Warum will kaum ein Politiker darüber sprechen, wie Deutschland endlich seine Grenzen sichern kann?

Wieder ein Terroranschlag. Wieder Islamismus. Wiedermal reiste der Täter illegal nach Deutschland ein. Und erneut versagten Behörden bei der Abschiebung. Doch von einem Grenzschutz, der das Land wirklich schützt, will die Politik immer noch nicht reden. NIUS erklärt, wie es andere Länder machen.

Ganz Deutschland steht immer noch unter Schock! Der ISIS-Terrorist Issa al H. (26) aus Syrien stach in Solingen auf mehrere Menschen wahllos ein. Drei Menschen kamen ums Leben, acht wurden verletzt. Der Attentäter kam 2022 nach Deutschland und sollte eigentlich abgeschoben werden – die Behörden versagten.

Das Trauerbekunden ist groß. Doch die Forderungen und politischen Konsequenzen von Experten und Politikern wiederholen sich nur – Gesetzesverschärfungen hier, Asylobergrenze da. Viele reden, ohne wirklich etwas zu sagen.

Ein Beispiel: CDU-Chef Friedrich Merz richtete zwar einen klaren Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und forderte einen Asylstopp für Migranten aus Syrien und Afghanistan. Dass es für einen echten Stopp einen Grenzschutz bräuchte, erwähnte er aber nicht. 

Spricht CDU-Chef Friedrich Merz wirklich Klar-Klartext?

Denn derzeit finden zwar „stationäre Grenzkontrollen“ statt, aber nur an Grenzübergängen. Es gibt keine geschützte Grenze, wie zum Beispiel einen Zaun mit Überwachungskameras. Die bittere Realität: Wenn es ein illegaler Migrant ins Land schafft, ist es sehr wahrscheinlich, dass dieser bleibt, auch wenn er kein Recht auf Asyl hat. Das System der Migrationspolitik funktioniert schon seit Jahren nicht mehr.

Warum will niemand DAS benennen, was in anderen Ländern schon längst praktiziert wird? Das Wort, was nicht gesagt werden will, ist: Grenzschutz. Während Deutschland schutzlos ist, rüsten andere Staaten immer mehr ihre Grenzen für die Sicherheit ihrer Bevölkerung auf. 

Polen lockert Schusswaffen-Gebrauch

Das Nachbarland Polen begann wegen der seit 2015 anhaltenden Migrationskrise schon 2021 einen Zaun zu Belarus zu bauen – also zur EU-Außengrenze. Zunächst provisorisch, 2,5 Meter hoch und mit Nato-Draht. Das Ziel ist es, illegale Einwanderung aus Belarus zu verhindern. Denn der russische Präsident Wladimir Putin lenkt zur Destabilisierung gezielt Migranten nach Europa. Nur einige Monate später wurde der provisorische Zaun mit einer „soliden, hohen Barriere, mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern“ ersetzt. 

An der polnischen Grenze zu Belarus verstehen die Grenzschützer keinen Spaß.

Im Juni 2022 wurde der erste richtige Zaun dann fertiggestellt: 4,5 Meter hoch aus Stahl – plus an der Spitze der ein Stacheldraht-Bereich, einen Meter hoch. Mittlerweile ist der Zaun 186 Kilometer lang. 

Immer wieder finden an der polnischen Grenze zu Belarus Gewalttaten seitens radikalen Schleusern und gewalttätigen Migranten statt. Die Schleuser sind bewaffnet mit Messern und Pistolen. Einige Schleuser haben auch Verbindungen zu Terrororganisationen wie der islamistischen Taliban. Immer wieder werden polnische Grenzsoldaten attackiert und verletzt. Erst dieses Jahr wurden ein polnischer Soldat getötet.

Heute geht die aktuell linksliberale Regierung in Polen sogar noch einen Schritt weiter. Der Präsident der Republik hat eine Lockerung der Regeln für den Gebrauch von Schusswaffen durch Soldaten und Polizeibeamte an der Grenze unterzeichnet. Das Parlament stimmte nahezu einstimmig zu.

Vize-Innenminister Czesław Mroczek will sein Land mit Zäunen und Waffen vor der illegalen Migration und kriminellen Schleusern schützen.

Konkret wird mit dem beschlossenen Gesetz die strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Einsatz von Waffen durch Grenzbeamte unter Verstoß gegen die normalen Einsatzregeln ausgeschlossen. Auch kriegen Beamte staatlich-finanzierten Rechtsbeistand, falls sie aufgrund ihres Waffeneinsatzes an der Grenze vor Gericht kommen.

