Wenn die Regierung zum Denunzieren motiviert, läuft grundsätzlich etwas falsch im Land

Wahrscheinlich hat der eine oder andere sich schon einmal gefragt, wie das wohl kommen konnte: Dass nämlich redliche Leute – und ganz im Gefühl, nun auch noch etwas Redliches zu tun – andere Leute hinhängten, verpetzten, denunzierten. Etwa weil die heimlich „Feindsender“ hörten. Ihren Staat ohne Ausreiseantrag zu verlassen planten. In verklemmten früheren Zeiten solche Männer der Polizei meldeten, die etwas mit Männern hatten. Oder zuständige Stellen in Kirche und Staat darauf aufmerksam machten, jene Frau dort drüben sei mit dem Teufel im Bunde.

Klar, es ist nicht angenehm, die auf dem Scheiterhaufen brennende Hexe schreien zu hören. Oder den netten Nachbarn nun im Gefängnis zu wissen. Doch Republikverräter gehören gewiss nicht unter uns. Und wer lieber auf den Feind als auf die eigene Regierung hört, mit dem sollte man auch nichts zu schaffen haben. Schließlich macht ein einziger fauler Apfel, den man nicht rechtzeitig entsorgt hat, auch viele andere Äpfel schlecht. Man darf sich jedenfalls nicht von Gefühlsduselei leiten lassen, wenn es um wirklich viel geht, oder wenn gut gegen schlecht, anständig gegen staatsfeindlich steht.

Im edlen Kampf das Richtige tun

Schade eigentlich, dass es zu jenen früheren Zeiten noch nicht die Rede von der „Kontaktschuld“ gab. Immerhin, die „staatsfeindliche Hetze“ kannte man schon. Jene Formel war aber nicht so elegant und edel wie die jetzige von der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Es möge also niemand behaupten, es gäbe keinen Fortschritt! Auch die „Grenzen des Sagbaren“ wollte man sich früher schon vom politischen Gegner nicht verschieben lassen – gerade dann nicht, wenn sie so gezogen waren, wie es der eigenen Machtstellung nützte. Und gerade so, wie noch vor wenigen Jahrhunderten die Wahrheitsliebe vor Gericht dadurch gefördert wurde, dass man die andernfalls anzuwendenden Folterwerkzeuge vorzeigte, hält man es heute mit dem Hinweis auf fällige Skandalisierung bei weiterem Mangel an Einsicht.

Denn wenn jemand trotz aller Mahnungen und Warnungen sich nicht zu diesem bekennen, gegen jenes aber Haltung zeigen wolle, dann käme man leider gar nicht umhin, als fortan … nun ja.

Gewiss mag manches an derlei Reden und Tun von Niedertracht geprägt, von Bösartigkeit getragen sein. Doch so sind die wenigsten Leute. Die meisten wollen einfach „das Richtige“ tun, und sie bemessen es vorsichtshalber danach, was man „allgemein so hört“ oder was „viele andere auch tun“.

Der Staat erklärt, wer Freund oder Feind ist

Um so mehr Wirkungen zeitigt das Letztere, wenn man sich von jenen anderen nicht trennen will – oder einige von ihnen sogar als vorbildlich erachtet. Wenn dann auch noch der Staat selbst erklärt, wer Freund oder Feind ist, und wenn obendrein öffentliche „Meldestellen“ für solches Reden und Tun eingerichtet werden, das zwar „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ liegt, doch eben unerwünscht ist und deshalb sozial verpönt wird: Warum sollte es dann gerade einen anständigen Menschen an die Seite der Staats- und Menschenfeinde verschlagen – statt ihn dazu zu bringen, dass er sich beispielsweise am edlen „Kampf gegen rechts“ beteiligt?

Und wenn man lange genug allein die von der Obrigkeit vorgetragenen Argumente bedenkt: Wie sollte man dann nicht davon überzeugt werden können, dass politisch Richtiges manchmal in dem bestehen kann, was einem menschlich ganz zuwider ist? Immerhin waren die schlimmsten Hexen nicht hässlich, sondern betörend schön – und nähert sich der Teufel von jeher in charmanter Männlichkeit. Auch tarnten sich Kommunistenfeinde solange als nette Sozialdemokraten, bis sie – etwa im Moskauer „Hotel Lux“ – endlich enttarnt wurden. Obendrein verwenden gerade die übelsten Rassisten höchst einladende Begriff für jene Scheußlichkeiten, auf die sie doch zweifellos aus sind. Einst redeten sie von der „Last des weißen Mannes“, wenn sie Afrikaner kulturell enteignen wollten; und heute sprechen sie von „Remigration“, wenn sie Leute deportieren möchten wie weiland deutsche Nazis die Juden Europas.

