Zwischen Klima-Kanzler und Realitätsverweigerung: Robert Habeck & das Ende des grünen Energie-Voodoos

Gefragt, warum sie Politik machten, antworten viele Politiker: Sie wollten „gestalten“. Gerade so, wie ein „gestaltender Künstler“ aus Leinwand und Farbe bislang nicht Bestehendes schafft, so möchten Politiker Frieden schaffen, wo noch Krieg wütet, und dort eine Stromtrasse, wo sich ein Waldgebiet erstreckt. Nichts ist grundsätzlich falsch an solchen Absichten.

Zwar ist es auch keine geringe Leistung, Funktionierendes gut zu verwalten, nicht zu beschädigen, von Gebrauchsspuren zu befreien. Doch weil sich Natur, Kultur und Technik dauernd verändern, wenn auch mit unterschiedlichen Wandlungsraten, muss anpassend oder vorsorgend ebenfalls das verändert werden, was in dynamische Strukturen eingebettet ist. Das gilt für die Produkte und Vertriebswege von Wirtschaftsunternehmen ebenso wie für jene Politiken, die ein Staat betreibt. Und das gilt auch für jene Parteien, die in einer Demokratie um den Erwerb von Gestaltungsmacht konkurrieren.

Doch es gibt eine immer wieder und zum eigenen Nachteil verkannte Asymmetrie. Es ist nämlich nicht so, als ob die Anziehungskraft einer politischen Gestaltungsidee auch schon deren praktische Tauglichkeit verbürgte. Umgekehrt muss sachlich Sinnvolles von einer Gesellschaft noch lange nicht gemocht oder gewollt werden. Ob eine politische Idee zündet, hängt nämlich sehr vom Profil der Beharrungswünsche oder Veränderungshoffnungen im Wahlvolk ab, desgleichen von ihrer Anschlussfähigkeit an zeitmodische Denk- und Argumentationsfiguren. Doch wie weit diese Idee dann auch verwirklichbar ist, bestimmt sich allein nach der Funktionslogik jener Wirklichkeit, in die gestalterisch eingegriffen werden soll.

Welches sind nämlich jene tragenden Strukturen, die sich – wie das Straßen- und Schienennetz eines Landes – viel schwerer verändern lassen als die darauf aufsetzenden Oberflächenstrukturen, etwa die Kleidung von Straßenarbeitern und die Dienstzeiten von Lokführern? Welches sind die Funktionskreisläufe, von deren ungestörtem Ablaufen die alltagspraktischen und wirtschaftlichen Selbstverständlichkeiten abhängen, etwa die ständige Verfügbarkeit von Strom? Sind überhaupt jene Ressourcen verfügbar, mit denen man bisherige Funktionskreisläufe durch andere ersetzen könnte, die gleichwertig oder sogar besser wären? Gibt es, beispielsweise, für Tausende von neuen Lehrerstellen auch Bewerber – oder ausreichend Geld für neue Gaskraftwerke?

Die grünen Glaubenskrieger

Den nun schon ins sechste Jahrzehnt gehenden Charme der Grünen machte es aus, dass sie der Gesellschaft immer wieder mit attraktiven Ideen kamen. Auch stellten sie deren Verwirklichung für den Fall in Aussicht, dass sie selbst regierten oder wenigstens mitregieren könnten. Dann endlich käme verlässlicher und billiger Strom aus der Steckdose, denn nicht mehr störanfällige und teure Atomkraftwerke brächten die zu verbrauchende Energie ins Leitungsnetz, sondern Sonne und Wind. Frieden würde geschaffen ohne Waffen. Die Bildungsreserven würden bestens ausgeschöpft, wenn die jugendliche Lust aufs Lernen nicht autoritär erstickt, sondern mit flexiblen Hilfestellungen begleitet würde. Und Deutschland erlebe sein goldenes Zeitalter, sobald man ins Land gelangen lasse, wer immer das will, und die entstehende Multikulturalität dann nicht einschränke. Den Weg zu einem weiteren Wirtschaftswunder bahne im Übrigen der Neubau vieler Windräder, Solaranlagen und Stromleitungen.

Um das alles so zu sehen, muss man schon sehr glaubensstark sein. Daran fehlte es den grünen Glaubenskriegern aber noch nie.