Zugleich wird weiter die Grenze zu Belarus aufgerüstet. Vize-Innenminister Czesław Mroczek erklärte dazu: „Wir haben erneut mit großem Druck durch die illegale Migration zu kämpfen“. 

Ungarns Geheimdienste sichern Grenze mit

Besonders schnell schützte sich das Land Ungarn vor der unkontrollierten Massenmigration. Das Land kennt heute keine Dauer-Messer-Morde, islamistischen Parallelstrukturen und Terrorgefahren, wie sie es in Westeuropa immer mehr gibt. 

Als die Flüchtlingskrise begann, fing 2015 Ungarn an, einen hundert meterlangen Zaun zu bauen. Denn die Migrationsströme führten über den Balkan und dann über Ungarn. Die Migrantenzahlen fielen nach den Zäunen rasant. Mittlerweile gibt es ungarische Grenzzäune zu den Nachbarn Kroatien und Serbien. Der Zaun zu Serbien ist ganze 175 Meter lang. Vier Meter hoch. Ausgestattet mit: Überwachungs- und Wärmebildkameras und einem Alarmsystem. 

Ungarns Zaun-Politik gegen illegale Migration zeigte bereits 2015 Wirkung.

Der ungarische Geheimdienst hat sogar einen speziellen Fokus auf die Grenzen. Die Geheimdienstler beobachten dauernd, wie die Migrationsrouten von Schleuser-Banden genutzt werden, verfolgen sogar die Spur bis in das Herkunftsland der Schleuserbanden. Auch kriminelle, illegale Migranten haben Sie im Visier, dokumentieren, wie viele von ihnen bewaffnet sind oder ob aufgegriffene Einwanderer Kontakte zu Terroristen haben. Dazu werden interne Sicherheitsberichte angelegt, die alle Entwicklungen an der Grenze festhalten. Bedeutet: Ungarns Sicherheitsbehörden haben ihre Grenzen schlicht unter Kontrolle. 

Ungarns Sicherheitschef Gyorgy Bakondi mit Grenzsoldaten – er ist der Architekt der ungarischen Grenzüberwachung.

Auch führte Ungarn sogenannte Transitzonen ein, bei denen illegal aufgegriffene Migranten ihr vollständiges Asylverfahren in diesen Zonen an der Grenze abwarten müssen. 

Litauen hat ein Pushback-Gesetz 

Letztes Jahr legalisierte das Land Litauen seine Pushbacks, wie andere EU-Länder es bereits auch zunehmend tun. Die litauische Regierung argumentierte dies zu der Zeit damit, dass sie „ihr Land verteidigen müssen“. Auch das Land ist immer wieder seit Jahren betroffen von Massen-Grenzübertritten von Migranten – gesteuert durch das autoritäre Regime Belarus. 

Die Grenzsoldaten von Litauen gelten als besonders wachsam.

In Deutschland undenkbar: In Litauen dürfen Grenzschützer seit 2023 also gesetzlich illegale Migranten ohne Pässe und Dokumente über die Grenze zurückschicken – auch wenn sie sogar Asyl beantragen wollen. 

Der litauische Grenzzaun ist ganze 550 Kilometer lang. Insgesamt handelt es sich es 680 kilometerlange Grenze zu Belarus.

Finnland hat neues Grenz-Gesetz

Erst im Sommer hat das finnische Parlament einem Gesetz zugestimmt. Dadurch können nun die Grenzschützer an der Grenze zu Russland Migranten zurückweisen, auch wenn sie Asyl suchen.

Letztes Jahr hatte Finnland wegen der sogenannten hybriden Kriegsführung Russlands einfach acht offizielle Grenzübergänge dichtgemacht. Dann schloss die Regierung sogar die Grenze ganz zu Putin.

Das neue Gesetz soll vorübergehend für ein Jahr gelten. Konkret betrifft es Migranten aus Drittländern – aus Afrika und dem Nahen Osten – die ohne gültige Papiere ins Grenzgebiet durch Putin und Lukaschenko geschleust werden. Finnlands Regierung argumentiert das neue Gesetz mit Russlands „hybrider Kriegsführung“.

Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo meinte, es notwendig, mit dem Gesetz die Grenzen zu schützen, obwohl es im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Finnlands stehe.

Seit 2023 baut Finnland ein gigantisches Mega-Zaun-Projekt.

Ziel ist es, in einigen Jahren einen 200 Kilometer langen, massiv befestigten Grenzzaun zu Russland zu errichten. Wenige hundert Meter vor der russischen Grenze wird er gerade gebaut. Mit dabei: viel Stacheldraht, jede Menge Nachtsichtgeräte und Scheinwerfer.