Legendär: Das ehemalige „Hotel Lux“ in Moskau – hier wurden Exil-Kommunisten untergebracht

Staatsbürgerliche Wachsamkeit braucht es also immer. Gerade bei allgemeiner Verunsicherung gilt: „Das Böse ist immer und überall“. Wie gut deshalb, wenn eine Regierung oder ihre Vorfeldorganisationen uns klare Handreichungen dafür geben, wie wir Menschen- und Verfassungsfeinde erkennen, vielleicht gar selbst aufspüren können.

Wie lobenswert auch, wenn man sogar kindische Videos verfassungsschützend ernst nimmt, die sie verbreitenden Leute rasch der Polizei meldet, und wenn die dann ein „Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter“ führt, also: vor Wiederholungstaten warnt. Es schadet auch nicht, wenn man solche Leute, sonst womöglich der Verfassungsfeindlichkeit verfallend, mit einigem Aufsehen aus Klassenzimmern und sonstigen Sozialräumen herausholt, idealerweise sogar durch uniformierte Ordnungskräfte. Immerhin sind die Grundsätze „exemplarischer Pädagogik“ bewährt – bis hin zum Ratschlag: „Bestrafe einen, erziehe Hunderte“!

Jedem dürfte bekannt sein, von was allem hier die Rede ist. Dabei wird es die einen empören, ihre Weise der Sicherung deutscher Demokratie dem vormodernen Religionsschutz sowie dem national- und realsozialistischen Staatsschutz zur Seite gestellt zu sehen. Andere werden erkennen, wie sehr die Arten, auf die man diktatorische Strukturen durchsetzen kann, ebenso von deren jeweiligen Zielen und Inhalten unabhängig sind, wie sich menschliche Niedertracht oder mitläuferische Schwächlichkeit ganz unabhängig von jener politischen Ordnungsform austoben können, in denen sie – aufgrund biografischer und geschichtlicher Zufälle – gerade ihr Betätigungsfeld finden.

Loretta aus Ribnitz-Damgarten wurde von drei Polizisten aus dem Unterricht gezogen, weil sie ein Schlumpf-Video postete – mit NIUS sprach die Schülerin exklusiv. Den Link zum Gespräch finden Sie unten!

Der Weg in die Unfreiheit beginnt mit Geraune

Zu denken gibt aber, wie sehr solche Verhaltensweisen und Wirkungsketten, die wir lange Zeit allein dem Wirken einer Diktatur zuzuordnen pflegten, nun auch in unserer freiheitlichen und lange Zeit durchaus liberalen Gesellschaft zu Selbstverständlichkeiten geworden sind. Doch vielleicht lässt uns eben das auch begreifen, warum wir manchen Denunzianten in Diktaturen mit Nachsicht kommen dürfen, solche in freiheitlichen Ordnungen aber zunächst einmal verachten sollten. Das eine tut zwar den Opfern Unrecht, doch das andere höchstens den unbedrohten Tätern mit allzu gutem Gewissen. Doch wenn wir Deutsche uns an Gedenktagen so gerne damit brüsten, wie toll wir aus den großen Fehlern unserer Geschichte gelernt haben, dann sollten wir wohl auch im Alltag einige Lehren daraus ziehen, was Tausende im Einzelnen durchaus kleinen Fehlleistungen am Ende doch an wirklich großen Übeln bewirken.

Der Weg in die Unfreiheit beginnt nämlich selten mit Trompetenschall, hingegen häufig mit abschätzigem Geraune, mit übler Nachrede und mit Sorgen davor, allzu wenig angepasst eines Tages selbst zum Opfer zu werden.

Tatsächlich bemisst sich politische Freiheit allein danach, wie es um die Freiheit des jeweils Andersdenkenden steht. Und die ethische Qualität eines Gemeinwesens erkennt man verlässlich daran, wie groß und inhaltlich ausgestaltet der Bereich dessen ist, worüber frei gestritten werden darf, und zwar im Vergleich mit dem Bereich dessen, worüber nicht mit der Mehrheit übereinzustimmen durch Herabsetzung und Ausgrenzung bestraft wird. 

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