünen bleiben trotz jahrelanger Regierungsverantwortung stärkste Kraft. „Die Grünen sind auf spektakuläre Weise zurück auf der politischen Bühne“, anerkennt Pauline Voss. Dabei spiele die Personalfrage natürlich eine große Rolle: „Zweitstimme ist Özdemir-Stimme, nicht die Grünen-Stimme“, so Voss.

Cem Özdemir auf der Grünen-Wahlparty nach den ersten Prognosen mit seiner Ehefrau Flavia Zaka.

„Das Sauerstoffzelt der Grünen heißt Manuel Hagel“, sagt Alexander Kissler. Julian Reichelt fragt ihn nach einer Erklärung für das absurde Phänomen, dass „die reichsten Deutschen, die am meisten zu verlieren haben und unter grüner Politik in den vergangenen 15 Jahren am stärksten gelitten haben, wieder die Grünen gewählt haben“.

Der Grund dafür liege in „fehlgeleiteter deutscher Romantik“, antwortet Kissler. „So war Romantik eigentlich nicht gedacht.“ Und analysiert weiter: „Der Haustürwahlkampf hat sich durchgesetzt. Ich habe hier ein Beispiel eines Werbeflyers mitgebracht: ‚Zweitstimme Özdemir – der kann es.‘ Damit wurde bis zuletzt um Wähler gekämpft. In Baden-Württemberg mit dem Slogan: ‚Wir stehen für radikale Sachlichkeit.‘ Die Grünen sollen für radikale Sachlichkeit stehen. Beim Blick nach Berlin ist das Gegenteil der Fall. Dort stehen sie für radikale Unsachlichkeit.“

Deshalb habe Özdemir auch kaum mit den Grünen geworben. „Auf den Plakaten sieht man eher eine vertrocknete, entfärbte grüne Sonnenblume unter einer Lupe.“

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Schwäche der SPD als ehemalige Volkspartei?

Die SPD erlebt einen historischen Absturz. Mit einem Ergebnis um fünf Prozent steht sie vor einer existenziellen Frage: Welche Rolle kann sie im Parteiensystem überhaupt noch spielen?

Kissler kommentiert das so: „Die Partei der SPD ist innerlich genauso entkernt und mürbe wie die CDU geworden. Sie hat keinen Kompass mehr, keinen Instinkt, kein Intellekt mehr, keinen Geist.“

Was bedeutet das Wahlergebnis für die wirtschaftliche Zukunft Baden-Württembergs?

Immer wieder kehrt die Debatte am Wahlabend zur wirtschaftlichen Lage zurück. „Es geht um die Frage: günstige Energie – ja oder nein?“, wirft Julian Reichelt ein. Und: „Es geht um die Frage: Untergang der Industrien in Baden-Württemberg – ja oder nein?“ Und schließlich: „Wird Stuttgart das neue Detroit – ja oder nein?“. Für viele Beobachter sei die Wahl daher auch ein Votum über den wirtschaftspolitischen Kurs des Landes.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die politische Stabilität Deutschlands?

Der Wahlabend sendet ein deutliches Signal. „Es werden sehr unruhige Zeiten für unser Land“, prognostiziert Kissler. Die klassischen Volksparteien verlören an Gewicht, neue Kräfte gewännen an Einfluss – und die politische Landschaft würde unübersichtlicher.

Kissler weiter: „Diese Beharrungskräfte des etablierten Parteiensystems werden nicht mehr tragen. Wie instabil die Koalition in Berlin ist, sieht man gerade wieder: Lars Klingbeil sagt, der Krieg gegen den Iran sei nicht unser Krieg. Bundeskanzler Merz stellt sich an die Seite Amerikas – was im Grunde nur eine symbolische Positionierung ist. Und der Vizekanzler grätscht in das Kerngebiet des Kanzlers hinein, nämlich die Außenpolitik, und sagt: Das ist nicht unser Krieg. Das sind die Erosionserscheinungen.“

Und die entscheidende Frage: Was bedeutet dieses Wahlergebnis für die Richtung der deutschen Politik?

Die Wahl in Baden-Württemberg betrifft nicht nur das Bundesland. Sie ist ein politischer Seismograph. Was hier geschieht, kündigt oft Entwicklungen an, die später das ganze Land erreichen.

Kissler zitiert dazu eine Prognose eines Beobachters des Wahlabends, die er für zutreffend hält und die weit über diesen Abend hinausweist: „Am Ende dieses Jahres werden wir ein anderes Land haben – und ganz andere, viel ernsthaftere Debatten.“

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