Protz-Palast für äthiopischen Premier – mit deutscher Entwicklungshilfe?

Äthiopien ist mit knapp über 120 Millionen Menschen das zweitgrößte Land Afrikas. Etwa 27 Prozent der Bevölkerung sind unterernährt, im „Human Development Index“ des Jahres 2021 lag das ostafrikanische Land auf Platz 175 von 191. Und was tut der Premierminister Abiy Ahmed? Er lässt sich einen Protz-Palast errichten. Und das womöglich auch mit deutschem Geld ... 

Konflikte, Hunger und Armut beuteln Äthiopien seit Jahren. Dennoch soll am Rande der Hauptstadt Addis Abeba nun ein „Nationalpalast“ entstehen: auf einer Fläche von etwa 500 Fußballfeldern für bis zu zehn Milliarden Dollar. Das Prestige-Projekt solle größer „als Windsor, das Weiße Haus, der Kreml und Chinas verbotene Stadt“ zusammen werden, heißt es. Nicht nur ein Palast ist in Planung, sondern auch „drei künstliche Seen, eine Seilbahn und ein Zoo“.

Am Rand der Hauptstadt soll das Luxus-Anwesen entstehen.

2022 flossen 190,5 Millionen Euro von Deutschland nach Äthiopien

Die Finanzierung des Prunk-Projekts speise sich aus privaten und internationalen Spenden, ließ der Premier Abiy Ahmed mitteilen. Die Vereinigten Arabischen Emirate werden ebenso als Geldgeber vermutet. Der Wert des fertigen Projektes entspräche etwa zwei Dritteln des äthiopischen Staatsbudgets pro Jahr. 

Die Palast-Milliarden würden diesen Menschen ein besseres Leben ermöglichen.

Doch nicht nur der Golfstaat beteiligt sich an der Umsetzung des Palastbaus. Allein im Jahr 2022 flossen 190,5 Millionen Euro an Entwicklungshilfe von Deutschland nach Äthiopien. Das geht aus einer Anfrage der Welt hervor. Aktuell laufen 138 Projekte, unter anderem zur „Klimaresilienz“, zur „Unterstützung der guten Regierung“, zur „Stärkung der Widerstandsfähigkeit“ oder zum „Nachhaltigen Management von Kirchenwäldern“. Das kann man der Seite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entnehmen. 

Anwohner werden für den Bau des Palasts vertrieben und enteignet

Die Frage, ob deutsches Geld auch für den Bau des Luxusanwesens des Premierministers verwendet würde, verneinte das BMZ. Alle Gelder würden nur „zweckgebunden“ für die jeweiligen Projekte genutzt. Das scheint eine ähnlich absurde Behauptung, wie die, dass Entwicklungshilfe, die Deutschland in den Gazastreifen schickt, nicht in die Hände der Terrororganisation Hamas gerät. 

Unterernährung ist ein großes Problem in Äthiopien.

Neben der zweifelhaften Finanzierung in einem Land mit knapp 30 Prozent Inflationsrate, das sich erst im Dezember als zahlungsunfähig erklärt hat, bedeutet das Bau-Projekt vor allem für die örtlich Ansässigen Vertreibung und Enteignung. Teils wurde bereits das Trinkwasser abgestellt, um die Leute aus ihren Häusern zu vertreiben. 

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