Land Bayern plant Queer-Aufklärung mit Dschihad-Fans

Am Dienstag verabschiedete das Land Bayern die „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ und dazu den „Aktionsplan QUEER“. Davor war der Freistaat das einzige Bundesland ohne einen Aktionsplan gegen sogenannte „Queerfeindlichkeit“. Doch NIUS-Recherchen zeigen: Bayern plant jetzt nicht nur seine eigene Queer-Agenda, das Bundesland arbeitet dafür auch mit Dschihad-Fans zusammen. 

Mit der am 16. Juni vom Ministerrat beschlossenen „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ samt dem darin enthaltenen „Aktionsplan QUEER“ hat Bayern als letztes Bundesland einen Aktionsplan gegen sogenannte „Queerfeindlichkeit“ verabschiedet. Wie aus einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung hervorgeht, steht das Programm unter dem Motto „Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden“. Ziel sei es insbesondere, die Teilhabe und Sicherheit von „LSBTIQ“-Personen zu fördern, also von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und queeren Menschen.

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf neben Ministerpräsident Markus Söder. Scharf schwärmt von der „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“.

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont zudem: „Wir sagen Nein zu Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus – egal in welcher Form. Der Freistaat steht für Freiheit, Toleranz und Sicherheit.“ Gemeinsam mit dem Bayerischen Sozialministerium wirbt sie auch auf Instagram für den Aktionsplan.

Brisant dabei: Im „Aktionsplan QUEER“ ist unter anderem die Zusammenarbeit mit dem Verein „Ufuq“ vorgesehen. Dabei handelt es sich um eine Organisation, die teilweise mit Steuergeld finanziert wird und in der Vergangenheit mehrfach durch die Verharmlosung islamistischer Praktiken und des Dschihads aufgefallen ist.

Der „Aktionsplan QUEER“ ist auf der offiziellen Website des Bayerischen Sozialministeriums abrufbar.

Dschihad-Fans sollen Radikalisierungsprävention übernehmen 

Die Vorhaben des bayerischen Aktionsplans haben es in sich: Nicht nur ist vorgesehen, Transsexualität in Lehrplänen zu behandeln, auch eine „diversitätssensible Gesundheitsförderung“ soll vorangetrieben werden. Neben der direkten Empfehlung des bayerischen Sozialministeriums an Arbeitgeber, eine „allgemeine LSBTIQ-freundliche Positionierung“ einzunehmen und Mitarbeiter für „LSBTIQ-Themen zu sensibilisieren“, ist außerdem der Punkt „Radikalisierungsprävention“ im Plan enthalten.

Zunächst klingt das löblich. Denn dabei soll es unter anderem um die Prävention von Extremismus und religiös begründeter Radikalisierung gehen. Das Problem?

Die Zusammenarbeit mit „Ufuq“ ist im Aktionsplan ausdrücklich vorgesehen.

Die Fachstelle „Ufuq“, die in Bayern bereits seit 2025 unter dem Titel „LSBTIQ und Geschlechterrollen im Kontext von Islam und Islamismus“ Muslimen die „queere“ Community schmackhaft machen soll, soll sich um die Prävention religiös begründeter Radikalisierung kümmern. Außerdem sollen in diesem Bereich „neue Module und Fortbildungsformate“ entwickelt und anschließend in das reguläre Angebot der Fachstelle aufgenommen werden.

Ausgerechnet diese Fachstelle schwadroniert romantisch über den Dschihad.

Dschihad als „Bemühung darum, ein guter Mensch zu sein“

Auf der eigenen Website gibt sich „Ufuq“ liberal und präsentiert sich als Fachstelle für „Islamismusprävention und Demokratieförderung“. Geworben wird mit Arbeitshilfen und Lehrmaterialien, die Informationen zu den Themen Islam, „antimuslimischer Rassismus“ und Islamismus bieten sollen.

