Bürgergeld-Erhöhung: Diese Politik bestraft jeden, der für sein Geld arbeiten geht

Die Ampel-Koalition kündigt an, das Bürgergeld ab Januar 2024 um 61 Euro auf 563 Euro zu erhöhen. Bei jetzigen 502 Euro wäre das ein Zuschlag von 12 Prozent. Und dies nach dem Wechsel von Hartz 4 zum Bürgergeld, was Anfang dieses Jahres auch schon eine Erhöhung von 51 Euro bei ursprünglich 451 Euro brachte. 

Wenn Sie diese Zahlen verwirren, sind Sie nicht allein – nach Adam Riese haben sich die Sozialleistungen mit dem Bürgergeld innerhalb eines Jahres um 112,- Euro erhöht. Das sind knapp 20 Prozent. Ein Fünftel. Pro Erwachsenem.

Hinzu kommen Kleinkinder, Kinder und Jugendliche, die ebenfalls Ansprüche zwischen 39 und 49 Euro aus dem Bürgergeld haben. Plus Kindergeld. Für eine Familie mit drei Kindern zahlt der Staat um die 40.000 Euro. Ohne, dass irgendwer in dieser Familie den Finger krümmt. Außer vielleicht beim Ausfüllen des überschaubaren Antrags.

Nun werden Rechnungen aufgemacht, ob sich das Arbeiten denn überhaupt noch lohne, wenn durch ordentliche Arbeit nicht einmal das Gleiche verdient werden könne, wie die Unterstützung durch den Sozialstaat ausmache. Weshalb soll man noch Arbeiten gehen, wenn man sogar mehr kassieren kann? 

Das stimme so nicht, rechnet das Sozialreferat beschwichtigend vor, Arbeitnehmer hätten in der Summe doch etwas mehr verdient, als die Stütze dem Beschäftigungslosen bringe. Solche Anschuldigungen richteten sich direkt gegen die „Soziale Gerechtigkeit“.

Der Arbeitnehmer verdient also ein paar Euro mehr.

ABER DARUM GEHT ES NICHT!

Es geht darum, dass hier überhaupt jemand Geld kassiert, der dafür nichts, aber auch gar nichts tut. Dass er überhaupt etwas bekommt, ist dem großzügigsten Sozialsystem der Welt zu verdanken. Und wer zahlt ihm diesen Luxus der wunderbaren Versorgung? Nicht das Arbeitsministerium von Hubertus Heil. Nein, der Steuerzahler. Der Arbeitnehmer. Der muss übrigens auch seine Miete, seine Heizkosten und seine Krankenversicherung selbst bezahlen. Im Gegensatz zum Bürgergeldempfänger. 

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„Gerade in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen muss man sich auf den Sozialstaat verlassen können“, sagt Minister Heil.

Ist es gerecht, wenn der Mensch in Arbeit mehr verdient? Oh ja, denn er „verdient“ wirklich sein Geld. Allein, dass darüber diskutiert wird, klingt wie Hohn und Spott. Während die Verbände lautstark immer weitere Zuschläge im Sozialsystem einfordern, bleiben Lohn und Gehalt dahinter zurück.

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD)

Versteht unser Arbeitsminister nicht, dass man mit den Erhöhungen die falschen Anreize setzt? Sieht er nicht, dass die Zahl der Bürgergeld-Empfänger steigt, gleichzeitig aber auch die Zahl der offenen Stellen? Dass die Gastronomie einen qualvollen Tod stirbt, weil sie kein Personal findet? Sich aber manch Arbeitsloser im Biergarten über zu wenig Bedienungen beschwert?

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Um diesem absurden Trend entgegenzuwirken, müsste der, der eine gemäß der Jobcenter „zumutbare“ Arbeit nicht annimmt, konsequente Kürzungen erfahren. Fehlende Leistungsbereitschaft darf doch nicht auch noch belohnt werden? Wo bleibt denn die viel besungene Solidargemeinschaft, wenn die Solidarität gar nicht existiert? Nein, die Beantragung der Transferleistungen wird sogar erleichtert, die Schwelle zum Amt gesenkt, die Sanktionen gemildert. 

Es sind genau diese toxischen Signale, die nicht nur in Deutschland falsche Begehrlichkeiten wecken, sondern zusätzlich weit über unsere Grenzen hinaus auch die Art der Migration bewirken, die weder vor Landesgrenzen noch vor den Grenzen des Sozialstaats endet. 

Die Ampel macht Politik für die Arbeitslosen. Sie bestraft die Leistungsträger. Gerechtigkeit wird im Kern verdreht. Wo soll das hinführen?

Dieser Text ist ein Auszug aus dem täglichen NIUS-Newsletter von Chefredakteur Jan David Sutthoff (hier anmelden).