Wann zieht Wüst endlich Konsequenzen? „Fluchtministerin” Paul ist politisch für den Messer-Terror von Solingen verantwortlich

Wird in Deutschland noch politische Verantwortung für brutales Unrecht übernommen? Wenn Bürger auf glasklar politisch verschuldete Weise ermordet werden? Geht es nach der CDU: offensichtlich nicht! NIUS ruft die Fakten des Versagens in Erinnerung.

Drei Tote, mehrere schwer Verletzte, ein Opfer wird nie wieder sprechen, weil ihm die Stimmbänder durchschnitten wurden. Das ist die genauso traurige wie katastrophale Bilanz, die eine politische Handschrift trägt. Und zwar die der grünen Partei, zu deren politischem Kernprogramm ein hoch-ideologischer Migrationsfimmel gehört, dem Abschiebungen per se als „menschenverachtend“ gelten.

Josefine Paul ist seit 2022 Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Wüst

Die NRW-„Fluchtministerin“ Josefine Paul trug die weltfremde Anti-Abschiebe-Ideologie, die sie während ihrer Mitgliedschaft in der Grünen Jugend verinnerlichte, mitten in ihr Integrationsministerium, das sie dank des Ministerpräsidenten Wüst leitet – mit bitteren Folgen …

„Verantwortung übernehmen“ nach Hendrik Wüst 

Man muss sich klarmachen: Die bloße Durchsetzung des Rechts, die bloße Erledigung der amtlichen Aufgaben, für die der Bürger Ministerin Paul bezahlt, hätte Menschenleben gerettet. Noch einfacher gesagt: Sie hätte nur ihren Job machen müssen und Solingen wäre nicht passiert. Das ist so offensichtlich, dass es auch bei ZDF heute kritisch thematisiert wird. Als der zugeschaltete NRW-Ministerpräsident in der Sendung sagt, „Wir stellen uns der Verantwortung“, weist Moderatorin Marietta Slomka ihn darauf hin, dass Solingen ein „Vollzugsproblem“ war. Richtig: Die Behörden vollzogen nicht die Abschiebung des späteren Mörders Issa Al Hasan. 

Die Fakten des Versagens

• Zu seinem Abschiebetermin tauchte Issa Al Hasan nicht auf. Nachdem er kurzzeitig untergetaucht war, spazierte er zurück in seine Asylunterkunft. Doch die Unterkunft meldete diesen Umstand nicht an die Ausländerbehörde, wie sie es hätte tun müssen.
• Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde beschränkten sich lediglich auf eine Suche im Bereich der öffentlichen Sanitäranlagen auf dem Flur von Al Hasans Zimmer.
• Zwischen dem 18. und 24. April 2023 war Al Hasan mehrere Tage nicht in seiner Unterkunft. In ihrem Solingen-Bericht schreibt Paul: „Diese Abwesenheit wurde der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld (ZAB) vonseiten der Einrichtungsleitung nicht gemeldet.“ Das war rechtswidrig, denn nach einer Abwesenheit von drei Tagen müssen ausreisepflichtige Bewohner bei der Ausländerbehörde gemeldet werden. Josefine Paul nennt das selbst ein „Versäumnis“.
• Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag wird die Abschiebehaft so gut wie ausgeschlossen. Sie sei nur als „nur als äußerstes Mittel zulässig“.
• Eine in seinem Zimmer aufgehängte ISIS-Fahne hatte für den Terroristen keine Konsequenzen.

All das fällt in die direkte politische Verantwortung von Josefine Paul. Auf linken Demos – auf denen Wüst auch anzutreffen ist, dazu gleich mehr – werden Schilder herumgetragen, auf denen steht: „Rassismus tötet“. Das stimmt auch, ist aber nicht das dringlichste Problem der heutigen Zeit. Heute muss man sagen: „Grüne Ideologie tötet.“

NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt kommentiert in deutlichen Worten: „Es kann und darf nicht sein, dass Hendrik Wüst diese Frau nicht entlässt. An dieser Frage entscheidet sich die komplette Ernsthaftigkeit im Umgang der inneren Sicherheit und der Sicherheit der Bürger von Regierungen in Deutschland. Entweder Josefine Paul verliert ihren Job oder dem Staat und – es tut mir Leid an der Stelle – auch der CDU unter dem Hendrik-Wüst-Modell Schwarz-Grün sind Menschenleben scheißegal.“

Wüst posiert am linken Rand

In der erwähnten ZDF-Sendung verkauft Hendrik Wüst sein Festhalten an Schwarz-Grün als eine Antwort aus der „Mitte der Gesellschaft“, die geboten sei aufgrund der Ergebnisse der Ostwahlen, bei der die AfD sehr viele Stimmen auf sich versammeln konnte. Er stellt diese Wahlerfolge in die rechtsextreme Ecke.

Demgegenüber Schwarz-Grün als „Mitte“ zu verkaufen, wirkt nahezu grotesk: Vielmehr steht die Grüne Ideologie am äußeren linken Rand der Gesellschaft, wo auch jene Demos gegen Rechts zu verorten sind, bei denen Hendrik Wüst sogar mit Schild auftrat. In diesem linken Milieu wirken Leute, die sagen: „Ich bin Antifa“.

Kein Fake: Im Mai traten die CDU-Minister Hendrik Wüst und Michael Kretschmer mit rechtschreibschwachem Pappschild auf einer linken Demo vor dem Brandenburger Tor auf.

95 Prozent der abgelehnten Asylbewerber bleiben in NRW, darunter auch Al Hasan

Der Terroranschlag von Solingen muss vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass Josefine Paul unbedingt für Migrations- und Abschiebeangelegenheiten zuständig sein wollte. Traditionell ist der Migrationsbereich nämlich dem Innenministerium unterstellt. Josefine Paul zog ihn sich unter ihre Fittiche. Man erkennt das am ideologischen Namen des grünen Ministeriums: „Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration.“ 1998 wurde das Ministerium ohne die letzten beiden Begriffe im Namen gegründet. Damals hieß es: „Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit Nordrhein-Westfalen“. Es war also ein Familienministerium. Ende der Neunziger hätte sich noch das Innenministerium um die Abschiebungen gekümmert.

Erst seit 2017 fallen solche Belange in die Zuständigkeit des NRW-Familienministeriums. Josefine Paul wollte dies bei ihrem Amtsantritt 2022 so beibehalten. Sie wollte sich unbedingt um den Aufenthalt von Migranten kümmern, von denen allgemein bekannt ist, dass es sich in den wenigsten Fällen um wirkliche Flüchtlinge handelt. Sie wollte sich ihrer grünen Ideologie gemäß um Vollzugsaufgaben wie Abschiebungen kümmern. Das Ergebnis ist, dass nur jeder 20. Asylbewerber abgeschoben wird. 95 Prozent der abgelehnten Asylbewerber bleiben in NRW.

Einer von ihnen war Al Hasan, der ISIS-Terrorist von Solingen. Sollte Josefine Paul ihr Amt behalten, wäre das ein Skandal, für den die Union die politische Verantwortung trägt.  

Lesen Sie auch: 
Ex-US-Botschafter erhebt schwere Vorwürfe gegen Baerbock: „Das Auswärtige Amt hat gelogen!“