Warum Berlins Bürgermeister Kai Wegner eine Gefahr für die CDU ist

Ganz Deutschland schaut auf die Union. Im Zuge eines neuen Grundsatzprogramms versucht die CDU, erneut das zu sein, was sie einst war – und was sie immer wieder mit stolz geschwellter Brust betont: konservativ.

Allen Unkenrufen der Merkelianer und Polenzianer zum Trotz werden aktuell Stimmen lauter, die versuchen, den konservativen Kern mit Leben zu füllen. Innere Sicherheit, Familienpolitik, Migration, sogar der Islam soll nicht mehr zu Deutschland gehören, sondern nur noch gesetzestreue Muslime! Und während die Ausgestaltung dieses Programms durchaus von Bedeutung ist, wäre die Union gleichzeitig gut beraten, auf sich selbst schauen. Besser gesagt: nach Berlin, wo die CDU seit Ende April gemeinsam mit der SPD die Hauptstadt regiert.

Erst Klartext, dann Zahnlosigkeit 

In Berlin, diesem Hauptstadt-Moloch, regiert nämlich der gefährlichste CDU-Politiker. Er heißt weder Hans-Georg Maaßen noch Hendrik Wüst, sondern Kai Wegner. An keiner Personalie der Union lässt sich so sehr nachvollziehen, wie sehr die Partei Erwartungen enttäuscht und Fehler der Ära Merkel wiederholt; wie sehr sie mit Klartext-Kante-Kompromisslosigkeit Wahlkampf betrieb, um binnen Monaten zu einem zahnlosen Tiger zu verkommen, der so beliebig zentristisch regiert, dass man sich fragt, ob er sich regelrecht wünscht, peu à peu von der AfD ersetzt zu werden. 

Politik, aber für wen bitte?

Zwei Vorgänge in der Groko-geführten Hauptstadt ließen jüngst aufhorchen: einerseits die neue Senatskampagne für bezahlbaren Wohnraum. Darauf zu sehen: Flüchtlinge, die studieren; eine schwangere Frau, der Arbeit wichtiger ist als ein Partner; ein lesbisches Paar – und Rentner, die vermutlich bald wegsterben. Die Gesichter der CDU-geführten Hauptstadt eben!

Der KI-generierte Student, der Wohnungsmangel beklagt.

Die Kampagne wirbt mit einer schwangeren Frau, der ein Job wichtiger als ein Partner ist.

Dazu kam die Ankündigung, 2024/2025 Arbeitsmigranten Denkmäler für eine halbe Million Euro in Friedrichshain-Kreuzberg zu errichten; ein Denkmal für einen türkischen Gastarbeiter aus Westdeutschland und eines für DDR-Vertragsarbeiter, die aus Mozambique, Vietnam oder Ungarn kamen.

Beide Vorgänge sind für sich genommen erstmal unspektakulär. Man könnte sie als Petitessen abtun, sie sind keine Skandale und auch keine Aufreger.

Und doch werfen sie eine Frage auf, deren Beantwortung der CDU am Herzen liegen sollte und die sich mit jedem Tag der Legislatur Wegners zunehmend stellt: Für wen macht die Union eigentlich Politik?

Koalitionsvertrag des Schreckens

Im Wahlkampf war das noch relativ einfach zu definieren: Wegner profilierte sich als harter Hund mit klarer Kante, der Zustände, wie sie in Neukölln und Kreuzberg in der Silvesternacht herrschten, nicht dulden würde und bekämpfen wolle. Friedrich Merz kam in die Gropiusstadt, das Rednerpult bebte für einen Abend, während Unionsmitglieder vollmundig in die Hände klatschten.

In Abgrenzung zu den Grünen formulierte der 51-Jährige die Vision einer Stadt, die das Auto, also das bevorzugte Mobilitätsmittel, nicht bekämpft. In der der Mittelstand gestärkt wird. Und in der man die Alternative sein wollte für alle, die von dem moralisch verkommenen und linksideologischen Zeitgeist genug haben in einer Stadt, in der nichts mehr funktioniert außer dem Anruf beim Drogentaxi.