Januar 1980: Der Gründungsparteitag der Grünen in Karlsruhe

Quasi-religiös war schon immer die Schwärmerei für eine Selbsterlösung der Menschheit aus dem Sündenpfuhl des unvermeidlich umweltzerstörenden Kapitalismus. Der Verzückung nahe sah man zu, als eine Trampolinsportlerin und ein Kinderbuchautor untereinander ausmachten, wer ins Kanzleramt einzöge. Immerhin tröstlich sind die grünen Exorzismen gegen den Feind von rechts. Und wenn man gestern Waffenlieferungen in Spannungsgebiete für völlig falsch erklärte, sie jetzt aber zur Unterstützung einer Kriegspartei fordert, dann beweist das nur, wie lernfähig auch die Grünen sind. Quelle der Freude über sie ist jedenfalls, dass sie mit zeitmodisch attraktiven Ideen auftreten.

Doch die materielle Wirklichkeit schert sich nicht um die Attraktivität politischer Ideen. Zwar lassen sich reale Umstände verändern, doch selten nach Lust und Laune. Gewiss kann man soziale und kulturelle Wirklichkeit gegen den Strich bürsten, etwa durchs Aufzwingen der Gendersprache; doch mehr Geschlechtergerechtigkeit kommt dennoch nicht heraus. Zum Entgleisen kann man Entwicklungen freilich schon durch politisches Dulden bringen, etwa durch jene Enttabuisierung von Sex mit Kindern, der nicht wenige aus der grünen Gründergeneration durchaus nicht abhold waren. Zu den Spätfolgen dessen gehören die jetzigen Pädophilieskandale im Verantwortungsbereich nicht nur des „rückständigen Katholizismus“, sondern auch der so hübsch grüngewordenen protestantischen Kirchen.

Der Fall der Energiewende

Oft aber platzen grüne Visionsblasen schlicht beim Kontakt mit der Wirklichkeit. Derzeit erleben wir das am Fall der Energiewende. Eingeleitet wurde sie zwar, und freilich unter grünem Medien- und Straßendruck, von Deutschlands grünverliebter Langzeitkanzlerin. Doch erst die Grünen schalteten Deutschlands letzte Kernkraftwerke ab – und das zu einer Zeit, als energielückenfüllendes Gas aus Russland nicht mehr billig über Rohrleitungen zu beziehen war, sondern lange Umwege übers Verflüssigen und Verschiffen von Indien nach Europa nehmen musste. Wie ökologisch! Und wie fies, dass inzwischen so viele den Umweltschutz gegen energiewendende Baumaßnahmen in Anschlag bringen: Stromleitungen sollten vergraben, Windräder dort nicht errichtet werden, wo ihre Rotoren Vögel erschlagen können … Als ob Deutschlands Beitrag zur Rettung des Weltklimas nicht noch wichtiger wäre!

Viel sachlich Richtiges bremst jedenfalls die grüne Energiepolitik auch dort aus, wo es nicht am Geld fehlt. Doch auch an dem mangelt es, seit das Bundesverfassungsgericht dem Umwidmen riesiger Verschuldungsmöglichkeiten einen Riegel vorschob. Vorab schon hatte der Wachhund öffentlichen Finanzgebarens, nämlich der Bundesrechnungshof, vor solchen Tricksereien gewarnt. Nun stellt er der ganzen Handhabung grüner Energiepolitik ein vernichtendes Zeugnis aus: Mit der grandiosen Transformation wird es nichts – und schon gar in der versprochenen Zeit. Hingegen dürften sich weitere Begleitschäden den jetzt schon verursachten beigesellen.

Juni 2021: Baerbock und Habeck haben die K-Frage der Grünen unter sich ausgemacht

Die grüne Reaktion war, wieder einmal, voller Trotz und Rechthaberei. So hielten es einst auch Kommunisten, wenn sie Warnungen nicht hören wollten, ihre Arbeit an sozialistischer Wirtschaft und Staatlichkeit werde schmerzlich scheitern. Noch freilich gibt es nicht jenes grüne „Demokratiefördergesetz“, das jede Widerständigkeit gegen Transformationsexperimente wirkungsvoll kriminalisieren könnte.

Also bleibt noch Hoffnung aufs wirklichkeitsbelehrte politische Dazulernen – wie beim grünen Schwenk vom selbstgefälligen Pazifismus zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Schade nur, dass grüne Glaubenskrieger immer wieder vorab so große Schäden anrichten …