Was Faeser mit diesen 3 Sätzen zur Gewalt in Deutschland sagen will … und welchen entscheidenden Satz die Innenministerin nicht gesagt hat

Die Gewalt in Deutschland explodiert – das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 (PKS) schwarz auf weiß: 214.000 Gewaltverbrechen und somit 33.000 mehr Fälle als im letzten Vor-Corona-Jahr 2019 sind ein Zuwachs von mehr als 18 Prozent. Dabei zeigt sich, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger weit über den tatsächlichen Anteil an der Bevölkerung hinausragt. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht ebenjene Tatsachen dieser Tage zwar deutlich an, bemüht sich jedoch just um Erklärungen und Relativierungen. NIUS nimmt drei Sätze der Ministerin, die Sie kennen sollten, unter die Lupe. Was stimmt, was nicht, was Einordnung braucht. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

„Wir müssen über die gestiegene Ausländerkriminalität reden – ohne Scheu und Ressentiments“

Faeser spricht die stark gestiegene Ausländerkriminalität deutlich an, der Sachverhalt hat es sogar in die Überschrift der Pressemitteilung zur PKS geschafft. Vor einer Sache hat Faeser dann aber doch Scheu und sucht nach Ressentiments: bei ihrer Rolle dieser Negativ-Entwicklung.

Holger Münch, der Chef des Bundeskriminalamtes, machte nämlich eine bemerkenswerte wie plausible Gleichung auf: Eine geringe, kontrollierbare Migrations-Dynamik in Verbindung mit einer guten Integration der Zuwanderer sorgt in der Theorie nicht für einen signifikanten Zuwachs an Kriminalität. Mit Blick auf die aktuelle Situation sagte Münch jedoch: „Ja, hier sehen wir genau, dass Migrationsdynamik einen Effekt hat. Wenn wir an die Grenzen des Machbaren kommen, dann steigen die Kriminalitätszahlen.“

BKA-Präsident Holger Münch

Als NIUS bei der Ministerin nachfragte, inwieweit also die Migrationspolitik der Bundesregierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren – mit hoher Migrationsdynamik und laut Aussagen von Bürgermeistern und Landräten kaum vorhandener Integrationsleistung – zum Gewalt- und Kriminalitätsanstieg beigetragen habe, antwortete Faeser nicht „ohne Scheu“. Stattdessen wollte sie beim Fragesteller „Ressentiments“ erkennen.

Faeser antwortete: „Es gibt keine einfachen Antworten und ich warne auch davor, diese Ressentiments zu schüren. Ja, es gibt diese Zusammenhänge, ja, wir benennen sie und wir kümmern uns darum und deswegen machen wir ja all diese Maßnahmen. Deswegen haben wir das Rückführungspaket verabschiedet, deswegen haben wir Grenzkontrollen gemacht, die Asyl-Zahlen sinken gerade um 20 Prozent. All diese Maßnahmen greifen ja, also müsste ich Ihnen antworten: ,Also greifen die Maßnahmen, die wir als Koalition ergriffen haben‘.“

Richtig ist, dass im ersten Quartal 2024 mit etwa 71.000 Asyl-Anträgen knapp 19 Prozent weniger gestellt worden sind – jedoch von einem sehr hohen Niveau kommend, das in mehr als zwei Jahren Ampel-Ägide entstanden war. Im ersten Quartal 2019, also dem letzten Vor-Corona-Jahr, waren es im selben Zeitraum lediglich 46.500 (35 Prozent weniger). Im selben Jahr 2019 wurden parallel zum geringen Zuzug 22.100 Menschen abgeschoben – im vergangenen Jahr unter Nancy Faeser waren es nur 16.400. 

„Ich will es sehr deutlich sagen: Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt“

8,6 Prozent mehr Gewaltstraftaten im Vergleich zum Vorjahr, 18 Prozent mehr im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit – dazu explodierte Quoten bei Ausländern und Kindern. Dazu stellt Faeser fest: „Ich will es sehr deutlich sagen: Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt.“ Es gelte „ohne Wenn und Aber null Toleranz“, so Faeser. Sie forderte ein konsequentes Einschreiten von Polizei und Sicherheitsbehörden und schnelle, strenge Urteile der Justiz. Die Täter müssten die Konsequenzen ihrer Taten schnell spüren.

