CDU Parteitag: Merz gewinnt, Deutschland verliert

Applaus, über 90 Prozent Zustimmung der Delegierten, keine Kritik, Angela Merkel vor Ort, Friede, Freude, Eierkuchen. Aus Parteisoldatenlogik hätte der CDU-Parteitag kaum besser laufen können. Was ihn zu einer Gefahr für Deutschlands Zukunft macht.

Friedrich Merz ist noch nicht einmal seit einem Jahr Bundeskanzler eines Landes, das sich in allen Politikfeldern in einer ernsten Krise befindet. Erstaunlicherweise spricht Merz nicht wie der de facto wichtigste Politiker in so einer Lage sprechen müsste, nämlich mit Dringlichkeit, Verbindlichkeit und Ernsthaftigkeit, sondern flüchtet sich in das exakte Gegenteil.

Seine 75 Minuten währende Rede, innerlich konsistent mit vergangenen Auftritten, war eine Mischung aus evangelisch-pastoraler Tüddeligkeit, dem Teleprompter-Text eines unterdurchschnittlichen Bundespräsidenten, einer Motivationsrede auf einer Vertriebsveranstaltung eines Schneeballsystems und einem mahnenden, insgeheim verzweifelten Grundschulrektor. Dass er dafür von seinen Parteifreunden braven Applaus kassierte, zeichnet ein erschütterndes Bild der Kanzlerpartei.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag – man beachte die schwarz-grüne Halskette.

Während der 75 Minuten, die in einer gerechten Welt einen Anspruch auf Schmerzensgeld erzeugen sollten, musste mit der Lupe nach konkretem Inhalt gesucht werden. Friedrich Merz verlor sich meist entweder in Banalitäten, in rhetorischen Wackelpuddingpassagen oder gleich in eklatanten Falschaussagen. Die erste halbe Stunde ging es um das Herzensthema des Bundeskanzlers, die Außenpolitik. Er vereinnahmte sogar die Spötterzuschreibung „Außenkanzler“ stolz als Kompliment für sich selbst.

Krieg bleibt immer gleich

Umso unverständlicher war der Wesenskern seines Vortrags. Merz versuchte sich als großer Welterklärer. Die „regelbasierte Ordnung“ existiere nicht mehr, eine „Großmachtordnung“ nehme Gestalt an. Er konkretisierte: „In dieser beginnenden Ära der Großmächte verschafft sich Macht zunehmend Geltung gegen das Recht. In dieser neuen Ära zählt Stärke, vor allem militärische Stärke, aber auch wirtschaftliche Stärke […] Diese neue Welt ist rauer und ja, sie ist gefährlicher. Denn, wo Regeln nicht mehr zählen, da wächst und steigt das Risiko von Konflikten. Die neue Großmachtpolitik löst Kriege aus.“

Dieser Abschnitt konnte von mir nur grinsend gehört und niedergeschrieben werden, so abstrus und historisch entrückt ist das weltmännisch daherkommende Geschwafel. Gerne bekäme ich von Friedrich Merz oder seinen Redenschreibern erklärt, wann in der Menschheitsgeschichte sich die Macht nicht gegen das Recht durchgesetzt habe. Oder wann militärische und wirtschaftliche Stärke nicht zählte. Oder welche Statistik belegt, dass es heute mehr Konflikte und mehr Kriege gebe als in der Vergangenheit – Spoiler: Sie existiert nicht. 

Hat Friedrich Merz eigentlich mal etwas von einem gewissen Irakkrieg gehört? Oder dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan? Wie war das denn damals mit der Macht und dem Recht beziehungsweise dieser „regelbasierten Ordnung“? Ausgerechnet in seiner selbsterklärten Kernkompetenz verkündet der Kanzler regelmäßig Weisheiten, die jeder halbwegs intelligente Elftklässler mit einem Leistungskurs in Geschichte nur belächeln kann. Neulich erst behauptete er, dass der Zweite Weltkrieg vier Jahre gedauert habe. 

