Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ ist Merkel von den Deutschen enttäuscht

Wir haben es nicht geschafft. Zehn Jahre nach der Beteuerung Angela Merkels liegt das Resultat offen zutage: Die Politik der offenen Grenzen, der Massenzuwanderung und der Willkommenskultur ist gescheitert. Merkel hat die Bundesrepublik in die Überforderung geführt.

Dennoch wird Merkel nach ihrem Amtsende mit Orden überhäuft. Nun soll sie auch den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Solche Ehrungen sind ein Hohn gegenüber den Opfern der Merkelschen Migrationspolitik.

Merkel verdient keine Orden, sondern ein Zeugnis. Es lautet: Als Kanzlerin hat Merkel nicht getan, wozu sie sich mit einem Eid verpflichtete. Sie hat den Nutzen des deutschen Volks nicht gemehrt – und nicht Schaden von ihm gewendet. Sie hat den Nutzen verringert und den Schaden vermehrt.

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Deutschland ist unsicherer geworden

Man muss nicht weit suchen, um auf die ehrliche Bilanz der Merkelschen Migrationspolitik zu stoßen. Der Gang über einen deutschen Marktplatz oder durch eine deutsche Fußgängerzone, gerne bei Nacht, genügt. Oder der Blick in eine Regionalzeitung. In der „Leipziger Volkszeitung“ stand soeben zu lesen: „Die massenhafte Migration seit 2015 hat das Land unsicherer gemacht. Auch in den Städten Leipzig und Dresden ist die Zahl schwerer Straftaten seither teilweise stark angestiegen.“

Konkret nahm die Zahl schwerster Sexualstraftaten in den beiden sächsischen Metropolen innerhalb von neun Jahren um das bis zu Sechsfache zu. In Leipzig werden 51 Prozent dieser Taten ausländischen Tatverdächtigen zugeschrieben, in Dresden sind es 47 Prozent. Bei Raubüberfällen beträgt der Ausländeranteil 60 beziehungsweise 55 Prozent. Seit 2020 gibt es eine neue Kategorie in der Kriminalitätsstatistik, den Messerangriff. Ausländer liegen mit rund 60 Prozent vorne.

Merkel ohne Selbstkritik

Dresden und Leipzig sind in dieser Hinsicht überall – die glückliche Provinz muss man mit der Lupe suchen. Die Erosion der inneren Sicherheit ist die augenfälligste Folge der Merkelschen Migrationspolitik, doch vielleicht nicht einmal die schlimmste. Sollte Merkel, von der es einmal hieß, sie denke die Dinge vom Ende her, das im August 2015 wirklich nicht bedacht haben?

Heute sagt Merkel: Mit „Wir“ sei ja nicht sie allein, sei nicht nur Merkel gemeint gewesen. Das aber heißt: Wenn es harzig zugeht, hat sich das Volk nicht genug angestrengt. Auf sich persönlich lässt Merkel nichts kommen. So auch nun bei einem Diskussionsabend in Augsburg.

Merkel gesteht, manche Menschen seien „wirklich sauer“. Wenn es nur das wäre. Manche „Opfer der Migrationswende“ sind tot – weil Merkel die Grenzen offenhielt und weil weder unter Merkel noch unter ihren Nachfolgern die Grenzen entschlossen kontrolliert und Ausweisungen beherzt vorgenommen wurden.

Zur Erosion der inneren Sicherheit gesellt sich zweitens ein drohender Kollaps der Staatsfinanzen, besonders auf kommunaler Ebene. Die Kosten zur Unterbringung und Alimentierung von Asylmigranten schießen ins Uferlose. Das Bürgergeld verschlingt Unsummen, mehr als ein Zehntel des Bundeshaushalts. Ausländer profitieren überproportional.

Verrohte Gesellschaft

Drittens führt der starke Zuzug aus dem arabisch-muslimischen Raum zu mehr Judenhass, Frauenhass, Schwulenhass, zu mehr Intoleranz und Islamismus. Auch deshalb verroht die Gesellschaft.

Viertens beschleunigt sich die Bildungskatastrophe. Gerade resümierte der Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Es gab „drastische Einbrüche“ in der Schulqualität. Zu viele Kinder mit zu geringen Sprachkenntnissen drängeln sich an Deutschlands Schulen.

Wo Verständigung am Sprachengewirr scheitert, ist Bildung unmöglich. Und wo Rüpel die Norm setzen, gedeiht kein Zusammenhalt. 2015, sagt der Studienautor, sei die Wasserscheide gewesen. Nun gehe es bergab.

Die eigene Kultur schützen

Fünftens gilt, was der österreichische Autor Gerald Grosz in seinem Buch „Merkels Werk – unser Untergang“ so formuliert: „Für die alte europäische Kultur werden wir nach wie vor bewundert, denn es ist eine gewachsene, durch zivilisatorische Erkenntnis geläuterte. Egal wie man es dreht und wendet, es ist eine Kultur, die es zu leben, zu bewahren und heute vor Angriffen aller Art zu beschützen gilt.“

Genau das ist die Herausforderung zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das!“: Ehrlich anzuerkennen, dass das Europäische und das Deutsche einen unverwechselbaren, einen schützenswerten Kulturraum bilden. Wer ein besonderes Land wie ein allgemeines Siedlungsgebiet behandelt, schadet dem Land und all seinen Bewohnern. Genau das hat Merkel getan.

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