Bei Verstoß droht Hausdurchsuchung und Festnahme: Großbritannien geht mit aller Härte gegen Online-„Hassverbrecher“ vor

In England kann man jetzt schon verhaftet werden, wenn man nur in Verbindung mit „innakuraten Social-Media-Posts“ steht. Mit aller Härte geht die Labour-Regierung auch gegen Menschen vor, die an den Protesten auf der Straße gar nicht teilgenommen haben.

Eine Spezialeinheit durchforstet Online-Plattformen nach „Hass“-Inhalten.

England kommt nicht zur Ruhe. Horden muslimischer Fanatiker patrouilleren mit Kapuze überm Kopf und Waffe in der Hand durch die Straßen englischer Großstädte, brüllen ihren Hass auf den Westen heraus und prügeln auf Weiße ein. Ricky Jones, Labour-Stadtrat in Dartford, Grafschaft Kent, forderte sogar vor laufender Kamera: „Wir müssen ihnen die Kehle durchschneiden und sie alle loswerden“, wofür er inzwischen verhaftet wurde. In der Regel zeigt sich der Staat gegenüber den Machtdemonstrationen der Islamisten jedoch bemerkenswert zurückhaltend.

Dafür geht er umso entschlossener gegen die teils gewalttätigen Demonstranten vor, die gegen die islamische Migration protestieren. Der neue Premierminister Keir Starmer hat bereits den Spitznamen „two-tier Keir“ verpasst bekommen (zu Deutsch: Keir mit der Zwei-Klassen-Justiz). Die Regierung ist entschlossen, die Proteste im Keim zu ersticken. Gerichte sollen Rädelsführer und andere möglichst binnen Tagen aburteilen, forderte Starmer. Das sei eine „kraftvolle Botschaft“ an die, die an den Protesten beteiligt seien – „direkt oder online“. 

Der britische Premierminister Keir Starmer beim Besuch der Lambeth Police Station.

Die Polizei greift rigoros gegen Social-Media-Nutzer durch

In Hartlepool wurden zwei Männer zu 26 Monaten Gefängnis verknackt, weil sie in vorderster Reihe einer Demo einen aggressiven Eindruck gemacht, die Menge zur Gewalt aufgestachelt und Polizisten „verhöhnt und beleidigt“ haben sollen. Die Krux liegt nun darin, dass auch islamkritische Zeitgenossen, die sich über soziale Medien äußern, ins Visier genommen werden. Die Counter Disinformation Unit (CDU) aus den Corona-Jahren, nunmehr National Security Online Information Team (NSOIT), soll laut Telegraph Online-Plattformen durchkämmen. Die Einheit kann sogar direkt auf die Löschung von Posts hinwirken können.

Wegen des Postens „hasserfüllter Inhalte“ und vermeintlicher Beleidigungen sind bereits etliche User festgenommen worden. Der Direktor der englischen und walisischen Staatsanwaltschaft, Stephen Parkinson, warnte, dass sogar das bloße Retweeten „rassistischer oder hasserfüllter Inhalte“ als strafbare erneute Veröffentlichung angesehen werde.

• In Chester wurde eine 55-jährige Frau verhaftet – wegen eines Facebook-Beitrags, der laut Polizei wegen Schüren von Rassenhass (S19 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung von 1986) und falschen Mitteilungen (S179 des Gesetzes über die Online-Sicherheit von 2023) strafbar sei. Sie hatte angeblich Falschinformationen über die Herkunft des Mädchen-Mörders von Southport verbreitet.

• In Northampton wurde eine 41-jährige Frau wegen Verdachts auf Anstiftung zu Rassenhass festgenommen. Aufgewühlt von den Mädchen-Morden in Southport, hatte sie bei X spontan Massenabschiebungen gefordert und gemeint, man könne ruhig die Hotels abfackeln, in denen Asylbewerber leben, den Post dann aber gelöscht.

• Wie die BBC berichtet, wurden in Carlisle drei Männer verhaftet,. Sie sollen Inhalte gepostet zu haben, die „religiösen Hass und Gewalt“ fördern.