Aber gut, was folgt aus Merz’ außenpolitischer Analyse? Merz’ Antwort: „Wir setzen neue Prioritäten. So entsteht eine neue große Strategie. Und zwar für Deutschland in einem geeinten Europa. Wir zeigen so wie Konrad Adenauer Mut.“

Potzblitz, was für ein außenpolitischer Innovator, was für ein erfrischender Denker. Geeintes Europa, ganz viel Mut, Prioritäten, da hat jemand einen Plan. Da hat jemand ein Konzept. Ein Konzept, ähnlich ausgereift wie das eines Kreisligatrainers, der an seine Jungs in der Halbzeit den Appell richtet: „Den Ball flachhalten und laufen lassen!“

Auch für Merkel gab es Applaus.

Motivationssprüche aus dem Glückskeks

Ähnlich famos war der innenpolitische Part der Rede. „Ich will antreiben. Ich will uns ehrgeizige Ziele setzen. Ich will uns motivieren. Ja, ich möchte uns zu Hochleistungen motivieren. Uns die Bundesregierung zu allererst, aber mit uns das ganze Land, denn darum und um nicht weniger geht es jetzt. Deutschland muss zur Höchstform auflaufen.“

Merz hat es einfach erkannt: Das größte Problem Deutschlands war und ist der fehlende Motivationscoach. Erst dem Sprinter eine schwere Kette um die Beine legen, ihn dann betrunken machen und ihm in den Oberschenkel schießen, um dann mit motivierenden Worten zu versuchen, ihn einen neuen Weltrekord laufen zu lassen. Ja, Merz sprach kurz über bürokratische Belastungen der Wirtschaft, aber immer ohne jedwede Konkretisierung, wie es besser werden soll. Für einen Bundeskanzler ist das zu wenig.

Stattdessen machte er sich endgültig, auf Gedeih und Verderb, von den Sozialdemokraten abhängig. Union und SPD seien die letzten verbliebenen Parteien der „Mitte“, man bilde eine „Schicksalsgemeinschaft“ und müsse bis an die „Grenze unserer Möglichkeiten“ gehen. „Wir werden es ändern, auch zusammen mit den Sozialdemokraten“ – das ist kein Satz mit Sinn, das ist ein selbstausgesprochenes politisches Todesurteil. Die gute Nachricht: Nach seiner Karriere hat Merz alle Chancen als Komödiant.

Die Frage drängt sich schon auf, was für ein Film in dem Kopf des mächtigsten Politikers spielt. Unlängst kokettierte der Bundeskanzler bereits mit einer zweiten Amtszeit. Trotz seiner suboptimalen Bilanz, der Nichteinhaltung sämtlicher Wahlversprechen, des Ausfalls des Sommers des Stimmungsumschwungs und des Herbstes der Reformen, scheint kein Gedanke für Selbstkritik frei zu sein. Merz selbstimmunisiert sich regelrecht gegen Kritik, indem er immer wieder und immer häufiger betont, sich nicht von den „Mäklern und Defätisten“ im Land vom Kurs abbringen zu lassen. Die CDU sei die Partei der „Optimisten“. Merkwürdig, ich habe die Christdemokraten während Corona und in der Opposition eher pessimistisch in Erinnerung. Ja, sie instrumentalisierten und potenzierten geradezu den Pessimismus in der Bevölkerung. Jetzt sollen die undankbaren Untertanen mal aufhören mit den Mäkeleien und brav Folge leisten.

Die Kanzlerrede entlarvt: Friedrich Merz hat keinen Plan, also lenkt er ab. Er kann nicht erklären, was er mit der SPD wie umsetzen will. Er kann zwar sprechblasenmäßig auf die notwendige Generationengerechtigkeit des Sozialstaats hinweisen, aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Parteitag mal wieder jede Initiative der Jungen Union abblockte, die Rente und das Gesundheitssystem auf tragfähigere Beine zu stellen. Was die Partei nicht daran hindert, sich in guter Tradition und betont fröhlich hinter ihrem Kanzler zu versammeln und so zu tun oder ernsthaft zu glauben, er wäre auf erfolgreichem Kurs. Die Partei gewinnt Merz mit seiner Strategie, die Zukunft des Landes verspielt er.
Wenn Merz redet, sagt er entweder nichts, widerspricht seinem eigenen Handeln oder verbreitet Falsches. Er glaube an die „Kraft in uns allen“. Ich muss leider erwidern: Ich glaube diesem Mann gar nichts mehr.

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