Doch statt nüchterner Informationen über islamische Lehre und Islamismus finden sich auf der Internetseite der Fachstelle vor allem Materialien, die wie Werbeprospekte für den Islam wirken.

In diesem Faltblatt der Fachstelle „Ufuq“ werden Dschihad und Scharia positiv dargestellt.

So wird in dem Faltblatt „Was ist was? Islam in der politischen Bildungsarbeit“ das islamische Rechtssystem „Scharia“, das Gesetzgebung allein aus dem Koran ableitet und Frauenrechte stark einschränkt, als „Meditation“ und „Hingebung“ bezeichnet.

Auch der Begriff Dschihad, also der heilige islamische Krieg, der auf militärische Expansion und die Ausbreitung der islamischen Religion zielt, wird in der Broschüre umgedeutet: als „Bemühung darum, ein guter Mensch zu sein“.

Weder die Scharia noch die gewaltsame islamische Expansion scheinen für „Ufuq“ ein Problem zu sein. (Symbolbild)

Trotz der Ausbreitung des Islamismus in Deutschland in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten werden in der Broschüre weder das Konzept des Dschihads noch das der Scharia kritisch beleuchtet. Stattdessen wird die „überwiegend negative“ Konnotation der Begriffe Dschihad und Scharia in Deutschland kritisiert.

„Ufuq“ fordert Sonderregeln für Muslime

Als selbsternannter „Ansprechpartner für Einrichtungen der Bildungs- und Jugendarbeit“ gibt „Ufuq“ auch Empfehlungen zum Umgang mit muslimischen Schülern während des islamischen Fastenmonats Ramadan.

Laut Fachstellen ist gerade bei jungen Muslimen das Radikalisierungspotential groß. (Symbolbild)

In einem interaktiven Schaubild appelliert „Ufuq“ an Lehrkräfte, dass die Schule „kein (religions-)neutraler Ort“ sei und es angemessen wäre, wenn Lehrer „die Fastenzeit in ihre Jahresplanung“ einbezögen oder ihre „Anforderungen an Schüler*innen im Sportunterricht“ anpassten.

Außerdem empfiehlt „Ufuq“, dass Lehrkräfte „ihre Anerkennung des Ramadans und der Fastenden signalisieren“. Dies könne etwa dadurch geschehen, dass islamische Feiertage bei der Jahresplanung berücksichtigt würden, Fastenden nicht das Gefühl vermittelt werde, ihr Verhalten sei ungesund, oder gemeinsame Iftar-Veranstaltungen (Fastenbrechen) mit Eltern organisiert würden, um das Gemeinschaftsgefühl zu stärken.

Dass „Ufuq“ keine ideologisch neutrale Organisation ist, zeigen auch Beiträge der Fachstelle auf Instagram. So sprach sich die Organisation in einem Beitrag gegen ein Kopftuchverbot aus und bezeichnete die dahinterstehende Argumentation als „diskriminierend“.

Millionen für vermeintliche Islamismus-Prävention

Unter dem Deckmantel der vermeintlichen „Islamismusprävention und Demokratieförderung“ erhielt die Fachstelle „Ufuq“ in Berlin von 2020 bis 2024 rund zwei Millionen Euro Steuergeld aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“.

Laut der Website von „Demokratie leben!“ erhielt das Projekt auch 2025 erneut Geld, und zwar mehr als 466.000 Euro. Für 2026 sind ebenfalls mehr als 466.000 Euro vorgesehen.

Allein die „Ufuq“-Fachstelle in Berlin erhielt seit 2020 fast drei Millionen Euro Steuergeld.

Die genannten Fördermittel beziehen sich ausschließlich auf die Berliner Fachstelle von „Ufuq“. Welche Mittel die Fachstelle in Bayern erhält, die ebenfalls mit Steuergeld gefördert wird, ist derzeit nicht bekannt. 

Wie erfolgreich die „Ufuq“-Aufklärung zum Thema „LSBTIQ“ bei jungen und radikalisierten Muslimen in Bayern sein wird, bleibt abzuwarten …