Folglich waren viele der CDU-Wähler Menschen aus der Mittelschicht und dem Berliner Umland. Während links-grüne Hochburgen wie Kreuzberg, Neukölln oder Friedrichshain inzwischen bundesweit Bekanntheit erlangt haben, kennen die wenigstens Wittenau, Gatow, Nikolassee oder Marienfelde. Genau dort konnte aber Wegner und die CDU punkten. Weil die Berliner dort die Hoffnung hegten, dass etwas in Richtung Law-and-Order-Reform und Abkehr von postmodernem Gaga passieren könnte, wenn die CDU regiert.

Ziemlich beste Freunde: Kai Wegner und Claudia Roth von den Grünen.

Was aber folgte, war ein Koalitionsvertrag des Schreckens. Darin formulierte man, man wolle „LSBTIQ*-Communitys“ finanziell stärken, das „Gender Budgeting“ weiterentwickeln, den „Queer History Month“ ausbauen, „intersektionale Gleichstellung“ erreichen und ein „Paritätsgesetz“ prüfen. Es war von Regenbogenhauptstadt die Rede, von der Stärkung von „Diversity- und Queerkompetenzen“ und schließlich: „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie.“

In einer Stadt, in der buchstäblich jeden Tag deutlich wird, dass der Staat und sein Gewaltmonopol vor Clans oder anderen ethnischen Gruppen, migrantischen Jugendlichen oder Islamisten kapitulieren, fokussierte sich Wegner ausgerechnet auf diejenigen, die im Stadtbild so gut wie gar nicht sichtbar sind: Nazis.

Symbolpolitik im Zeichen des Regenbogens

Die währende Legislatur gab dann jedem Kritiker Wegners Recht: Der CDU-Mann setzte einen Queerbeauftragten ein, der Journalisten für kritische Filme sanktionieren wird. Unter seiner Regentschaft hisste man Regenbogenflaggen vor Polizeipräsidien, obwohl diese qua Gesetz zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet sind.

Und aktuell verantwortet die CDU einen Winterabschiebestopp. An den Dauerproblemen, etwa der fehlenden Wertschätzung für eine unterbesetzte Polizei, der Wohnungsnot oder der sozialen Verwahrlosung des öffentlichen Raums, änderte sich nichts. Dass diese binnen weniger Monate nicht zu lösen sind, mag zwar stimmen, doch es fehlen Maßnahmen – und Wegner, so scheint es, betreibt lieber Symbolpolitik (bei israelsolidarischen Märschen) oder parteipolitische Präsenz (bei nächtlichem Tanzen).

Kai Wegner auf Pro-Israel-Märschen: „Nie wieder ist jetzt“.

Inhaltliche Beliebigkeit als Markenkern

Für jeden konservativen Wähler ist Wegners Amtszeit bisher eine Enttäuschung – und der Oberbürgermeister eine Mogelpackung. Und darin liegt vielleicht auch die größte Gefahr begründet: Wenn die Union eine ganze Spitzenriege an Politikern heranzieht, die unfähig sind, im Sinne ihrer Wähler zu regieren – und geradezu das Gegenteil davon machen, was diese umtreibt –, dann braucht es auch keine großen Kurskorrekturen von Grundsatzprogrammen. Dann sollte vielleicht einfach ehrlich konstatiert werden, dass die CDU eine inhaltlich beliebige Partei der Mitte ist, die am Ende für all das mitverantwortlich ist, was sie in späteren Wahlkämpfen zum großen Thema macht.

In diesem Sinne braucht es im ersten Schritt womöglich auch gar keinen Bruch mit Merkel Ära – obwohl dieser bitter nötig wäre, wenn man konservative Wähler wieder für sich gewinnen will. Sondern eine Bestandsaufnahme, ob nicht zahlreiche Politiker der jetzigen Führung nicht nach den gleichen Prämissen Politik machen.

Anders gesagt: Niemand braucht einen Bruch mit der Ära Merkel, wenn er Leute wie Kai Wegner in Spitzenämter hievt.

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