Wie lang kann die Regierung das Volk eigentlich ignorieren?

Es zeigen Deutschlands derzeitige Bauernproteste: Um das Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten steht es bei uns nicht wirklich gut.

Zu Pegida-Zeiten beschimpfte, wer immer politisch tonangebend war, jeden resonanzreichen Bürgerprotest gegen die höhere politische Weisheit „derer da oben“ als verstockten „Populismus“. Inzwischen schleudert man gegen die AfD als Partei, die solchen Protest in Millionen von Wählerstimmen umsetzt, den Bannfluch des Extremismus. Das ist die Bezeichnung für den aktiven Kampf gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, also der Name für die verwerflichste aller innenpolitischen Haltungen.

Die Bauernproteste sind nicht bei allen beliebt.

Die Macht der Anständigen

Weil nun aber in Deutschland bloß die wirklich Anständigen Macht ausüben sollen, diese aber bekanntlich grün, sozialdemokratisch oder Merkel-Anhänger sind, haben alle als unanständig zu gelten, die diesen politisch in die Quere kommen – es sei dann, Protest quillt von noch weiter links. Dann sind nämlich die Protestierenden ebenfalls Gute, die sich aber ein wenig verrannt haben.

Alle hingegen, welche nicht die alte Ehrenbezeichnung „links“ zugeschrieben bekommen, oder die sich als „Mitte“ der Linken gern zugesellen, ja gar gegen die Politik von Linksgrünen und Mittigen protestieren, sind natürlich „rechts“. Dieses Wort dient aber in Deutschland nicht der schlichten politischen Ortsbestimmung als „nicht-links“ und „nicht-mittig“. Sondern „rechts“ umfasst alles politisch gerade noch zu Duldende wie den Konservatismus, doch mitsamt dem stets zu bekämpfenden Bösen, nämlich Faschismus und Rassismus.

Somit ist klar: Wer gegen Politik der Ampelregierung protestiert, die sich als links versteht, dem fehlt es nicht nur an Anstand, sondern er hat auch grundsätzlich politisch Unrecht und ist – wissentlich oder nicht – ein Wegbereiter von neuem Nazismus. Wenn also die Bezeichnung als „Rechtspopulist“ oder „Rechtsextremist“ jemanden für politisch minderwertig erklärt, dann ist das nicht nur so gemeint, sondern so auch gut und richtig.

Demo in Potsdam gegen die AfD, Nazi-Vergleiche sind schnell zur Hand.

Aller Welt ein gutes Beispiel

Was waren das für schöne Zeiten, als man seinen linken Freunden auf Briefumschlägen, in Vor-Internetzeiten durchaus privat genutzt, noch eine Freude mit dem Aufkleber machen konnte: „Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt“. Oder gar mit: „Die Revolution ist machbar, Herr Nachbar!“ Damals regierten aber auch die Falschen, nämlich der Aufrüster Schmidt und der dicke Dummkopf Kohl.

Außerdem gab es, weil die DDR noch nicht zusammengebrochen war, die große Hoffnung, eine sozialistische Revolution werde westlichen Wohlstand nicht nur nicht gefährden, sondern sogar noch steigern, nämlich durch die Entfesselung sämtlicher Produktivkräfte nach Aufhebung aller Entfremdung. Welcher wirklich anständige Politiker konnte solchen Protest wohl kritisieren? Oder nicht jene volksdümmlichen Spießer besser ignorieren, die da vor langhaarigen linken Systemveränderern warnten?

In der DDR war man sich noch sicher, durch den Sozialismus den Wohlstand steigern zu können.

Doch auf welches Recht will sich heutiger Widerstand gegen jene berufen, die schlicht das Richtige tun? Also von Deutschland aus das Weltklima retten, aller Welt ein gutes Beispiel fürs bedingungslose Aufnehmen von Migranten geben, Bildungsbescheinigungen für jedermann ermöglichen und endlich jene Geschlechtergrenzen beseitigen, an denen doch so viele von uns seit Kindertagen gelitten haben! Den Ehrentitel einer Revolution kann so ein rückwärtsgewandtes Aufstehen gegen linksgrüne und woke Politik gewiss nicht beanspruchen. Angemessen ist da nur die Schandkappe des Extremismus – zumal unter selbige jegliche Form des Widerspruchs gegen das passt, was wir Guten für notwendig halten.