Faesers großes Aber folgte jedoch sofort: „Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen. Dazu gehören fehlende Schulabschlüsse und Perspektivlosigkeit. Dazu gehört Kinderarmut. Das bedeutet auch: Gute Sozial- und Bildungspolitik ist die wirkungsvollste Prävention.“

Es ist hinlänglich bekannt und wissenschaftlich dokumentiert, dass soziodemografische Nachteile, materielle Not und Perspektivlosigkeit Risiko-Faktoren für Straftaten sind, gerade bei jungen Männern. Inwiefern die Einwanderung Hunderttausender Asyl-Bewerber pro Jahr in ein bereits überlastetes Land diesen Menschen Perspektive und soziale Teilhabe ermöglichen kann, erklärte Faeser in diesem Zuge nicht. 

Stattdessen nutzte Faeser die politische Bühne gar für einen Seitenhieb in Richtung des Koalitionspartners FDP und der Union: „In schwierigen Zeiten darf hier (bei Sozialem und Bildung, Anm. d. Red.) niemand die Axt anlegen.“

„Steigende Migration führt zu mehr Straftaten“

Ein Satz, den nicht nur die Zahlen belegen. Auch BKA-Präsident Holger Münch bestätigt das, was vollkommen logisch klingt: Mehr Einwanderung führt zu mehr Kriminalität. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird jedoch – seit geraumer Zeit schon – nicht müde zu erwähnen, dass ja durch den Ukraine-Krieg und die Asyl-Zuwanderung der Anteil der Ausländer in Deutschland gewachsen ist. Im Vergleich zum Vorjahr um etwas mehr als 12 Prozent. Den Gewaltanstieg allein erklärt diese Verbindung also nicht, zumal die Überrepräsentation der verhältnismäßig kleinen Gruppe der Nicht-Deutschen (15 Prozent) an knapp einem Drittel der Gewaltstraftaten somit fortgesetzt würden. 

Im Handout des BKA zur Kriminalstatistik dreht dieser Erklärungsversuch jedoch noch eine Schleife: Man schaut sich nicht das Wachstum der Tatverdächtigenzahl im Verhältnis zur Bevölkerungsentwicklung an, sondern die Dynamik dessen. Wörtlich kommt dabei raus:

„Nicht berücksichtigt wird dabei die Veränderung der Anzahl Nichtdeutscher in der Bevölkerung insgesamt, insbesondere durch die in den Jahren 2022 und 2023 sehr hohe Zuwanderung aus dem Ausland. Werden die Tatverdächtigenzahlen für nichtdeutsche Personen ins Verhältnis zur Bevölkerung mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft gesetzt, fällt der Anstieg bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen sogar geringer aus als bei deutschen Tatverdächtigen.“

Botschaft: Wenn mehr Menschen im Land sind, ist es klar, dass auch mehr Straftaten passieren und die 2,2 Prozent Zuwachs an Tatverdächtigen Deutschen bei Gewaltstraftaten sind durch die Dynamik-Brille betrachtet ein stärkeres Wachstum als die +14,5 Prozent bei den Nicht-Deutschen, weil die Zahl der Deutschen im selben Zeitraum nicht gewachsen ist. 

Der entscheidende Satz, den Faeser nicht gesagt hat

Die Gewalt-Explosion ist da, die starke Überrepräsentation ausländischer und zugewanderter Tatverdächtiger auch – das räumt angesichts der Eindeutigkeit der Zahlen auch Nancy Faeser ein. Dass Migration in Deutschland also begrenzt werden muss, um die Dynamik beenden und eine gelungene Integration zu ermöglichen, kommt der Ministerin jedoch nicht über die Lippen.

Den Job übernahm bei der Vorstellung der PKS der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU): „Wir müssen uns in Deutschland endlich ehrlich machen, dass es Leistungsgrenzen unserer Integrationserfolge gibt.“

Vorsitzender der Innenminister-Konferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU

Das beste Mittel gegen Kriminalität von Zuwanderern sei eine gelungene Integration, ergänzte Stübgen und bestätigte damit auch die Gleichung von BKA-Präsident Münch.

Stübgen verband das jedoch mit einer Forderung nach Begrenzung der illegalen Einwanderung und einer Debatte um eine Obergrenze:

„Wir können es also nicht weiter dem Zufall überlassen, wie viele Menschen zu uns kommen und in unseren Städten und Dörfern integriert werden müssen. Deutschland ist nach Jahren einer sehr starken Zuwanderung am Integrations-Limit – das muss endlich auch in der Bundespolitik anerkannt und verstanden werden. Ohne eine spürbare Verringerung der ungesteuerten illegalen Migration wird das nicht gehen. Eine Migrations-Obergrenze muss daher ernsthaft und vorurteilsfrei diskutiert werden.“

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