Corona-Fonds der EU: In Italien versickerten 150 Milliarden Euro spurlos

Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden wollte die EU nach der Pandemie durchstarten. „Next Generation EU“ hieß das Projekt, was ein Gesamtschuldenvolumen von rund 750 Milliarden Euro umfasst. Nun, sechs Jahre später, fragen sich italienische Experten, wo das Geld geblieben ist.

Italien möchte einen „grünen und ökologischen Wandel durch die Förderung der Kreislaufwirtschaft sowie die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen“ heißt es auf der offiziellen Seite „Italia domani“. Das italienische Wiederaufbauprogramm ist das Tochterprojekt von „Next Generation EU“ (NGEU), das nach Corona die Wirtschaft wieder antreiben sollte. 194,4 Milliarden Euro sind dabei nur für Italien geplant. 

Umgesetzt werden sollen Modernisierungen in der Infrastruktur, bei der Bahn, Energieversorgung, Kultur, aber auch Forschung und Bildung. Kein anderes Land hat mehr Mittel aus dem umfangreichen EU-Topf erhalten als Italien. Bis zum Jahr 2025 flossen bereits 153 Milliarden Euro. 

Rückblick Juni 2020: In der Villa Doria Pamphilj in Rom wurde über Corona-Hilfen der EU verhandelt

Keine Prüfung zur Verwendung der Mittel möglich

Zwei prominente Ökonomen der Mailänder Universität Bocconi, Tito Boeri und Roberto Perotti, kritisieren den Wiederaufbauplan in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung scharf. In einer bislang unveröffentlichten Analyse werfen sie dem NGEU-Programm vor, Italien kaum voranzubringen. Ihrer Ansicht nach sei die italienische Verwaltung schlichtweg nicht in der Lage, die Gelder effektiv zu nutzen.

Roberto Perotti will die Verschwendung von Steuergeld in den EU-Coronahilfen erkennen.

Boeri und Perotti warnen, dass Italien durch diesen Mangel an Erfolg eher noch stärker verschuldet sein könnte, ohne seine strukturellen Probleme zu beheben. Ihrer Meinung nach wurden keine echten Reformen durchgeführt, und viele Programme wurden nur unvollständig umgesetzt. Sie argumentieren, dass die verschiedenen italienischen Regierungen den Wiederaufbauplan nicht als Entwicklungschance, sondern als einen Wettlauf um Ausgaben betrachteten, ohne eine kohärente Strategie zu verfolgen.

Die Autoren weisen außerdem auf mangelnde Transparenz hin, was ihre Kritik verstärkt. Sie können die Regierungshandlungen nicht mit Sicherheit beurteilen, da eine detaillierte Überprüfung der rund 300.000 Projekte, in die das Geld geflossen sein soll, praktisch unmöglich sei. Das Geld scheint also versickert.

Unter der Führung von Ursula von der Leyen wurden die Corona-Hilfen beschlossen.

Renovierungen wurden mit 110 Prozent gefördert

Beispiel: Die Zahl der gelösten Justizfälle ist beispielsweise gesunken, statt gestiegen – obwohl ein Ziel der EU-Förderung war, die chronisch unterbesetzte italienische Justiz effizienter zu machen. Auch das teure Renovierungsprogramm für Wohnungen, der „Superbonus“, das mit 14 Milliarden Euro aus dem NGEU-Programm unterstützt wurde, hat kaum weitreichende Wirkung gezeigt. Der italienische „Superbonus 110“ war ein beispielloses Förderprogramm (2020–2023), das Hausbesitzern 110 Prozent der Kosten für energetische Sanierungen als Steuergutschrift erstattete.

Digitalisierung von Schulen kommt nicht voran

In Bezug auf den Bildungssektor kamen die relevanten Regierungsverordnungen erst nach monatelangen Streitigkeiten zwischen Ministerien und Universitäten zum Tragen. Das angestrebte Ziel, Personal nach Leistungsprinzipien zu beschäftigen, scheiterte aufgrund politischen Widerstands, berichtet die FAZ. Bei der Finanzierung der digitalen Transformation von Schulen ist fraglich, ob die Mittel effektiv genutzt wurden, da viele italienische Schulen bereits mit digitalen Tools ausgestattet sind. Auch bei der Schaffung neuer Kindergärten, die eine Lösung für die demografische Krise darstellen sollten, gab es Widerstand auf kommunaler Ebene, und die Ziele wurden nach unten korrigiert.

Tito Boeri studierte in den USA, arbeitete auch mal für die italienische Regierung und die EU-Kommission

Geld muss bis 2026 ausgegeben werden

Tito Boeri, der unter anderem Präsident der italienischen Sozialversicherungsbehörde INPS war, und Roberto Perotti, Wirtschaftsprofessor an der Bocconi, stellen fest, dass der enge Zeitrahmen des Plans ein weiteres Problem darstellt. Das Geld muss bis spätestens August 2026 ausgegeben werden, was durch den Druck, das Programm schnell umzusetzen, zu einer „übertriebenen Eile“ geführt habe.

In Regierungskreisen freut man sich nicht über die Analysen der Wissenschaftler. Der Ökonom Francesco Giavazzi, der Mario Draghi nahesteht, ist „grundlegend anderer Meinung“, sagte er der FAZ.