Das Geschrei der Gegner des Guten 

Also stellt sich die Frage gar nicht, wie lange unsere Regierung ein rechtspopulistisch verführtes und deshalb zum staatsbürgerlichen Gehorsam nicht länger williges Volk ignorieren kann. Sie darf sich von dessen verblendetem Geschrei ohnehin nicht beirren lassen! Die Regierenden und ihre Unterstützer haben einfach besser zu erklären, dass alles, was sie tun, wenn schon nicht immer sachlich taugt, so doch stets gut gemeint ist.

Und in besonderer Weise müssen nun gerade Journalisten „Haltung zeigen“, indem sie Protestierern möglichst wenig Gelegenheit zum bedachten Vorbringen ihrer ohnehin untauglichen Sichtweisen geben, dafür aber solche Demonstranten ausführlich zu Wort kommen lassen, die keine gute Figur machen. Überhaupt gilt es, so viel wie möglich ins Schaufenster zu stellen, was sich skandalisieren lässt.

Natürlich muss auch wieder über ein AfD-Verbot geredet werden – nicht etwa, weil die Bundesregierung oder eine dafür erforderliche Anzahl von Bundestagsabgeordneten sich zu einem entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht aufraffen wollten, sondern weil derlei Gerede so schön das eigene Gutsein unter Beweis stellt und den allzu stark gewordenen Gegner wünschenswert anbräunt. Macht ja auch nichts, wenn die AfD dennoch, oder deshalb, in immer mehr Ländern zur zweitstärksten, im Osten gar zur relativ stärksten Partei aufsteigt. Denn wir werden in den Parlamenten einfach Anti-AfD-Koalitionen schmieden, wir echten Demokraten – von der CDU bis zur Linkspartei!

Alles Übel kommt von der AfD 

Und falls solche Provokationen der heute Protestierenden in wenigen Jahren die AfD zur absoluten Mehrheit im einen oder anderen deutschen Parlament anwachsen lassen? Dann wird es wohl Zeit … entweder für den Bürgerkrieg oder fürs Auswandern.

Man liebäugelt mit einem Verbot der AfD.

Denn alles Übel unseres Landes kommt künftig, wie schon in der Vergangenheit, nun einmal von der AfD – und gewiss nicht von angeblichen (!) Sach- und Stilfehlern unserer Politikerschaft, von deren so überzeugend (!) begründeter Vermeidung öffentlicher Diskussionen mit AfDlern, wobei letztere gewiss nicht (!) AfD-Positionen mit einem kommunikativen Schutzmantel umgeben oder die politikklimatischen Bedingungen für den Aufstieg der Radikalinskis dieser Partei geschaffen haben kann. Zweifellos (!) ist die Schaffung einer woken, multikulturellen und genderneutralen Gesellschaft weiterhin eine gute Idee; sie wurde nur beim ersten Anlauf schlecht ausgeführt. Auf also zu weiteren Versuchen!

Der Traum von einer vernünftigen Politik 

Und Schluss jetzt mit dem sarkastischen Ton. Natürlich kann eine Diktatur sogar laute Bevölkerungsproteste lange Zeit ignorieren. Doch beim Versuch, das in einem freien Land wie dem unseren zu unternehmen, mag auch eine Demokratie im Alltagsleben diktatorische Züge annehmen. Selbstverständlich muss in einer repräsentativen Demokratie die Regierung nicht alles tun, was eine Bevölkerungsmehrheit gerade wünscht. Doch schon aus Eigeninteresse sollte die Politikerschaft mehrheitliche Forderungen nach Politikkorrekturen schon etliche Jahre vor jenem Wahltag erfüllen, an dem absehbar eine Alternativpartei die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate erringen wird.

Und gewiss auch dürfen Regierende die ihnen entgegentretenden Demonstranten für unzureichend informiert, für dumm oder gar für schlechte Menschen halten. Doch in einer Demokratie haben auch solche Leute das Recht darauf, von Politikern und Medienleuten anders behandelt zu werden als wie politisches Gesindel, über das man sich im Kreis der Anständigen erregt. Ohnehin kommt gerade in der Politik Hochmut sehr oft vor dem Fall.

Den politischen Ruin von hoch erfahrenen Bessermenschen und ihren Parteien muss man gewiss nicht bedauern. Doch stürzen sollte man bloß die übel Regierenden – nicht aber jene politische Ordnung, in der man den Politikerberuf doch auch ohne nervende Arroganz und ohne überhebliches Moralisieren ausüben kann.

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