Wir können die ausufernde Gewalt in Deutschland nicht weiter hinnehmen

Es war ein bewegtes Wochenende in Deutschland. Oder eher: ein blutiges Wochenende.

In Ulm stirbt ein Mann nach einer brutalen Messerattacke durch einen Iraner, zwei Frauen kommen mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus. Der Täter wird von der Polizei angeschossen. In Bielefeld wird ein Ex-Profiboxer mit kosovarischer Staatsangehörigkeit mit einer Schusswaffe durch ein Killerkommando regelrecht hingerichtet.

Auch in Berlin fallen am Sonntagabend mehrere Schüsse. Das 44-jährige Opfer stirbt kurz darauf im Krankenhaus. Vor der Klinik versammeln sich daraufhin unzählige Personen einer arabischen Großfamilie, es kommt zu Tumulten. In Hamburg stirbt ein Moldawier nach einer Auseinandersetzung mit einem Landsmann. Die Tatwaffe ist ein Messer.

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Die Polizei bei der Spurensicherung nahe der Touristenattraktion Checkpoint Charlie nachdem ein Mann nach Angaben der Polizei angeschossen wurde.

Gewalt: nur eine Randnotiz?

Doch wirklich Empörung oder wenigstens Unruhe scheinen die Meldungen der letzten Tage in unserem Land nicht auszulösen. Medial laufen die Meldungen unter Blaulichtberichterstattung, lokale Ereignisse. Eine Randnotiz. Tragisch, aber was soll man schon tun?

Es ist spannend zu sehen, wie schnell man sich als Gesellschaft anscheinend an Schießereien und öffentliche Hinrichtungen gewöhnt. Die politische Reaktion bleibt aus, bestenfalls gibt es ein gleichgültiges Schulterzucken.

Im Januar durchsuchten Polizisten im Berliner Ortsteil Buckow eine Villa von Mitgliedern aus dem Clan-Milieu.

Es braucht einen politischen Weckruf

Dabei braucht es dringend einen politischen Weckruf. Mehr noch, einen Maßnahmenkatalog gegen die Erosion der öffentlichen Ordnung – gegen das Wuchern der Kriminalität und der brutalen Gewalt in Deutschland. Denn die Meldungen vom Wochenende sind kleine blutige Mosaiksteinchen. Sie zeichnen ein Bild der ausufernden Gewalt, ein Bild des Kontrollverlustes im Land.

Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts bestätigen dieses Bild. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2023 eine deutliche Zunahme der Gewaltkriminalität registriert. Ein Anstieg von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Deutschland ist gefährlicher geworden.

Die Behörde nennt dabei mehrere Ursachen für die deutliche Zunahme der Gewaltkriminalität, zu der unter anderem Raub, schwere Körperverletzung und Mord zählen. Ein zentraler Faktor sei dabei auch die Migration. Auf den Kontrollverlust an unserer Grenze folgt jetzt der Kontrollverlust an unseren Bahnhöfen, Stadtplätzen und in unseren Parks.

Das Bundeskriminalamt selbst benennt diese Problematik klar und deutlich: „Es ist davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren aufweisen, die Gewaltkriminalität wahrscheinlicher machen.“ Was vor Jahren noch als rechte Verschwörungserzählung galt, ist heute amtlich bestätigt.

Deutsche Schulhöfe sind ein gefährliches Pflaster

Besorgniserregend sind auch die Gewalttaten von nicht-deutschen Kindern und Jugendlichen. In dieser Personengruppe stellen die Sicherheitsbehörden im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 einen kräftigen Anstieg der Tatverdächtigen um 37 Prozent fest. Deutsche Schulhöfe sind inzwischen ein gefährliches Pflaster. Der Jugendfußball wird zur Gefahrenzone.

In der gesellschaftlichen Debatte traut man sich die Problematik migrantisch geprägter Gewalt aktuell jedoch nicht so deutlich anzusprechen. Die Gefahr, der Xenophobie bezichtigt zu werden, ist aktuell noch zu groß. Doch genau diese Debatte müssen wir als Land führen, wenn sich etwas ändern soll. Mit dem klaren Benennen von Realitäten beginnt der politische Prozess, diese Missstände anzugehen.

Nach einem Fußballspiel in Witten (NRW) haben mehrere erwachsene Männer mit Migrationshintergrund einen 14-jährigen Jungen verprügelt.

Auch der Sicherheitsapparat muss diese Entwicklung anerkennen und dementsprechend handeln. Denn der Schutz seiner Bürger gehört zur ureigensten Aufgabe des Staates. Wir brauchen mehr Polizeipräsenz, eine härtere Gangart gegenüber kriminellen Milieus, eine Justiz, die Gewalttäter hinter Gitter bringt – und nicht auf freien Fuß setzt. Es braucht eine härtere Gangart in der Migrationspolitik. Wer die heimische Bevölkerung terrorisiert, der muss das Land verlassen.

Denn, so sagte es Franz Josef Strauß dereinst: „Der Rechtsstaat muss Zähne und Klauen haben.“ Dieser Satz muss heute genauso viel Gültigkeit haben wie damals. Das sind wir unserem Land schuldig. 

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