• In Birmingham wurde ein 49-Jähriger festgenommen, der im Verdacht steht, zum „Rassenhass“ angestiftet und in sozialen Medien zur Gewalt aufgerufen zu haben.

„Der Straftatbestand der Aufstachelung zum Rassenhass beinhaltet die Veröffentlichung oder Verbreitung von beleidigendem oder missbräuchlichem Material, das zum Rassenhass aufstacheln soll oder kann", so Parkinson. Nur: Wie können Bürger wissen, ob sie polizeilichen Ermittlungen oder einer Strafverfolgung ausgesetzt sind, wenn es niemanden gibt, der den Begriff „Hass“ eindeutig definiert? Auch das Teilen von Bildern und Videos von Unruhen könne eine Straftat sein, sagte Parkinson. Eine Einheit „engagierter Polizeibeamter“ werde solche Inhalte aufspüren und die Urheber ergreifen.

X-Chef Elon Musk kommentierte Parkinsons Ausführungen gewohnt trocken und treffend: „Die woke Stasi“.

Schon jetzt sollen 159 der etwa 400 verhafteten Unruhestifter angeklagt worden sein. Möglich macht es der Racial and Religious Hatred Act, den es schon seit 2006 gibt und der den Public Order Act von 1986 um 29 nA und 29B ergänzte. Strafbar ist seither „religiöser Hass gegen eine Gruppe von Personen unter Bezugnahme auf ihren religiösen Glauben oder das Fehlen eines religiösen Glaubens“ sowie „bedrohliche Worte oder Verhaltensweisen oder schriftliches Material, das eine Bedrohung darstellt, wenn sie damit beabsichtigt, religiösen Hass zu schüren.“ Ein Gummiparagraph, für manche ist ja bereits Kritik am Islam oder der Hinweis auf die Bedrohung freier Gesellschaften durch diesen eine „Aufstachelung zum Rassenhass“.

Drakonische Strafen sollen abschrecken: In Großbritannien kann man sich für „Aufstachelung zum Rassenhass“ bis zu sieben Jahren Freiheitsstrafe einhandeln.

Ein neues Gesetz zur Beschneidung der Meinungsfreiheit

Schon jetzt nimmt die Starmer-Regierung die großen Social-Media-Unternehmen X, YouTube, Meta (Facebook, Instagram), Google und TikTok ins Gebet und versucht auf diese dahingehend einzuwirken, dass bestimmte Inhalte gelöscht und User gesperrt werden. 2025 soll der Online Safety Act in Kraft treten, mit dem man die Plattformen dazu verpflichten will. Das Gesetz ist mit 286 Seiten und 241 Abschnitten ebenso umfangreich wie nebulös. Mit dem Gesetz wurden auch neue Straftatbestände im Bereich der Kommunikation geschaffen, die der Polizei direkte Befugnisse geben, gegen Online-Sprachäußerungen vorzugehen. Zwei davon sollten direkt den alten Straftatbestand der „böswilligen Kommunikation“ ersetzen, ein sehr weit gefasstes Gesetz, das fast jede Nutzung eines Kommunikationssystems zur Verursachung von Ärger abdeckt.

Die Verfolgung von „Hassverbrechen“ ist im Vereinten Königreich nicht neu. Der aus Russland eingewanderte Publizist Konstantin Kisin berichtete, dass im Jahr 2017 in Russland 400 Menschen wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken verhaftet wurden, in Großbritannien jedoch 3300. Und schon 2006 nahm die Polizei einen übermütigen Studenten fest, der ein Polizeipferd als „schwul“ bezeichnet hatte – wegen „homophober Äußerungen“. Immerhin wurde das Verfahren eingestellt.

Ein Einzelfall, doch was jetzt in Großbritannien passiert, hat schon eine neue Qualität. Für eine Meinung, die völlig legitim ist, jederzeit und überall, ob zu Hause, am Arbeitsplatz oder auf der Straße, von der Polizei festgenommen werden zu können – das ist der Albtraum der freiheitsliebenden Briten. 

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