Berlin kentert nach links – wer rettet die Hauptstadt?

In Berlin bebt die politische Landschaft: Die regierende CDU fällt zurück, die Linkspartei wird stärkste Kraft (aktuelle Umfrage von Infratest dimap). Demnach erreicht die Union nur noch 17 Prozent. Im April 2023 lag sie bei 30 Prozent. Im selben Zeitraum klettert die Linke von 11 auf jetzt 20 Prozent. (Grüne: 19; AfD: 18; SPD: 13; FDP und BSW je 3 Prozent). 

Dieses Ergebnis zerreißt die Hauptstadt. Auf der einen Seite radikalisiert sich die Linke erfolgreich. Sie operiert mit drei populistischen Formeln: Erstens mit der platten sozialistischen Propaganda: „Nehmt den Reichen das Geld weg, dann werdet ihr selber reich.“ Zweitens mit dem Versprechen der Verstaatlichung – übrigens nicht nur der Wohnungswirtschaft. Drittens schürt sie den Hass auf Israel und die Juden und versammelt damit eingebürgerte Einwanderer aus den arabischen Ländern hinter sich. 

(Quelle: https://x.com/Wahlen_DE)

Auf der anderen Seite ist die CDU nicht mehr in der Lage, das bürgerliche Lager hinter sich zu versammeln. Konservative Wähler laufen in Scharen zur AfD über. Sie wird von der CDU ignoriert, der Wählerwille läuft auf der rechten Seite also ins Leere. 

„Ich will Regierender Bürgermeister bleiben“

Noch führt die Union die Landesregierung mit Kai Wegner an. „Ich will Regierender Bürgermeister bleiben. Was denn sonst und wer denn sonst, liebe Freundinnen und Freunde?“, rief Wegner am 9. Juni den Delegierten seiner Partei zu, die ihn mit 93 Prozent erneut zum Spitzenkandidaten wählten. Sie taten es aus Verzweiflung. Drei Monate vor der nächsten Wahl (20. September) wollten sie das Pferd nicht wechseln. Doch sie wussten, dass sie den Untergang wählten. Kai Wegner hat es in drei Jahren an der Macht nicht geschafft, die Wähler seiner Partei zu überzeugen. 

Erst kam der unglückliche 3. Januar, als Linksextremisten mit einem Brandanschlag die Stromversorgung lahmlegten, Berlin ins Dunkel und in die Kälte fiel und Wegner dennoch zum Tennisspiel fuhr. Und jetzt, da die Union in den Wahlkampf ziehen müsste, bleibt Wegner im Büro. Er denkt an eine künftige Koalition mit SPD und Grünen und will beide schonen. Auch das wird sich nicht auszahlen, denn diese beiden spekulieren eher auf ein Bündnis mit der Linken. 

Aus Sorge, einen Fehler zu machen, bewegt sich die Berliner CDU überhaupt nicht mehr. Das Ergebnis ist absehbar: Die Hauptstadt kentert nach links. Unglaublich, aber wahr: 36 Jahre nach dem Untergang der SED könnte ihre Nachfolgerin, die Linke, in Berlin an die Macht kommen.