Obwohl es keinen Tatverdächtigen gibt – PMK rechts: Stolpersteine in Weimar mit „Juden sind Täter“ beschmiert

In Weimar wurden Anfang der Woche mehrere Stolpersteine mit dem Spruch „Juden sind Täter“ beschmiert. Die Steine sollen an Opfer des Holocausts erinnern. Das zeigen Bilder, die Nutzer auf sozialen Medien veröffentlicht haben. Besonders brisant: Obwohl die Polizei keinen Tatverdächtigen im Visier hat, wird der judenfeindliche Vandalismus als rechte Straftat gezählt. 

Nach Informationen von NIUS wurden dabei fünf Stolpersteine in der Paul-Schneider-Straße, einer in der Hummelstraße und ein weiterer in der Steubenstraße mit weißer Farbe beschmiert. Der Spruch „Juden sind Täter“ könnte einen Nahostbezug haben – einen Beweis dafür gibt es nicht. Laut eines Sprechers der Thüringer Polizei gibt es keinen Tatverdächtigen. Die Straftat fällt jedoch, laut dem Sprecher, unter die „politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts“. 

Das führt dazu, dass die amtlichen Zahlen von antisemitischen Straftaten verfälscht werden. 

Eine Sprecherin der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Thüringen (RIAS) sagte zu NIUS, dass sich die Tat „keiner Ideologie zuordnen lässt, da der Täter nicht geklärt sei“. RIAS dokumentiert judenfeindliche Vorfälle und führt eine Statistik, die im Gegensatz zu der behördlichen Statistik keine unbekannten Zahlen nahezu willkürlich einordnet.

Das Problem mit den Antisemitismus-Zahlen

Jede antisemitische Straftat mit einem Bezug zum Nationalsozialismus wird als „rechts“ verortet, unabhängig von der eigentlichen ideologischen Ausrichtung des Täters. Schmiert ein Islamist ein Hakenkreuz an eine Wand in Neukölln, ordnet die Polizei dieses Vergehen als „rechts“ ein, obwohl das Hakenkreuz lediglich als Symbol für eliminatorischen Judenhass genutzt wird und der Täter keiner explizit rechten Ideologie nahesteht.

Auch werden oftmals ungeklärte antisemitische Straftaten für gewöhnlich als „rechts“ eingeordnet. Der „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ beklagte bereits 2017 in einem Bericht: „Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten werden grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich PMK-Rechts zugeordnet, wenn keine weiteren Spezifika erkennbar sind (z.B. nur der Schriftzug ‚Juden raus‘) und zu denen keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind. Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis.“

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